Verkehr: Vorfahrtsregelung soll geprüft werden / "Richtungsentscheidung" findet keine Mehrheit
Der letzte größere Punkt auf der Tagesordnung des Schramberger Gemeinderats hatte es in sich: Das Thema "zusätzliche Tempo-30-Zonen" benötigte trotz Vorberatung im Technikausschuss doch etwas mehr Diskussionsbedarf.
Schramberg. Der Beschluss zuerst: Im Schramberger Stadtgebiet wird es, so hatte es die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht beantragt, einige Tempo-30-Zonen mehr geben. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat beschlossen, Graf-von-Bissingen-Straße, Grafenweg, Schwabenstraße, Uhlandstraße, Ahornweg, Alte Steige, Löchle und David-Deiber-Straße so zu beschildern. Dies hatte, abgesehen von drei weiteren, kurzen Straßen in Tennenbronn, die Verwaltung nach einer Verkehrsschau so auch vorgeschlagen. Beim Ahorn-, Ginster- und Steinweg, so war die Argumentation des Tennenbronner Ortschaftsrats, lohne sich das gar nicht, da die Straßen zu kurz seien, um überhaupt schneller fahren zu können.
Verbindungsstraßen
Nicht ganz zufrieden mit der Einschätzung der Verwaltung zeigte sich zunächst CDU-Fraktionschef Clemens Maurer sowie sein Kollege Thomas Brantner. Brantner hätte allerdings nicht auf den Verbindungsstraßen zweier Wohngebiete eher Tempo 50 belassen. Dazu zählt für ihn die Lauterbacher Straße in der Talstadt sowie die Steige und die David-Deiber-Straße in Sulgen. Bei letztere könnte man auch andere Regelungen suchen, um den Unfallschwerpunkt aufzulösen.
In eine ganz andere Richtung argumentierte Jürgen Reuter von den Aktiven Bürgern. Er nutzte den Anlass, um einen Antrag auf "Richtungsentscheidung zur Steigerung der Verkehrssicherheit" einzubringen. Darin forderte er, grundsätzlich alle innerstädtischen Straßen mit "Zone 30" anzuordnen. Auszunehmen seien alle Bundes- Landes- und Kreisstraßen auf denen Tempo 50 erlaubt werde. Wohngebiete sollten grundsätzlich als verkehrsberuhigter Bereich eingestuft werden.
Thomas Branter sah es zwar auch so, dass eine einheitliche Regelung benötigt werde, damit die Autofahrer sich zurecht fänden und stimmte Reuter "in gewissem Maße zu", sah aber neben den klassifizierten auch weitere "Durchgangsstraßen". Deswegen brauche es eine einheitliche Regelung, was eine Durchgangsstraße sei.
Zustimmung fand Reuter bei Bernd Richter (ÖDP), der allerdings hinsichtlich einer Aufnahme von Eckenhof- und Dr. Helmut-Junghans-Straße in einen 30er-Bereich Bedenken hinsichtlich der Buslinien hatte. Ob es dann zu Problemen mit Anschlüssen kommen könnte, konnte ihm so schnell keiner beantworten.
Uli Bauknecht (CDU) war es wichtig, dass es nicht zu einem "Wirrwarr" bei der Tempobegrenzung komme. Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) wusste noch einen Trick, wie auch die Schiltachstraße zur 30er-Zone werden könnte: Indem der kombinierte Rad- und Gehweg zum Gehweg mit dem Hinweis "Radfahrer frei" werde.
"Wir können mit der Aufschlüsselung der Verwaltung gut mitgehen", lobte Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) die ausgearbeitete Betrachtung. "Der Vorschlag wäre für uns so in Ordnung, wie argumentiert wurde", wandte sie sich gegen eine Änderung gegenüber der Empfehlung aus dem Ausschuss.
Mehrere Unfälle
Clemens Maurer (CDU) zeigte sich indes unzufrieden. "Wir haben bereits heute in allen Wohnstraßen Tempo 30, teilweise auch verkehrsberuhigte Zonen. Wir haben das Thema bereits im November 2018 behandelt und uns überlegt, was machen mit den wenigen Reststraßen. Was mich wundert, ist, dass die Verwaltung etwas anderes vorlegt. Leider sei die Auswertung des "Smileys" nicht in der Vorlage. Eigentlich zeigte er sich dann doch mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden – bis auf die drei Verbindungsstraßen, bei denen er keine Veranlassung sehe, dies zu ändern – was er schließlich auch so beantragte.
Jürgen Moosmann von der Freien Liste berichtete, dass er selbst schon drei schwere Unfälle an der Einmündung Steige/David-Deiber-Straße beruflich aufgenommen habe. Wer an der Stopp-Stelle der Steige stehe, fahre frisch an, komme nicht so zügig weg – und dann stehe plötzlich einer von rechts da. Und da gebe es auch "Schnellere". Er regte an, anstelle einer Zone lediglich Tempo 30 anzuordnen, um die Vorfahrt nicht zu ändern. Hinsichtlich verkehrsberuhigter Zonen merkte er an, dass er im Schuhhäusle Süd wohne, "wo kein einziger Parkplatz ausgewiesen ist." An diese müsse man bei einer Ausweisung denken.
"Als seinen Favoriten" bezeichnete Reinhard Günter (SPD/Buntspecht) den Reuterschen Antrag, da er konsequent sei. Allerdings habe er keine Mehrheiten gefunden. Tempo 30 in der Affentälestraße in Tennenbronn seien nicht mehrheitsfähig.
Divergierende Vorschläge
Sitzungsleiter Jürgen Winter sprach von "relativ divergierende Vorschlägen". Er könne aber nicht verstehen, was an dem Reuterschen Vorschlag neu sein soll, "wir machen alle Neubaugebiete verkehrsberuhigt". Wo es sinnvoll und baulich möglich sei, gelte Tempo 7. Er sehe den Grundsatzcharakter nicht so.
An die Fahrschulzeit erinnerte Achim Bendigkeit (Freie Liste). Bei Tempo 50 betrage der Anhalteweg 27,5 Meter. Bei der Deiber-Straße sollte die Geschwindigkeit heruntergesetzt oder die Sicht verbessert werden. Gleichzeitig erinnerte er aber an die Lärmsituation als Anlieger des Grafenwegs. Am Wochenende nähmen "Poser und Raser zu". Hier bedürfe es "einer genauen Begutachtung, um entsprechende Maßnahmen durchzuführen". Es wohnten rechts und links der Bundesstraße rund 2000 Leute. Auch diese hätten ein Recht auf nächtliche Ruhe.
Sein Fraktionskollege Ralf Rückert, der die Deiber-Straße als Hauptverbindungsstraße sieht, schlug eine Bedarfsampel oder Querungsmöglichkeit für Fußgänger sowie engere Kontrollen vor.
Schnellschuss befürchtet
Einen Schnellschuss mit "zu weitreichenden Konsequenzen" befürchtete Jürgen Winter hinsichtlich des Reuter-Antrags und Richter überlegte, ob die Entscheidung nicht vertagt werden sollte. Tanja Witkowski wollte aber noch am Abend über den Verwaltungsvorschlag entscheiden, dabei aber prüfen lassen, ob es möglich sei, dass in der Deiber-Straße die Vorfahrtsregelung beibehalten werde.
Da der Vertagungsantrag lediglich auf drei Ja-Stimmen kam wurde anschließend zunächst über den Reuter-Antrag abgestimmt. Dieser wurde mit 15 Gegenstimmen bei fünf Befürwortern abgelehnt. Zuvor hatte Clemens Maurer seinen Antrag schon zurückgezogen gehabt. Der Verwaltungsvorschlag wurde schließlich mit 19 Ja-Stimmen deutlich angenommen.