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Schömberg Schömberg will Satzung des Verbands prüfen lassen

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Schömberg (bv). Die Stadt Schömberg will von der Kommunalberatung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl die Satzung des Verwaltungsverbands Oberes Schlichemtal prüfen lassen. Zuvor soll die Kommunalberatung die Kosten dafür mitteilen, um diese in den Haushaltsplan 2021 aufzunehmen. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen.

Stadtrat Daniel Saffrin hatte den Antrag auf Überprüfung der Satzung gestellt. Grund: Nach der Übertragung der Dotternhausener Finanzverwaltung an den Verband muss dort eine neue Stelle geschaffen werden. Dabei stellt sich für Schömberg die Frage nach der "Angemessenheit der Verbandsumlage", nachdem keine "Aufgabenkongruenz für alle Gemeinden besteht".

Bürgermeister Karl-Josef Sprenger hat die Sicht der Stadt in einem Schreiben an die Kommunalberatung dargelegt. Die Stadt profitiere von der neuen Stelle nicht, da sie die Aufgaben der Finanzverwaltung eigenständig erfülle. Daher sei fraglich, ob die bisherige Finanzverteilung über die festgelegten Umlagen angemessen im Sinne des Paragrafen 19 des Gesetzes für kommunale Zusammenarbeit sei.

Die Stadt Schömberg erwarte sich von dem Gutachten auch Auskünfte darüber, welche Auswirkungen die Auslagerung der Finanzverwaltung der Stadt Schömberg zum Verband hätte. Ebenso solle untersucht werden, wie sich eine Distanzierung vom Verband, sofern rechtlich möglich, für die Stadt auswirken würde.

Des Weiteren solle auch untersucht werden, ob die Trägerschaft der Werkrealschule eine Erfüllungsaufgabe des Verbands sei, so wie dies früher bei der Hauptschule der Fall gewesen sei. Schließlich will die Stadt untersuchen lassen, wieweit die Protokolle der zumeist nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats des Verbands für die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden einzusehen sind.

Daniel Saffrin betonte, die Prüfung der Satzung sei eine "politisch richtige Entscheidung".

Frank Polich fragte an, inwieweit der Einsatz des Schömberger Stadtbaumeisters – etwa im Bereich des Schulzentrums – mit dem Verband verrechnet werde. Sprengers Antwort: "Bisher gar nicht." Marc Schwarz fügte an: "Dienstleistungen kosten. Der Verband kann nicht nur Nutznießer sein."

Sprenger versprach daraufhin, einen Vorstoß in dieser Angelegenheit zu machen. Er hätte jedoch kein gutes Gefühl, wenn der Stadtbaumeister sich nicht weiter um Maßnahmen am Schulzentrum kümmern könnte, falls der Verband eine Kostenbeteiligung ablehne.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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