Gemeinderat sieht keinen Grund die Kurtaxe zu erhöhen
Schonach (ec). Nur eine Formsache war der Beschluss der Kalkulation bezüglich der Kurtaxe und der Fremdenverkehrsbeiträge in der jüngsten Schonacher Gemeinderatssitzung. Wie Kämmerer Kurt Lietzmann erklärte, war diese Kalkulation aufgrund einer Anmahnung der Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeindeprüfangsanstalt nötig geworden.
Zur Erläuterung: Der Kurbetrieb fährt jährlich, trotz Einnahmen der beiden Gebühren von rund 187 000 Euro, Verluste von rund 650 000 Euro ein (Haushalt 2012). Trotz der Verluste erwarten die Gerichte im Fall von Rechtsstreitigkeiten, dass die Abgaben kalkuliert werden und somit der Nachweis erbracht werden kann, dass die Abgabepflichtigen nur zur maximalen Abgabe in Höhe der Kostendeckung herangezogen werden.
Neue Satzung einstimmig abgesegnet
Dieser Nachweis wurde durch die Kalkulation erbracht. So dürfte die Kurtaxe bei Personen über 16 Jahren etwa bis zu 3,55 Euro betragen – Stand heute ist bei 2,10 Euro. Der Gemeinderat nahm die Kalkulation zur Kenntnis und beschloss, dass keinerlei Veranlassung besteht, die festgesetzten Abgabesätze zu ändern.
Ebenfalls nur eine Formsache war die Änderung der Kurtaxesatzung. Diese wurde im Rahmen der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt angemahnt, da die alte Satzung aufgrund von neuer Rechtssprechung und Gesetzesvorgaben nicht mehr aktuell ist.
Ratsmitglied Helmut Kienzler (FWV) stieß sich allerdings an einem Punkt. Da wurden nämlich die Ortsteile Schonachbach und Elzbach von dieser Satzung ausgenommen.
Zwar habe man dort keine Vermieter mehr, so Bürgermeister Jörg Frey, aber der Streichung dieses Passus stand er dennoch offen gegenüber. Mit dieser Änderung wurde denn auch die neue Satzung einstimmig angenommen.