Von heftigem Bauchgrimmen, Zähneknirschen und schmerzhaften Schritten sprechen die Gemeinderäte beim Blick auf die Schopfheimer Haushaltslage.
Im folgenden Auszüge aus den Beiträgen der Fraktionsvorsitzenden während der Haushaltsdebatte im Gemeinderat. Zuvor hatte bereits Bürgermeister Dirk Harscher seine Rede gehalten – und von der Gefahr für die Demokratie durch das finanziellen Ausbluten der Kommunen gesprochen.
Freie Wähler: „Das Sparprogramm ist immer noch nicht ausreichend“: Mit diesen Worten fasste Hildegard Pfeifer-Zäh die Haltung der Freien Wähler (FW) zusammen. Ohne weitere Sparmaßnahmen gehe der Stadt die Handlungsfähigkeit verloren, sagte sie mit Blick auf die bis 2030 ausgewiesenen Defizite.
Im Finanzhaushalt fehlten derweil die Mittel, um die dringend nötigen Investitionen zu bezahlen, so Pfeifer-Zäh weiter. Hier zeige sich das Dilemma: Die Kommunen bekämen von Bund und Land immer mehr Aufgaben, ohne mit „auskömmlichen Finanzmittel“ versorgt zu werden. In wirtschaftlich besseren Zeiten hätten die Gemeinden noch „Spielraum zum Gestalten“ gehabt, doch das sei vorbei.
Bei den unausweichlichen Einsparungen stehe für die FW die Generationsgerechtigkeit im Fokus. „Schulden sollen gar nicht oder nur dort gemacht werden, wo sie der Generation, die die Folgen zu tragen hat, auch nutzen“, so Pfeifer-Zäh. Beispiele: Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz.
Pfeifer-Zäh und prognostizierte „noch tiefere Einschnitte“, die Streichung von Leistungen sowie weitere Gebühren- und Steuererhöhungen. „Die Folgen dieser Maßnahmen werden wir alle spüren.“
CDU: Namens der CDU schlug Thomas Kuri kritische Töne an. Seine Fraktion sehe in den Haushalt „erhebliche finanzielle und strategische Risiken“. Der Ergebnishaushalt bleibe bis zum Jahr 2030 strukturell defizitär, unter anderem weil die Personalkosten um rund 20 Prozent steigen.
Bei den Investitionen verteilten sich die Ausgaben von 4,9 Millionen Euro auf zahlreiche Einzelprojekte, ohne dass eine „klare Priorisierung nach Pflichtaufgaben, Substanzerhalt und finanzieller Leistungsfähigkeit“ erkennbar sei. Besonders kritisch bewerte die CDU die Investitionen, bei denen wesentliche Informationen fehlen – etwa bei Nahwärme, Schwimmbad und Gesamtverkehrskonzept.
Auffällig sei, dass der Haushalt Schwerpunkte bei Steuermehreinnahmen und -erhöhungen setze. Eine Strategie, die Einnahmebasis etwa durch neue Gewerbeflächen oder ein Stärkung der Innenstadt zu verbreitern, fehle hingegen. Überhaupt fehle bis heute ein tragfähiges Gesamtkonzept, kritisierte Kuri. Stattdessen addiere das Zahlenwerk Investitionen, steigende Personalkosten und Steuererhöhungen auf, „ohne einen klaren Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzuzeigen.“
Grüne: „Die finanziellen Spielräume der Stadt sind an vielen Stellen aufgebraucht“: So fasst Gisela Schleidt die Sicht der Grünen zusammen. Statt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sei daraus ein „Haushalt des Notwendigen“ geworden.
Die Grünen hätten dennoch dafür gekämpft, dass trotz des Sparzwangs die „soziale Balance und der ökologische Kompass“ nicht verloren gehen, so die Fraktionssprecherin. Bei Bildung und Betreuung dürfe die Stadt nicht streichen, betonte sie. Schließlich gehe es um die Zukunftschancen der Kinder. Deshalb seien Mittel für die Erweiterung der Kitas und den Unterhalt der Schulen „nicht verhandelbar“. Beim Schwimmbad gehörten Ökologie und Ökonomie zusammen. Die Grünen stünden deshalb weiterhin zur Naturbad-Lösung, die ökologisch sinnvoll und „vor allem finanzierbar“ sei.
Die Stabilisierung der Finanzen durch erhöhte Gebühren sei ein „schmerzhafter Schritt“, räumte Schleidt ein. Um die Stadt handlungsfähig zu halten, trügen die Grünen diesen Kurs mit – allerdings mit „Bauchschmerzen“. Denn die Gebührenerhöhungen träfen Menschen mit geringerem Einkommen härter.
SPD: „Wir hangeln uns von einer Dringlichkeit in die andere“: Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Ulrich hat sich der finanzielle Spielraum der Stadt soweit verringert, dass eine vernünftige Wahrnehmung der Pflichtaufgaben wie Straßensanierung, Schulen und Kindergärten nicht mehr möglich ist. „Sehr ärgerlich“ sei in diesem Zusammenhang, dass gerade im Bildungsbereich Bund und Land den Kommunen Aufgaben stellen, ohne die Kosten „zu 100 Prozent zu übernehmen.“
Die SPD sehe es als ihre Aufgabe an, die Personalentwicklung bei der Stadt „kritisch zu begleiten“. „Personalzuwächse über das vom Gemeinderat beschlossene Maß hinaus werden wir ablehnen.“
Bei den freiwilligen Leistungen seien „harte Einschnitte“ zu erwarten. Diese träfe auch Aufgaben wie Klimaschutz und Schwimmbad, die für die Lebensqualität einer Stadt ausschlaggebend seien. Das Naturbad sein in Anbetracht der Haushaltslage die einzig mögliche Variante, das Freibad „auf neue Füße zu stellen“, so Ulrich.
Bei der Stadtbibliothek müsse eine „strikte Kostenkontrolle“ greifen. Beim Museum müsse die Stadt prüfen, ob bürgerschaftliches Engagement eine „spürbare Entlastung“ bringe. Verärgert sei die SPD über den hohen Zuschussbedarf für die Musikschule. „Eine Förderung von 1000 Euro pro Musikschüler aus Schopfheim ist absolut verfehlt“, so der SPD-Fraktionschef.