Schafft es Deutschland, die irreguläre Migration zu begrenzen? Olaf Scholz verlässt in dieser Debatte die Rolle des moderierenden Kanzlers und übernimmt Führung. Dabei darf er vor allem ein Risiko nicht außer Acht lassen, kommentiert Tobias Peter.
Olaf Scholz kann noch überraschen. Der Mann, der die Debatte über das Heizungsgesetz oder auch über die Kindergrundsicherung über Monate hat laufen lassen, legt ein neues Tempo vor. Unmittelbar nach den Wahlniederlagen von Hessen und Bayern hat er SPD, Grüne und FDP schnellstens auf ein neues Paket zum Thema Migration und Asyl verpflichtet. Und er sucht das Gespräch sowohl mit Fraktionschef Merz und den Ländern. Das Signal: Die Regierung will das Mögliche tun, um die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zumindest zu begrenzen.
Der Kanzler hat entschieden, in dieser Frage die Führung zu übernehmen – und zwar sowohl in die Ampel-Koalition hinein als auch erkennbar nach außen. Das sollte eigentlich nicht ungewöhnlich sein für jemanden, der über sich selbst einmal gesagt hat, wer Führung bestelle, bekomme sie auch. Und doch ist es vom Stil her ein anderer Umgang des Kanzlers mit einem konfliktträchtigen Thema, als man ihn bislang oft erlebt hat.
Selbst die SPD ist von Scholz genervt
„Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner“, so hatte es Gerhard Schröder damals über Rot-Grün gesagt. Olaf Scholz hat von Anfang erklärt, dass dies nicht seinem Verständnis von Zusammenarbeit entspräche. Der Grund dafür ist einfach: Mit einer Macho-Ansage nach Art Schröders hätte Scholz seine Ampel-Koalition überhaupt nicht zusammenbekommen. Angela Merkel war vier Jahre zuvor bei Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition gescheitert. Ihr fehlte das Sensorium dafür, dass beide kleineren Partner zufrieden sein müssen.
Jetzt, nach fast zwei Jahren Ampel, ist aber auch klar: Aus einer Küche, in der jeder in den Topf das hineinwirft, was er will, kommt Essen, das die meisten Menschen gern abbestellen würden. Viele empfinden den Dauerstreit in der Koalition als unerträgliche Selbstbeschäftigung. Selbst die SPD-Fraktion – die bislang weitgehend loyal zu Scholz steht – ist genervt davon, wie oft sich der Kanzler in die Rolle des Moderators begeben hat. Denn wenn der Kanzler blass bleibt, erkennt auch niemand, wofür seine Partei steht.
Dass Scholz sich gerade beim Thema Migration und Asyl bewegt, hat gute Gründe – und ist dennoch nicht ohne Risiko. Die Ampel muss zeigen, dass sie an dieser Stelle handlungsfähig ist. Sonst könnte Scholz als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der aus der AfD endgültig eine etablierte Partei gemacht hat.
Es gibt nicht den einen Hebel
Die SPD ist dem Thema in der Vergangenheit auch deshalb oft ausgewichen, weil es ihre Wählerschaft spaltet. Viele SPD-Mitglieder fühlten sich von Merkels Satz „Wir schaffen das“ angesprochen. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen fürchteten schon damals eine Verschärfung sozialer Probleme, etwa durch die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum. In einer Bevölkerung, die es jahrelang mit einer Krise nach der nächsten zu tun hatte, herrscht nun bei vielen die Sehnsucht nach dem Satz: „Wir schaffen es, die irreguläre Zuwanderung zu begrenzen.“
Scholz steht vor einer schwierigen Aufgabe. Er braucht Erfolge – und muss es vermeiden, Enttäuschungen zu produzieren. Es gibt nicht den einen Hebel, den seine Regierung umlegen könnte – und schon ginge die Zahl der Asylbewerber rasch herunter. Deshalb wäre es umso wichtiger, in einem nationalen Konsens die Union an Bord zu holen. Doch ob Friedrich Merz der Versuchung widerstehen kann, einfach immer nur noch etwas mehr zu fordern, als die Ampel bietet, ist alles andere als sicher.
Olaf Scholz kann sich in der Frage von Asyl und Migration vor allem dann als guter Kanzler zeigen, wenn Friedrich Merz ihn lässt. Ob Merz, zum Wohl des Landes, die Größe dazu hat, muss er jetzt zeigen.