Verwaltung erarbeitet Haushaltssperre, Gemeinderat entscheidet. Entwicklungen bei Eisdielen.
Schramberg - Die neuesten Entwicklungen in Sachen Corona hatten Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr und Susanne Gorgs-Mager, Pressesprecherin der Stadtverwaltung, in einer Pressekonferenz parat.
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Haushaltssperre
Die Corona-Pandemie schlägt auf die Wirtschaft und somit auch auf die Steuer- und Gebühreneinnahmen der Stadt durch. Deshalb, so Eisenlohr, sei man in einer Sondersitzng des Ältestenrats übereingekommen, "dass wir auch bei der Stadt Schramberg eine wie auch immer geartete Haushaltssperre" vorbereiten. Nun sollen Vorschläge gesammelt werden, wie und wo gespart werden könnte. Diese Vorschläge sollen dann in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 28. Mai, öffentlich diskutiert werden - also ob und welche Projekte zurückgestellt werden. Dabei werde geschaut, welche Maßnahmen schon begonnen seien und welche angefangen werden müssten, um Zuschüsse zu erhalten. Investitionen ohne Zuschüsse könnten hingegen leichter für eine längere Zeit aufgeschoben werden.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist für Donnerstag, 30. April, veranschlagt. Diese finde voraussichtlich in der Aula des Gymnasiums statt, sagte die Oberbürgermeisterin. Dort könnten die nötigen Abstände - auch für die Besucher - eingehalten werden.
Versammlungsverbote
Da es immer wieder Fragen zu den derzeitigen Regelungen gebe, so Eisenlohr, gab sie diese nochmals bekannt. Draußen darf man sich nur noch alleine oder höchstens zu zweit aufhalten. Mehr als zwei Personen dürfen draußen nicht zusammen sein. Allerdings: Angehörige eines Haushalts dürfen zusammen nach draußen gehen, auch wenn es mehr als zwei Personen sind. Wenn man anderen Menschen begegnet, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten werden. Wandern und Motorradfahren sei erlaubt. Gottesdienste dürften nicht stattfinden. Eisenlohr mahnte dazu, auch über die Osterfeiertage diszipliniert zu bleiben und die Corona-Verordnung einzuhalten.
Eisdielen
Hier schlugen die Wellen nach einer Nachfrage am Freitag sehr hoch. Da die Regelungen zu diesem Zeitpunkt unklar waren, wollte sich Eisenlohr beim Sozialministerium Gewissheit holen und fragte dort an. "Dort erhielten wir leider die Information, dass Eisdielen Lieferdienste einstellen müssen", erklärte die Oberbürgermeisterin. Die Stadt sei dem Ministerium weisungsgebunden.
Es habe ihr im Herzen weh getan, aber unter diesen Umständen habe der Lieferservice eingestellt werden müssen. Das habe bei allen Beteiligten für Frust und Unverständnis gesorgt. Der Druck von allen Seiten sei hoch, damit wieder geöffnet werden dürfe.
Sie würde sich wünschen, so Eisenlohr, dass die Verordnungen vom Land klarer und sauberer ausgearbeitet seien. Deswegen würden die Regelungen in anderen Städten anders gehandhabt.