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Kommunales: Alle Fraktionen im Schömberger Gemeinderat wollen es eigentlich / Problem der Finanzierung stellt sich
Mit der Corona-Krise ist ein mögliches beitragsfreies Kindergartenjahr in Schömberg in den Hintergrund getreten. Dabei wollen es eigentlich alle Fraktionen im Gemeinderat. Der Knackpunkt ist die Finanzierung.
Schömberg. Zur Vorgeschichte: Im Frühjahr des vergangenen Jahres kurz vor der Kommunalwahl brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zu einem möglichen gebührenfreien Kindergartenjahr kurz vor der Einschulung ein. Dabei ging es um einen Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein letztes beitragsfreies Jahr möglich wäre. Zudem sollte die Gemeindeverwaltung klären, welche Pläne das Land dazu habe. So bestätigt es jetzt auch Bürgermeister Matthias Leyn in einer E-Mail an den Schwarzwälder Boten. "Diese Aufgabe haben wir erledigt und dem Gremium entsprechende Rückmeldung gegeben – auch die Rückmeldung des Landes, wonach keine entsprechenden Maßnahmen vorgesehen sind". "Auf eine ausführliche Beratung und Diskussion wurde daraufhin auch kein Wert seitens der CDU gelegt", so der Bürgermeister weiter. "Auch die anderen Fraktionen haben das Thema nicht aufgegriffen." "Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieses Thema bei allen Fraktionen nicht angesprochen", macht Leyn deutlich und ergänzt: "In den Vorberatungen zu der aktuellen Entscheidung war dies im Gremium ebenfalls nicht zur Diskussion gestanden. Beim "Runden Tisch Kita" sei dies ebenfalls kein Diskussionspunkt gewesen. Hinsichtlich der Rückmeldung sei er seinen Aufgaben nachgekommen, so Leyns Schlussfolgerung.
Kritik am Bürgermeister
Im August 2019 hatte der SPD-Ortsverein Schömberg den Antrag eingebracht, alle Eltern von Kindern des letzten Jahrgangs vor der Einschulung in den Schömberger Kindergärten von den Basisgebühren freizustellen. Dies greift der Bürger Roland Helber auf. Er ist SPD-Mitglied. "Der Antrag war neben einer Begründung mit einem Finanzierungsvorschlag versehen", schreibt Helber dazu. Leyn habe sich für den Antrag bedankt und an die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marlene Rupprecht geschrieben, dass diese Thematik im Zuge der Behandlung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Kindergärten im Gemeinderat aufgegriffen werde, schreibt Helber weiter. Ein beinahe gleichlautender Antrag sei bereits aus einer im Gemeinderat vertretenen Fraktion gestellt worden, so Helber über Leyns Antwort. Die Thematik werde untersucht, habe der Schultes hinzugefügt. Auf Helbers Frage, ab wann die Kindergarteneltern mit der teilweisen Gebührenfreiheit rechnen könnten, bekam Helber nach eigenen Angaben am 2. Dezember 2019 von Leyn die Antwort, dass Beratungen erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 vorgesehen seien. In diesem Zusammenhang soll auch über das Thema Gebührenfreiheit gesprochen werden, so Helber über Leyns Antwort auf diese Frage. Und weiter: Jetzt habe der Schömberger Gemeinderat die Gebühren für die Kindergärten behandelt. Es sei eine Erhöhung für 2020, 2021 und 2022 von jeweils drei Prozent, also zusammen von neun Prozent beschlossen worden, schreibt der Sozialdemokrat und kritisiert: "Von dem Thema ›Gebührenfreies letztes Kindergartenjahr‹ stand kein einziges Wort in dieser Vorlage und auch beim Vortrag und bei der Behandlung in der Sitzung wurde das Thema mit keiner Silbe erwähnt." Helber stellt in seinem Schreiben die Frage: "Was sind Zusagen von Herrn Leyn wert?".
Susanne Ring, Vorsitzende der Fraktion "Mensch, Umwelt, Zukunft" (MUZ) im Gemeinderat, sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass während der Corona-Zeit viel Mehrarbeit angefallen sei. Die Sache sei dem Stress zum Opfer gefallen. Als es jetzt im Gemeinderat um die Erhöhung der Gebühren für die nächsten drei Jahre ging, enthielt sich Ring der Stimme. Sie erklärte in der Ratssitzung, dass sie eigentlich gegen eine Erhöhung sei. Allerdings habe sich der "Runde Tisch Kita" mit Vertretern der Eltern, des Gemeinderates, der Verwaltung und der Kindergärten für diese Erhöhung ausgesprochen – deshalb auch ihre Enthaltung.
Auch einige andere Vertreter der MUZ enthielten sich. MUZ-Gemeinderat Jan Neuweiler war für die Erhöhung. Sie mache keinem Spaß, sei aber wegen der Qualität der geleisteten Arbeit vertretbar, fand er. Im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten ist Ring der Meinung, dass das Thema eines beitragsfreien Kindergartenjahres noch nicht ausdiskutiert sei: "Ich persönlich bin für ein beitragsfreies Kindergartenjahr." Es käme gerade Kindern aus sozial schwächer gestellten Familien zugute, die ohnehin benachteiligt seien, argumentiert sie. Es sollte auch dann eingeführt werden, wenn das Land dafür kein Geld zur Verfügung stelle, findet sie. Nach ihrer Meinung sollte das Thema noch einmal aufgegriffen werden.
Gerold Kraft, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), sagte auf Nachfrage, dass seine Fraktion vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr der Meinung gewesen sei, dass die Gemeinde in dieser Frage nicht in Vorleistung gehen solle. Sonst habe die Kommune womöglich noch einen Nachteil. Falls das Land aber Geld zur Verfügung stelle, könne man darüber reden. Er persönlich habe seine Meinung darüber nicht geändert, könne jetzt aber nicht für die gesamte UWV-Fraktion sprechen, da sich deren personelle Zusammensetzung nach der Kommunalwahl geändert habe.
Aufwand steigt
CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Mayrhofer sagte gegenüber dem Schwarzwälder Boten, dass ihre Fraktion das Thema im vergangenen Jahr aufgegriffen habe, weil sich auch die Bundespolitik damit befasst habe. Wenn man es sich leisten könnte, sollten für die gesamte Kindergartenzeit die Beiträge erlassen werden. Besonders wichtig sei aber das letzte Jahr vor der Einschulung, weil die Kinder in ihrer Entwicklung noch einmal einen Schub bekämen. Nach Meinung ihrer Fraktion sollte die Finanzierung eines beitragsfreien Kindergartenjahres geprüft werden. "Dann kam Corona", so Mayrhofer. Berechnungen hätten ergeben, dass die Gemeinde für ein beitragsfreies Kindergartenjahr jedes Jahr 200 000 Euro zusätzlich hätte aufbringen müssen. Zudem stelle sich bei einem solchen beitragsfreien Kindergartenjahr die Gerechtigkeitsfrage, etwa wenn ein Kind vier Stunden am Tag betreut werde, das andere aber den ganzen Tag.
Bürgermeister Leyn habe Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann angeschrieben und gefragt, wie es mit einer möglichen Unterstützung des Landes für ein solches beitragsfreies Kindergartenjahr aussehe, berichtete Mayrhofer weiter. Eisenmann habe Leyn geantwortet, dass das Land derzeit nicht beabsichtige, entsprechende Zuschüsse zu gewähren – auch nicht in absehbarer Zeit, berichtete die CDU-Fraktionschefin weiter. Mayrhofer erinnerte daran, dass wegen der gestiegenen Tarife für das Personal in den Kindergärten sowie der Kostensteigerung für den neuen Kindergarten mit Familienzentrum an der Brunnenstraße die Aufwendungen in diesem Bereich ohnehin steigen würden. Darüber hinaus sei in den sechs Kindergärten der Gemeinde nach den Sommerferien weiteres Personal notwendig, da mehr Zeit für die Leitung eingeplant werden müsse. So steige auch der Aufwand für die Dokumentation.
Sie fügte hinzu, dass der Gemeindetag und die kirchlichen Verbände empfehlen, dass die Eltern 20 Prozent der Kosten tragen sollen. In Schömberg seien es vor der nun ab 1. September beschlossenen Erhöhung 10,6 Prozent gewesen. Für Mayrhofer steht fest, dass es für die Gemeinde nicht möglich sei, für das beitragsfreie Kindergartenjahr jährlich weitere 200 000 Euro zu berappen, zumal es in der Ludwig-Uhland-Schule einen großen Sanierungsstau gebe. Aus all diesen Gründen sei das beitragsfreie Kindergartenjahr für die CDU kein Thema mehr gewesen. Auch von den anderen Fraktionen sei diesbezüglich nichts mehr gekommen.