Erste Reaktion der SPD Zollernalb – „Streit hat unser Land zermürbt“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, begründete dies mit einer fehlenden Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, sagte Scholz.

Lindner hatte zuvor Neuwahlen vorgeschlagen. Zudem hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss über Stunden beraten, um Wege aus der Regierungskrise zu finden – am Ende erfolglos.

Scholz: Vertrauensfrage im Januar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach in einer ersten Stellungnahme vom Ampel-Bruch. Kanzler Scholz kündigte noch am Abend an, die Vertrauensfrage zu stellen – allerdings erst am 15. Januar. Am verhältnismäßig späten Datum wurde bereits kurz darauf Kritik laut.

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Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, sagte Scholz am Abend und fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt Klarheit, wie wir unsere Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren solide finanzieren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen.“

SPD: konstruktive Zusammenarbeit mit der FDP nicht mehr möglich

Aus dem Zollernalbkreis gab es noch am späten Mittwochabend eine erste Reaktion. Die Vorsitzende der SPD Zollernalb, Katja Weiger-Schick, betonte gegenüber unserer Redaktion: „Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag.“

Und weiter: „Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen großen Schritt gewagt, damit Stabilität und Klarheit einkehren.“ Den Bruch mit den Liberalen ordnet Weiger-Schick folgendermaßen ein: „Durch das Ausscheiden der FDP ist ein monatelanger Streit in der Bundesregierung zu Ende gegangen. Dieser Streit hat unser Land zermürbt.“

Ihre Forderung lautet: „Die Bundesregierung sollte geeint an einem Strang ziehen, gerade in Zeiten wie diesen. Sie lassen keine machtpolitischen Spielchen zu. Eine konstruktive Zusammenarbeit war mit der FDP nicht mehr möglich.“

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Weiter in die Zukunft kann und will Weiger-Schick nicht blicken: „Für weitere Aussagen ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh.“