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Schramberg Anonymer Schreiber schwärzt Stadtverwaltung an

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Das Regierungspräsidium bestätigt, dass die Stadtverwaltung richtig gehandelt hat. Foto: Dold

Schramberg - Er ist seit Kurzem der große Unbekannte der Schramberger Kommunalpolitik: Der Verfasser anonymer Schreiben, der mit dem Verhalten der Stadtverwaltung nicht einverstanden war. Nun hat das Regierungspräsidium (RP) mitgeteilt, dass das "Phantom" danebenliegt.

Das Wichtigste vorweg: "Das Vorgehen der Stadt Schramberg ist seitens der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidiums Freiburg nicht zu beanstanden", teilt Heike Spannagel, Pressesprecherin des RP, mit.

Der Verfasser hatte sich sage und schreibe drei Mal mit Schreiben an Presse und Stadtverwaltung gewandt und sparte dabei nicht mit Kritik gegenüber Letzterer. Insbesondere monierte er, dass die Verpflichtung der Ortschaftsräte nicht korrekt erfolgt sei und daher alle künftigen Beschlüsse angefochten werden könnten.

Die Wortwahl in den Schreiben war mitunter harsch: "Wir sind kein Kleintierzuchtverein, wir sind eine Stadt", empörte er sich, ohne seine Identität preiszugeben. Er sei gebürtiger Schramberger und Beamter bei einem Landratsamt, teilte er lediglich mit.

Die Konstituierung der Ortschaftsräte Tennenbronn und Waldmössingen hätte der an Lebensjahren älteste Ortschaftsrat leiten müssen, schrieb er überzeugt. Die bisherigen stellvertretenden Ortsvorsteher seien seit der Kommunalwahl lediglich "normale" Bürger und könnten kein Gremium verpflichten. "Es schreit zum Himmel, was in meiner Geburtsstadt Schramberg abläuft", sagte er. Auch das Innenministerium habe ihm bestätigt, dass die Wahlen und Abstimmungen rechtswidrig seien.

Dieses dritte Schreiben verfasste er als Antwort auf die Einschätzung von Oberbürgermeister Thomas Herzog in unserer Zeitung. Dieser hatte das Vorgehen der Stadtverwaltung für korrekt befunden.

Nächsthöhere Instanz ist in solch einem Fall die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Freiburg. Heike Spannagel beantwortet eine Anfrage unserer Zeitung zu den Vorgängen wie folgt: "Nach der regelmäßigen Wahl der Ortschaftsräte alle fünf Jahre müssen sich die Gremien neu konstituieren und mit Vorschlägen für die Position des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin und der Stellvertreter befassen, über die dann der Gemeinderat entscheidet. Der anonyme Briefeschreiber ist der Auffassung, hierbei seien Rechtsverstöße begangen worden", teilt sie mit.

Und weiter: "Zur Rechtslage ist anzumerken, dass die Gemeindeordnung in der Übergangszeit bis zur Ernennung der neuen Funktionsträger unterschiedliche Formen der Aufgabenwahrnehmung vorsieht (Wahrnehmung durch die bisherigen Amtsinhaber beziehungsweise durch das lebensälteste Mitglied). Der Gesamtzusammenhang der Regelungen ist etwas kompliziert, daher kommt es für eine Beurteilung auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an."

Die Stadtverwaltung habe sich mit dem RP in Verbindung gesetzt, um das Vorgehen mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen und rechtlich zu prüfen.

Das RP sah keine Fehler in den Mitteilungen der Stadt zu den Vorgängen. Darin hieß es:  "Die Einberufung zur Sitzung durch den stellvertretenden Ortsvorsteher von Tennenbronn, Thomas Ernst, ist rechtsfehlerfrei und nicht zu beanstanden."   "Die Leitung der Sitzung durch den stellvertretenden Ortsvorsteher, Thomas Ernst, bis einschließlich des Tagesordnungspunkts 4 ›Verpflichtung der neuen und wiedergewählten Ortschafsräte‹ ist rechtskonform und nicht zu beanstanden."  "Die Sitzungsleitung ab TOP 5 ›Vorschlag zur Wahl der beiden Stellvertreter der/des Ortsvorstehers/in‹ hätte vom an Lebensjahren ältesten Mitglied des Gremiums übernommen werden müssen."

Aus diesem Grunde wurde dieser letzte Punkt in Sondersitzungen wiederholt – und somit sollte der Betrieb nun seinen geregelten Gang gehen. Es sei denn, das "Phantom" gibt sich immer noch nicht zufrieden.

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