Talstadtumfahrung: Verkehrsminister will Projekte dort, wo Belastungen am schlimmsten sind
Am Dienstag, 20. März, hat das Warten ein Ende: Verkehrsminister Winfried Hermann wird in Stuttgart seine Entscheidung über die Reihenfolge der Planungen für die Straßenbauvorhaben verkünden.
Schramberg. Über das Ergebnis und die Position der Talumfahrung auf der Prioritätenliste ist noch nichts durchgesickert. Selbst ein Mitarbeiter des Bonner Dienstsitzes des Bundesverkehrsministeriums versichert unserer Zeitung gegenüber, dass er weder offiziell noch inoffiziell Informationen über die Platzierung Schrambergs hätte. Das Ganze läge jetzt in der Verantwortlichkeit der baden-württembergischen Landesregierung. Wohl eher Zufall und kein geschickt geplantes Timing: In dieser Woche wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, kommende Woche, am 20. März, wird Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Ergebnisse der Priorisierung der Straßenbauvorhaben vorstellen, ein Jahr nachdem er im März 2017 das grundsätzliche Vorgehen und die Methodik zur Umsetzungskonzeption des Bedarfsplans 2016 präsentiert hatte. Eigentlich wollte Hermann schon am 28. November 2017 soweit sein, hatte aber den Termin kurzfristig abgesagt. Es seien noch weitere Klärungen (unter anderem mit dem Bund) nötig, hieß es damals.
Auf Berliner Befindlichkeiten müssen die Grünen in Baden-Württemberg jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. "Die Verwaltung der Straßenbauvorhaben erfolgt zwar im Auftrag des Bundes, ist jetzt aber Regierungshandeln Baden-Württembergs", erklärte Pressesprecher Edgar Neumann.
Sein Minister Hermann hat die Umsetzungskonzeption zweistufig angelegt: Die erste Stufe umfasst Projekte, die im Bau sind oder die sich in einem laufenden Planungsprozess befinden. Am 20. März geht es um die Projekte der zweiten Stufe, die derzeit nicht aktiv geplant werden. "Diese Vorhaben wurden auf Basis fachlicher, transparenter und nachvollziehbarer Kriterien bewertet. Ziel wird es sein, zuerst die wirtschaftlichsten und wirksamsten Projekte dort umzusetzen, wo die Belastungen heute am schlimmsten sind", formuliert das Ministerium in seiner Einladung.
Pech für Schramberg: Trotz der vorliegenden Planungen aus dem Jahr 2007 ist die "Talumfahrung B 462 Schramberg" in Stufe zwei gelandet: Das Verkehrsministerium betrachtet die Wiederaufnahme der (zu) alten Planungen wie eine Neuaufnahme.
Unzählige Gespräche
Ein Jahr lang haben Oberbürgermeister Thomas Herzog und der Schramberger Gemeinderat für das Projekt geworben. "Wir haben unzählige Gespräche in dieser Sache geführt und dabei viel Zuspruch aus Politik und Wirtschaft erfahren. Und mit der vom Gemeinderat beschlossenen Resolution haben wir angeboten, Planungsleistungen vorab zu finanzieren. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat im aktuellen Haushalt 250 000 Euro für Planungsleistungen zur Verfügung gestellt. "Dies soll in Stuttgart als weiteres Signal verstanden werden, dass wir bereit stehen", erklärt Oberbürgermeister Herzog im Vorfeld der Konferenz. In einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Hermann erneuern auch die Industrie- und Handelskammer Schwarzwald-Baar-Heuberg, der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg sowie die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar ihre Forderung, alle acht regionalen Straßenbauprojekte, darunter die Talumfahrung, bis zum Ende der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2030 umzusetzen beziehungsweise zu planen. Denn die Industriequote der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg liege bei 47 Prozent – die höchste nicht nur unter den Regionen in Baden-Württemberg, sondern auch in Europa. Auch beim Innovationsranking und technologischen Neugründungen schneide sie hervorragend ab.
Um auch künftig zu den Spitzenreitern zu zählen, sei die Wirtschaftsregion auf eine bedarfsgerecht ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen.
