Tempo 30, ein neues Halteverbot für Elterntaxis und eine Einbahnstraße, die bleibt: Das Thema Verkehr war erneut roter Faden der Gemeinderatssitzung.
Eigentlich hätten die Gemeinderäte das „Gesamtverkehrskonzept“ diskutieren und beschließen sollen. Indes: „Wir werden die Vorlage noch optimieren. Da waren noch Widersprüche drin“, hatte Bürgermeister Dirk Harscher gleich eingangs der Sitzung verkündet. Im Blick hatte er dabei die schriftlichen Ausführungen, die als regelrechte Doktorarbeit daherkommen: sage und schreibe 500 Seiten an Berichten und Teilberichten, Rückfragen und Stellungnahmen. Das Verkehrskonzept soll als Leitlinie für die Schopfheimer Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre und Verwaltung und Gemeinderat somit als Grundlage für konkrete Maßnahmen dienen.
Gegen Elterntaxis
Tempo 30 wird in der Hebelstraße/Dossenbacher Straße ab dem Kreisel Schwarzwaldstraße bis zur Brücke Richtung Altig eingeführt. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich hier um einen hoch frequentierten Schulweg (Waldorfschule, Theodor-Heuss-Gymnasium) handelt, der teils relativ eng und unübersichtlich sei, erläuterte Bürgermeister Harscher eines der Ergebnisse der Verkehrsschau Anfang April.
Aus demselben Grund wird im betreffenden Bereich für die Zeiten von 7 bis 9 und von 12 bis 14 Uhr ein temporäres Haltverbot eingerichtet. Diese Maßnahme richte sich explizit gegen die „Elterntaxis“, die dort zeitweise zuhauf unterwegs seien, so Harscher.
Kein Parkverbot
Für ein grundsätzliches Parkverbot entlang der Hebelstraße hingegen sah die Verkehrsbehörde keinen Anlass. Anwohner hatten geklagt, dass der Einmündungsbereichs zum Eisweiher wegen der zu dicht an der Einmündung parkenden Autos oft unübersichtlich sei; die CDU hatte das aufgegriffen und eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gerichtet.
Kontrollen hätten ergeben, dass die erforderlichen Abstände zu den Einmündungen überwiegend eingehalten werden und die Sichtverhältnisse nach Auffassung ausreichend seien, berichtet die Stadt nun; eine „Unfalllage“ sei nicht gegeben.
Einbahnstraße bleibt
Keine Änderung wird es am anderen Ende der Hebelstraße, in Richtung Innenstadt, geben: Die CDU hatte im Gefolge des Gewerbevereins bekanntlich beantragt, dass die Hebelstraße ab der Einmündung Wehrer Straße wieder in beide Fahrtrichtungen – also auch stadteinwärts – geöffnet wird; seit etlichen Jahren gilt dort eine Einbahnstraßen-Regelung stadtauswärts.
In den Augen der beiden Gruppierungen wäre eine solche Änderung geeignet, die schwierige Lage der Händler in der Innenstadt zu entzerren. Schließlich habe diese ihren Grund auch darin, dass die Innenstadt für motorisierte Besucher wegen der Baustellen im Moment schwer zu erreichen sei, so das Argument. In dieselbe Richtung zielt der Vorschlag, die (Nicht-)Durchfahrt unter der Lenkplastik hindurch auf den Marktplatz zu öffnen. Beides war von der Stadt im Vorfeld der Sitzung per Mitteilungsvorlage abgelehnt und begründet worden.
Ärger über Ablehnung
In der Sitzung zeigte sich Thomas Kuri namens der CDU zum wiederholten Mal verärgert über die abwehrende Haltung der Stadt: Diese begründe einmal mehr ausführlich, was alles nicht gehe. Im Antrag sei aber ausdrücklich eine andere Perspektive gefordert worden: nämlich aufzuzeigen, „welche Maßnahmen nötig sind, damit es geht“. Auf dieser Grundlage wäre es dann am Gemeinderat zu entscheiden, ob die Maßnahmen ergriffen werden sollen – oder eben nicht. „Die Zugänglichkeit der Stadt ist nicht mehr gewährleistet. In diese Situation sollte es für uns darum gehen, kurzfristig zu reagieren.“
Ebenfalls zum wiederholten Mal verwies Bürgermeister Dirk Harscher darauf, dass die Stadt per Auto durchaus erreichbar und ausreichend Parkplätze verfügbar seien, und dass die konkreten Vorschläge von übergeordneter Stelle als nicht umsetzbar eingestuft wurden. „Es wurde alles geprüft. Jetzt sollten wir auch mal den Knopf drauf machen.“
Zur Abstimmung gestellt wurde ein dritter Vorschlag in diesem Zusammenhang: Die Verkürzung der Gratis-Parkdauer auf dem Parkplatz Hebelstraße von derzeit acht auf drei Stunden. Die könnte Dauerparker zugunsten von mehr Frequenz und Durchlauf fernhalten, so die Überlegung - die in den Augen von Stadt und Ratsmehrheit indes nicht überzeugte.
Wogen schlagen hoch
Zuvor bereits waren die Wogen auch zwischen den Gemeinderatsfraktionen hochgeschlagen – als nämlich das lang erwartete Strategiepapier von Wirtschaftsförderin Margot Fritz eine für manch einen Zuhörer ernüchternde Schlagseite Richtung Autoverkehr und Parkplätze gezeigt hatte, während andere diesen Fokus für angemessen hielten (wir berichteten).
Wiedersehen am 14. Juli
Eine weitere Runde wird die stetig kreiselnde Verkehrsdiskussion am 14. Juli drehen: In der nächsten und zugleich letzten Sitzung vor der Sommerpause steht das vertagte Thema „Gesamtverkehrskonzept“ auf der Agenda.