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Schramberg Das Sorgenkind Gewerbesteuer

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Der Platz am Busbahnhof wird aufgefrischt. Foto: Schwarzwälder Bote

Bei seiner ersten Haushaltssitzung musste Kämmerer Klemens Walter für die Zukunft Schrambergs zur Vorsicht mahnen – sein eigenes Auftreten kam überwiegend positiv an.

Schramberg. Nach der Haushaltsrede von Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr (wir berichteten) folgte Stadtkämmerer Klemens Walter. Bevor er mit den Stadträten im Detail den Plan durchging, fasste er die Eckdaten übersichtlich zusammen. Um es vorweg zu nehmen: Walter, der als neuer Kämmerer nur zwei Monate Zeit gehabt hatte, bewältigte sein Aufgabe ruhig und routiniert. Stadträte und Gäste waren sichtlich beeindruckt. "Das war klasse", lobte Stadtrat Udo Neudeck (Freie Liste) in einer Sitzungspause.

Zunächst gab Walter einen für Laien hilfreichen kurzen Überblick über die doppische Haushaltsführung (Ergebnishaushalt: Einnahmen, Ausgaben wie auf dem privaten Girokonto; Finanzhaushalt: Schuldendienst und Investitionen), um dann die Eckpunkte vorzutragen: Bei aktuell 5,2 Millionen weniger Gewerbesteuer ist der Ergebnishaushalt ab 2020 bis 2023 in den roten Zahlen. Parallel dazu schrumpfen die Rücklagen. Gleichzeitig wird die Verschuldung durch die geplanten Investitionen stark ansteigen: Von 2,78 Millionen Euro in 2020 auf 22,86 Millionen Euro 2024. "Dazu kommt, dass der Ergebnishaushalt permanent unter Druck ist", hob Walter hervor.

Er selbst, so der Kämmerer, wünsche sich als mittelfristigen Ausblick für Schramberg einen Ergebnishaushalt, der gegen Einflüsse von außen resistent ist. Einen Ergebnishaushalt, der Kostensteigerungen im Bereich Personal, inflationsbedingte Steigerungen und kleinere Schwankungen bei der Gewerbesteuer abfedern kann. "Um dies abzufedern, sollte man laufend, also jedes Jahr, konsolidieren", riet Walter. Und hierzu parallel würde "ein maßvolles, leistbares und ausgewogenes Investitionsprogramm insgesamt dazu beitragen, die anspruchsvollen und ehrgeizigen Aufgaben der Stadt wirtschaftlich und optimal zu meistern".

Beim Durchsehen des Zahlenwerks hatten die Räte an einigen Stellen Fragen oder Anmerkungen: So stieß etwa Clemens Maurer (CDU) auf, dass für die Talstadtumfahrung in 2020 eine Planungsrate von 10 000 Euro angegeben sei – in den Vorjahren waren es noch 250 000 Euro gewesen. Maurer betonte die Wichtigkeit dieses politischen Signals. "Ich will nicht, dass wir beim Regierungspräsidium in den Verdacht geraten, dass wir da weniger dahinter sind." Auf Maurers Antrag hin wurde zudem eine detaillierte Übersicht über den aktuellen Stand bei den städtischen Sanierungsgebieten ("Es wurde viel geplant, teils ist wenig zu sehen") in den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.

Maurers Fraktionskollegen meldeten sich auch zu Wort: Thomas Brantner wollte nachgeprüft haben, ob Gebäude-Abbruchkosten wirklich im Investitions- statt im Ergebnishaushalt aufgeführt werden sollten. Jürgen Kaupp fragte, ob 110 000 Euro allein für die Behelfs-Aufschüttung des Platzes am Busbahnhof eingestellt seien. Fachbereichsleiter Rudolf Mager beruhigte, dass diese Mittel auch für die weitere Planung zur Gestaltung des Platzes gedacht seien.

Die Feststellung des Haushaltsplanentwurfs sowie die Zustimmung des städtischen Stellenplans für 2020 erfolgte jeweils einstimmig. Der Feststellungsbeschluss des Haushaltsplans erfolgt am 12. Dezember, die Feststellung der Rechtskraft am 30. Januar.

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