Anwalt sieht noch offene Rechnung. Fazit: 275.000 Euro durch Verzugszinsen. Rat muss entscheiden.
Schramberg - Zu diesem Ergebnis kommt die Rechtsanwaltskanzlei, die von der Stadt den Auftrag erhalten hatte, Forderungen an die Adresse der Camedi zu prüfen. Nach Informationen unserer Zeitung soll der Gemeinderat morgen, Donnerstag, in nichtöffentlicher Sitzung eine Entscheidung fällen, ob die Stadt auf diese Forderung pocht.
Zurzeit gibt es offenbar keinen Geschäftsführer
Der Anwalt schreibt in seinem Rechtsgutachte, dass der Stadt ein so genannter "Verspätungsschaden" entstanden sei. Dazu zählen beispielsweise Verzugszinsen. Denn die Camedi hatte den vereinbarten Kaufpreis nie bezahlt, der deutlich jenseits der Grenze von drei Millionen Euro lag, obwohl es einen notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Datum 27. April 2014 gegeben hatte. Der Anwalt geht unterm Strich von einem "Gegenstandswert" von 275.000 Euro aus.
Auch die Stadtwerke Schramberg wollen von der Camedi noch Geld. Wie berichtet, hatte Camedi Rechnungen im Wert von 150.000 Euro an die Stadtwerke gezahlt. Allerdings bestünden für Energielieferungen noch "Restforderungen" über 32.000 Euro. Durch den eigentlichen Verkauf der Klinik-Immobilie und die Rückabwicklung des Vertrags sei der Stadt hingegen kein finanzieller Schaden entstanden, hatte die Verwaltung im April erklärt. Ausnahme: die Arbeitszeit, die in das erfolglose Projekt gesteckt wurde.
Ob und in welcher Form die Stadt versucht, noch Geld zu holen, muss der Rat beschließen. Eine Option wäre ein gerichtliches Mahnverfahren, zweiter Schritt könnte eine Klage sein, falls sich die Camedi sträubt. In jedem Fall würden damit Anwaltshonorare und gegebenenfalls Gerichtskosten fällig. Lohnt sich das Risiko?
Eine andere Frage ist, an wen die Stadt ihre Post überhaupt schicken müsste. Offensichtlich hat die Camedi Real Estate, der Schramberger Ableger der Camedi Holding AG des schweizer Investors Peter Züllig, derzeit keinen Geschäftsführer. Nach dem klammheimlichen Verkauf der Camedi Real Estate an den Berliner Baulöwen Helmuth Penz hatte sich der zum Geschäftsführer gemacht. Penz stieg aber wieder aus, nachdem die Stadt Anfang des Jahres vom Kaufvertrag zurückgetreten war.
