Nicht-Wollen im Vordergrund: Bürgerentscheid nach fast zwei Jahren noch nicht mal ansatzweise umgesetzt.
Schömberg - Die Bürgerinitiative (BI) Pro Windkraft Schömberg hat bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Calw Beschwerde eingelegt.
Das teilte Christina Keppler von der BI am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderates unter dem Tagesordnungspunkt "Bürger fragen" mit. Damit protestiere die BI dagegen, dass der Bürgerentscheid nach fast zwei Jahren noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden sei, so Keppler. In dem Entscheid hatte sich eine Mehrheit der Schömberger Bevölkerung für einen Windpark auf der Langenbrander Höhe ausgesprochen. "Bislang steht das Nicht-Wollen im Vordergrund", klagte Keppler. Sie sprach von einer Missachtung der Mehrheit.
Der Gemeinderat sowie der Bürgermeister würden ihre gesellschaftspolitische Verantwortung zur Energiewende durch ihre Politik des immer wieder Prüfens und Verschleppens eindeutig nicht wahrnehmen. Sachliche Argumente gegen den Standort Langenbrander Höhe gebe es nicht. Das hätten die Stellungnahmen durch das Ingenieurbüro Gerhardt ergeben. Wenn die Fakten fehlten müssten oft legale Mittel und Tricks herhalten. Außerdem kritisierte Keppler, dass auf der Tagesordnung ein Antrag der SPD-Fraktion aus der vorherigen Sitzung fehle. In diesem Antrag wird nach den Kosten gefragt, die die Gemeinde bei der Windparkplanung bislang trug. Auch hier sah Keppler eine Verzögerungstaktik. Bürgermeister Matthias Leyn ermahnte daraufhin Keppler, beim Tagesordnungspunkt "Bürger fragen" auch Fragen zu stellen und keine Stellungnahme abzugeben. Zudem habe die Verwaltung zwei Sitzungen Zeit, um einen Antrag auf die Tagesordnung zu bringen. Leyn versicherte, dass der SPD-Antrag aufgearbeitet werde und im ersten Quartal 2017 auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung komme.
