Kauder springt bei Schonacher CDU-Bezirksparteitag für Schäuble ein / "S-21-Protestpotenzial hat uns überrascht"
Von Felicitas Schück Schonach. Stuttgart 21und die Landtagswahl: Die beiden Landesthementrieben am Wochenende auch die Delegierten auf dem Bezirksparteitag der CDU Südbaden inSchonach (Schwarzwald-Baar-Kreis) um.Eigentlich sollte der Mittelpunkt ein Vortrag Wolfgang Schäubles über nachhaltige Finanzpolitik sein – doch der Bundesfinanzminister kam überraschend nicht. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sprang als Hauptredner vor rund 230 Delegierten aus Südbaden ein.
"Wir wollen nicht infrastrukturelle Provinz sein", hob Kauder hervor und betonte damit, wie bedeutend Stuttgart 21 sei. Baden-Württemberg sei auf eine exzellente Infrastruktur angewiesen.
Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 gehe es jedoch nicht nur um das Milliardenprojekt, sondern etwa auch um Sicherheit durch Arbeit: "Wir sind keine Ein-Thema-Partei. Wir haben jetzt sechs Monate Zeit, zu zeigen, was in uns steckt." Für die Landtagswahl benötige der Südwesten Rückenwind aus Berlin, stellte Kauder fest, um gleich darauf die Länder zur Disziplin zu ermahnen: "Es sollte nicht passieren, dass wir in der Koalition einen Beschluss fassen und dann von den Ländern eine kritische Äußerung nach der anderen kommt. Voraussetzung, dass wir das Ziel in Baden-Württemberg erreichen ist, dass wir das Ziel in Berlin erreichen."
Das Protestpotenzial bei Stuttgart 21 hat den Bundespolitiker, dessen politische Heimat Südbaden ist, zwar "nicht überrascht". Die Tatsache, dass die Bevölkerung sich gegen das Vorhaben stellt, allerdings schon: "Wir haben alle nicht damit gerechnet, dass jetzt noch mal eine solche Diskussion aufkommt", sagte Kauder im Pressegespräch. Allerdings dürfe in einer Demokratie demonstriert werden. Auch in den 80er-Jahren habe es vergleichbare Protestkundgebungen, etwa gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss, gegeben.
Die aktuellen Umfrageergebnisse seien jedoch für eine erfolgsverwöhnte CDU Baden-Württemberg "schon etwas ungewöhnlich", gestand der Unionsfraktionsvorsitzende. Allerdings: "Die CDU Baden-Württemberg steht zu dem Projekt Stuttgart 21", bekundete er nachdrücklich. Erste Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern wertete er als erfreuliches Signal.
Kauder sagte weiter: Wer im Wettbewerb der Regionen in Europa meine, ohne Stuttgart 21 auskommen zu können, "der ist ein Traumtänzer, mit dem kann man die Wahl nicht gewinnen".
Finanzminister Willi Stächele, Vorsitzender der südbadischen CDU, war indes ums Sparen bemüht. "Die Zeit der uferlosen Wunschkataloge ist vorbei", sagte der Minister. Wer finanzielle Forderungen stelle, müsse Einnahmevorschläge in gleicher Höhe machen. So forderten Vertreter der CDU-Sozialausschüsse in Schonach die Anhebung des Spitzensteuersatzes, stellten den Beamtenstatus infrage und regten zudem an, die unzähligen Sonderregelungen bei der Mehrwertsteuer aufzuheben.
Der Bezirksparteitag entschied im Anschluss positiv über zwei Anträge der Kommunalpolitischen Vereinigung Südbaden: Damit Kommunen in ihren Stadtgebieten zeitlich beschränkte und örtlich begrenzte Alkoholverbote aussprechen können, wird die Landesregierung aufgefordert, durch eine Änderung des Polizeigesetzes dafür unverzüglich Voraussetzungen zu schaffen. Ebenfalls befürwortet wurde, dass die Rekommunalisierung der Energieversorgung von Bund und Land durch flankierende Maßnahmen unterstützt werden müsse. Unterschiedliche Meinungen gab es über einen Antrag der CDU-Sozialausschüsse für einen europaweiten Sonntagsschutz.
Die Junge Union Südbaden (JU) forderte die Einführung der PKW-Maut, um Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur zu kürzen. "Man sollte weiter in Richtung Maut denken", bekräftigte Stächele. Weiter forderte die JU die Überarbeitung der Geschwisterregelung bei den Studiengebühren.