Rat beschließt Aufstellungsbeschluss zu Bebauungsplan / Bedenken an beschleunigtem Verfahren
Zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Erweiterung Haldenhof" hat es in der Gemeinderatsitzung am Donnerstag einige Diskussionen gegeben. Vor allem die Methode des beschleunigten Verfahrens kam nicht bei allen Räten gut an.
Schramberg. Sechs Hektar neue Wohnfläche möchte die Stadt wie berichtet rund um den 2016 abgebrannten Haldenhof ausweisen. Bent Liebrich, Abteilungsleiter Stadtplanung, begründete diesen Schritt mit der Nähe zum Sulgener Ortskern und dem steigenden Bedarf in Folge des wachsenden Gewerbes.
In diesem Fall könne die Aufstellung des Bebauungsplans – weil Wohnnutzung in einem Außengebiet neben einem bestehenden Wohngebiet entstehen soll – in einem beschleunigten Verfahren vonstatten gehen. Das heißt: Die konkret zum Wohnen genutzte Fläche darf später im neuen Areal 10 000 Quadratmeter nicht überschreiten, die Beteiligung von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (etwa der Anwohner) findet erst später statt und auf eine Umweltprüfung, beziehungsweise einen Umweltbericht kann verzichtet werden.
"Man kann hier schnell konkret werden und Flächen entwickeln", schloss Liebrich – zumal, wie Fachbereitsleiter Rudolf Mager erwähnte, Teile des Gebiets bereits in städtischer Hand seien. Diese befinden sich, wie auf Nachfrage konkretisiert wurde, im südlichen Bereich entlang der B 462. Jürgen Reuter (Aktive Bürger) wollte wissen, ob die Stadt sämtliche Grundstücke kaufen wolle. Mager bestätigte Gespräche und dass es letztlich Ziel sei, "auch hier ins Eigentum zu kommen".
Gegenwind von der ÖDP
Mehr Gegenwind bekam die Verwaltung vonseiten der ÖDP. Thomas Koch verlas eine Stellungnahme, in der die Fraktion ihre Bedenken wegen "zunehmender Beanspruchung und Versiegelung von Flächen sehe". Es sei reizvoll, bestimmte Hürden bei der Erstellung von Bebauungsplänen zu umgehen. Im Sinne der Ökologie sähe die Fraktion das beschleunigte Verfahren jedoch als falsches Signal. Der Fokus, so die ÖDP, solle mehr auf der Innenentwicklung und dem Beseitigen von Leerständen liegen.
Clemens Maurer (CDU) betonte hingegen, dies sei eine der seltenen Gelegenheiten, etwas gegen das zentrale Problem des fehlenden Wohnraums zu unternehmen. Maurers Fraktionskollege Jürgen Winter brachte neben Ökologie und Wohnungsnot den gewünschten Bürokratieabbau zur Sprache. In Richtung der ÖDP gab er zu verstehen, dass man nicht die Ökologie vergesse, jedoch in der ganzheitlichen Betrachtung aller Faktoren anders gewichte. Auch Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht; "Dann können wir auch die gammelnde Brandruine aufräumen") und Emil Rode (Freie Liste; "Wir haben nach schnellen Lösungen gesucht. Und jetzt hinterfragen wir sie wieder") sprachen sich für den Beschluss aus.
Bei sechs Gegenstimmen hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren beschlossen und die Verwaltung dazu beauftragt, dieses voranzutreiben. Johannes Grimm (Aktive Bürger) war wegen Befangenheit vom Tisch abgerückt. u Kommentar
In der Stadt Schramberg ist es Usus, dass Bürger bei allen Sitzungen des Gemeinderats Fragen stellen können. Das anzubieten ist, wie die Vertreter der Verwaltung in der Sitzung am Donnerstag richtig betonten, zwar keine Pflicht. Aber der Stadt, auch das betonte Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, ist eben jene Möglichkeit für Bürger, wortwörtlich nahe an der Kommunalpolitik zu sein, wichtig und gern gesehen. Leider suchten nun die Anwohner des Haldenhofs, die sich auf den Weg ins Rathaus gemacht hatten, den Punkt Bürgerfragestunde vergeblich auf der Tagesordnung. "Wir haben es schlicht verschwitzt", erklärte die OB. Gerade wenn Bürger wegen eines ihrer höchsten Güter, dem Haus, dem Grund und Boden, Sorgen oder Fragen haben, stößt ein solches "Verschwitzen" äußerst unangenehm auf. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
