Digitalisierung: Landtagsabgeordneter Daniel Karrais gibt im Interview seine Einschätzung der Risiken des 5G-Mobilfunkstandards

Schramberg. Kritiker des 5G-Mobilfunks haben eine Reihe von Vortragsveranstaltungen im Raum Schramberg organisiert und eine Internet-Petition gestartet (wir berichteten). So referierte etwa Jörn Gutbier von der Organisation "diagnose:funk" in der Aula des Gymnasiums. Vor Ort war auch der FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, für den der Ausbau der digitalen Infrastruktur "schon immer ein Herzensthema" war, wie er auf seiner Webseite schreibt. Wir haben mit Karrais über das Thema gesprochen.

Herr Karrais, warum brauchen wir 5G? Welchen Nutzen hat der Bürger? Welchen die Unternehmen?

5G ist die nächste Mobilfunkgeneration und bietet nochmals deutlich höhere Datenraten, schnellere Reaktionszeiten und dadurch einen neuen Funktionsumfang. Davon profitieren vor allem Unternehmen, die nicht stationär arbeiten, sondern an unterschiedlichen Standorten unterwegs sind. Es gibt einen Trend zu Cloud-Anwendungen, bei denen die Software nicht mehr auf dem Endgerät installiert ist, sondern zentral in Rechenzentren läuft. Diese Geschäftsmodelle nehmen zu und finden so auch vermehrt Einzug in den privaten Gebrauch.

5G wird oft als Voraussetzung für Autonomes Fahren genannt. Trifft das zu aus Ihrer Sicht?

Autonomes Fahren hat verschiedene Entwicklungsstadien, nicht jedes davon braucht 5G. Manche Autohersteller setzen stattdessen auf den Wlan-Standard. Um selbstständig zu fahren, braucht ein Auto nur ausreichend Sensoren und Rechenkapazität, eine Datenverbindung ist nicht zwingend erforderlich.

Sind die Risiken von 5G abschließend untersucht?

Ich denke, dass man von keiner Technologie die Auswirkungen abschließend untersuchen kann. Es gibt bei allem immer wieder neue Erkenntnisse. Derzeit werden schon 5G-Basisstationen auf den Mobilfunkmasten eingerichtet. Die werden größtenteils in den bisher verwendeten Frequenzbändern betrieben und sind lediglich mit neuerer Hardware leistungsfähiger als zuvor. Für Teile der heute genutzten Frequenzen gibt es relativ viele Erkenntnisse, da diese auch schon lange im Einsatz sind. Bei den höheren Frequenzen, die bei 5G auch in Frage kommen, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Höhere Frequenzen können aber auch weniger tief in Gewebe eindringen. Langzeiteffekte oder gar karzinogene Wirkungen sind derzeit nicht wissenschaftlich beim Menschen nachgewiesen.

Können Sie das ausführen?

Die Studien, die es mit Labortieren gibt, haben oft methodische Mängel und können nicht ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden. Darum gibt es momentan weder einen Nachweis für die Unbedenklichkeit noch für die Schädlichkeit. Darum sollte man vorsorglich mehr Antennen errichten, die mit geringerer Leistung arbeiten.

Wenn sich Risiken bestätigen, bauen wir die Antennen dann wieder ab?

Wenn sich ein Risiko bestätigen würde, gehe ich davon aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz entweder Grenzwerte verschärft oder den Einsatz bestimmter Frequenzen untersagt. Je nach dem müssten die Mobilfunknetzbetreiber dann entweder die Antennen umprogrammieren oder eventuell auch ersetzen.

Wie beurteilen Sie es, dass einige Städte und Regionen 5G erst mal auf Eis legen?

Politik muss Risikoabwägungen vornehmen und das zum Teil, auch ohne die Risiken bis ins Detail zu kennen. So kommt es, dass manche Gremien vorsichtiger sind als andere und den 5G-Ausbau stoppen. Ich denke, dass man die Lage immer wieder neu bewerten muss. Die jetzige Ausbaustufe von 5G verwendet Frequenzen bis 3,7 GHz. Wlan verwendet schon seit Jahren 5 GHz. Hier blieb der Aufschrei aus, weil das die meisten Leute gar nicht wissen. Die ganz hohen Frequenzen von bis zu 60 GHz kommen in der Fläche ohnehin erstmal nicht zum Einsatz. Der 5G-Ausbau von heute bringt in Bezug auf die Frequenzen also nicht viel neues gegenüber 4G und Wlan.

5G und Smart City: Das ist Technik für den Überwachungsstaat (siehe China), sagen die Kritiker. Wie sehen diese Risiken aus?

Zunächst mal sollte man nicht 5G mit Smart City in einen Topf schmeißen. Eine Smart City kann zwar mit 5G etwas anfangen, man kann aber auch viel mit 4G machen. Die Frage dahinter ist, was wir uns für ein Gesellschaftsmodell im digitalen Raum geben wollen. Es gibt derzeit zwei Modelle: Die USA lassen den Tech-Unternehmen weitestgehend freie Hand, wie sie die Daten und Nutzerinformationen für ihr Geschäftsmodell verwenden. China nutzt die Daten aus dem Internet für die Überwachung, Bewertung und Steuerung der Bevölkerung. Für mich ist keines der beiden Modelle eine Lösung. Wir brauchen einen Mittelweg.

Wie kann man die Risiken ausschalten?

Ich kann verstehen, dass der Blick nach China und der Gedanke an die Möglichkeiten einem Angst machen. Mir bereitet eher Sorgen, dass die amerikanischen Tech-Unternehmen ungezügelt die Gesellschaft in ihren Sog ziehen können und dadurch eine gewaltige Macht haben, zu erkennen und zu bestimmen, welche Meinungen kursieren. Letztlich geht es den Tech-Riesen wohl nur um das Geschäft, aber wer garantiert, dass das so bleibt? Darum müssen wir ein Regelwerk entwickeln und entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Wie dieses dann aussieht, entscheidet der Wähler.

Was muss man also konkret machen?

Man sollte dafür kämpfen, dass der Rechtsrahmen dafür sorgt, dass die Digitalisierung den Menschen und der Gesellschaft nutzt und nicht einzelnen Unternehmen. Wir brauchen auch eine Erweiterung des Grundgesetzes um digitale Bürgerrechte, in denen zum Beispiel geregelt ist, was eine Künstliche Intelligenz darf und was nicht. Zustände, wie in China halte ich in Deutschland allerdings für unwahrscheinlich, jedenfalls solange wir die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochhalten.  Die Fragen stellte Johannes Fritsche.