Kommunales: Gemeinderat befürwortet gemeinsames Vorgehen in Sachen Hochwasserschutz
Der Schömberger Gemeinderat hat sich bei seiner Sitzung am Mittwoch im Schörzinger Bürgerhaus bei nur einer Gegenstimme für den Beitritt zum geplanten Hochwasserschutzverband im Schlichemtal ausgesprochen.
Schömberg-Schörzingen. Im Vorfeld der gemeinsamen Sitzung mit dem Schörzinger Ortschaftsrat hatte es weitere Gespräche mit den Behörden und dem künftigen Verbandsvorsitzenden Frank Scholz gegeben. Bürgermeister Karl-Josef Sprenger hatte sich zunächst gegen einen Beitritt Schömbergs ausgesprochen, weil eigene Hochwasserschutzvorhaben – wie etwa im Bereich Eichbühl – nicht in dessen Rahmen gelöst werden könnten. Er betonte, dass außer dem Solidaritätsgedanken alle anderen Aspekte "nicht zwingend" für eine Mitgliedschaft sprächen.
Anders sahen dies Scholz, Planer Markus Heberle, der Erste Landesbeamte Matthias Frankenberg, Lisa Gassner vom Umweltamt des Landkreises sowie Lothar Heissel vom Regierungspräsidium Tübingen. Sie legten dar, dass Schömberg mit 185 000 Euro nur fünf Prozent des Eigenanteils der Gemeinden für die Hochwasserschutzmaßnahmen mit rund vier Millionen Euro bezahlen müsse, dafür in der Verbandsversammlung mit drei von 47 Stimmen über einen Stimmanteil von sechs Prozent verfüge, während die Hauptbeitragszahler wie Ratshausen und Dietingen unterrepräsentiert seien. "Die Mitgliedschaft hat viele Vorteile", bilanzierte Gassner. So erhalte die Stadt bis zu 70 Prozent Zuschüsse für Maßnahmen bei der Oberen Säge. Zudem benötige Schömberg beim Bau des Rückhaltebeckens in Ratshausen keine weiteren Schutzmaßnahmen an der Kläranlage. Auch an der Schlichemtalsperre müsse nichts getan werden. Gassner und Heissel wiesen darauf hin, dass sowohl der Verband als auch das Land bei entsprechenden Maßnahmen von Schömberg einen Vorteilsausgleich verlangen könnten, falls sich die Stadt am Verband nicht beteilige. Heissel führte aus, dass ohne Bau des Ratshausener Beckens eventuell das Ablassmanagement an der Schlichemtalsperre geändert werden müsse, was unter Umständen auch Auswirkungen auf den Naherholungsbereich am Stausee haben könnte, vom dem Schömberg profitiere. "Solidarität ist das Gebot der Stunde", wurde betont.
Stadtrat Frank Polich hörte solche "Drohungen" nicht gerne. "Mit dem Verband binden wir uns auf ewig, ohne zu wissen, was auf uns zukommt." Solidarität zu üben sei auch ohne diesen möglich. Die Anregung von Sprenger, der Stadt ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, falls die Förderung für das Schwarzenbach-Projekt, das außerhalb der Schlichem-Konzeption geführt wird, nicht gewährt werde, lehnte Scholz ab: "Das ist nicht sachgerecht. Das sind zwei unterschiedliche Dinge."
Robert Keller und Dieter Netzer nannten den Verband als Solidaritätsgemeinschaft eine "tolle Sache". Daniel Saffrin fragte nach den Verwaltungskosten, die Scholz mir rund 24 000 Euro pro Jahr angab. Sprenger lehnte es jedoch ab, die Geschäftsführung bei der Stadt oder beim Verwaltungsverband Oberes Schlichemtal anzusiedeln.
Der Schörzinger Ortschaftsrat Heiko Gerstenberger schlug vor, auch Maßnahmen gegen Starkregenereignisse mit in die Verbandssatzung aufzunehmen. Scholz betonte, zunächst müsse der Verband gegründet werden. "Dann können wir auch über solche Dinge diskutieren."