Eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Schopfheim mit – fast – allen Kandidaten stößt auf großes Interesse.
Das Interesse an der Podiumsdiskussion war enorm. Zwischen 250 und 300 Besucher waren am Donnerstag ins evangelische Gemeindehaus gekommen, wo die Landtagskandidaten der bekannten Parteien aufeinandertrafen. Eingeladen hatten die evangelische Kirchengemeinde und das Aktionsbündnis „Schopfheim bleibt bunt“.
Die Veranstalter hatten sich gegen eine Beteiligung des AfD-Kandidaten entschieden, da die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und somit demokratischen Grundsätzen entgegensteht. Moderiert wurde der Abend mit Sarah Hagmann (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Schelshorn (CDU), Jonas Hofmann (SPD), Felix Düster (FDP) und Lars Biesenthal (Die Linke) von Matthias Zeller.
Die Diskussionsrunde war interaktiv angelegt. Mit grünen und roten Zetteln konnten die Teilnehmer ihre Zustimmung respektive Ablehnung zu den Redebeiträgen kundtun. Auch Fragen aus dem Publikum waren ausdrücklich zugelassen. Oberstufenschüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums hatten zudem einen „Live-Fakten-Check“ organisiert, um falsche, verkürzte oder verzerrte Aussagen richtigzustellen. Ein paar Mal griffen sie ein.
Die meisten Fragen richteten sich an die Landtagsabgeordnete Hagmann und den Schönauer Bürgermeister Schelshorn als Repräsentanten der amtierenden Koalition in Baden-Württemberg. Sie mussten sich für Versäumnisse der aktuellen Landespolitik verantworten. Auffallend oft nahmen die beiden in ihren Redebeiträgen Bezug auf den jeweils anderen.
Mit Düster und Schelshorn hatte das so genannte bürgerliche Lager rechts vom Moderator Platz genommen, während die links assoziierten Parteienvertreter auch linkerhand saßen. Auffallend oft war von Zellers rechter Seite der Begriff „Technologieoffenheit“ zu hören. Der laute Teil des Publikums ließ derweil klare Sympathien für die linke Seite erkennen. Dies veranlasste Düster zu dem Fazit, dass an diesem Abend kein einziger AfD-Wähler umgestimmt worden sei, da sicherlich keiner im Saal war.
Der Moderator hatte sich für alle Kandidaten eigene Fragen ausgedacht, konfrontierte diese mit Aussagen von bekannten Angehörigen ihrer jeweiligen Partei.
Fragen zur Parteipolitik
Politik müsse ein Wohlstandsversprechen machen, um gewählt zu werden. Das sei ganz banal, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann einmal gesagt. Angesichts einer als schlecht bewerteten Wirtschaftslage sollte Hagmann dazu Stellung beziehen. Sie sah die Politik zumindest in der Verantwortung, Zuversicht auszustrahlen und nach vorne zu gehen. „Versprechen können wir, dass wir uns ernsthaft bemühen“, erklärte sie und bekam dafür Applaus. Die Wirtschaft wollte sie breit und resilient aufstellen.
Automobilindustrie
Dass im Landkreis Lörrach ein ganzes Auto zusammengefügt werden könnte, hatte die ehemalige Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm einst gesagt. Nun sollte sich Schelshorn zu verpassten Chancen in der Automobilindustrie äußern. Er leugnete nicht, dass in Teilen Fehler gemacht worden seien, wollte aber auch nicht alles auf nur ein Pferd setzen.
Der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann wurde mit der Heidenheimer Erklärung der SPD-Landtagsfraktion konfrontiert. Diese sieht eine staatliche Unterstützung für Unternehmen der Automobil- und Zulieferindustrie vor. Im Gegenzug sollen diese auf ihren Standort verpflichtet werden, um die Arbeitsplätze im Land zu erhalten. Teure Autos und Maschinen aus Baden-Württemberg seien global nicht mehr so nachgefragt, begründete Hoffmann diesen Vorstoß. „Wir müssen innovativer werden.“
Es funktioniere nicht, ein nicht so gutes Auto zu einem Luxuspreis zu verkaufen, fand auch der Unternehmer Düster. Als „Liberaler“ war er jedoch der Ansicht, dass Unternehmen aus eigener Kraft aus der Misere finden müssten. Durch das gekippte Verbrenner-Aus sei für die Unternehmen Planungssicherheit verloren gegangen, fand Biesenthal.
Beruf und Familie
„Wir arbeiten mehr als genug“, betonte der Linken-Kandidat, mit anderslautenden Vorstößen aus der Regierung konfrontiert. Ihre Rente hätten sich die Leute verdient, sagte er unter hörbarer Zustimmung und bemerkte, dass weniger Teilzeit auch insgesamt weniger Arbeitskräfte bedeute.
Ohne Teilzeitkräfte würde es nicht gehen, betonte Bürgermeister Schelshorn als Verwaltungschef. Auch Männer würden heutzutage Care-Arbeit übernehmen und deshalb weniger arbeiten, erklärte Hoffmann. Hagmann sah die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als ein zentrales Thema an.
Hoffmann und Biesenthal sprachen sich klar für kostenlose Kita-Plätze aus, die vielen Frauen überhaupt erst eine Vollzeitbeschäftigung ermöglichen würden. Hagmann und Schelshorn wollten für mehr Chancengleichheit ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kita-Jahr. Der Bürgermeister in der Runde wies darauf hin, dass die Gemeinden tatsächlich nicht nur 80, sondern bis zu 90 Prozent der Betreuungskosten tragen würden. Rund 10 000 Euro investiere eine Kommune pro Jahr und Kind.
Faktenchecks
Die Faktenchecker hatten zwischenzeitlich festgestellt, dass die Möglichkeit einer telefonischen Krankmeldung nicht zu mehr Fehltagen geführt habe, wie es Düster vermutet hatte, sondern zu etwas weniger. Auch konnten sie belegen, dass keineswegs jeder Obdachlose, der das möchte, auch einen Schlafplatz erhält, wie es Schelshorn erwähnt hatte.
Themen, bei denen weitgehend Einigkeit herrschte, waren die Wohnraumförderung, eine bessere Kontrolle der sozialen Medien, deren Inhalte von Bots und Algorithmen verfälscht würden sowie sinnvolle Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz, wobei sich nur die Windkraft als wirklich strittiges Thema erwies.
Differenziert wurde die Frage nach einem AfD-Parteiverbot beantwortet. Zellers rechte Seite sprach sich dagegen aus, Zellers linke Seite war dafür. Entschieden wird es ohnehin an anderer Stelle. Die große Mehrheit der Zuhörer jedenfalls befürwortete den Ausschluss der AfD an diesem Abend.