Rat wehrt sich gegen den Windpark

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Schömberg - Bereits einige Male hat eine Mehrheit des Schömberger Gemeinderates seine ablehnende Haltung zu einem möglichen Windpark am Standort "Lan­genbrander Höhe/Hirschgarten" betont. In der Sitzung am Dienstagabend hat das Gremium seine Meinung noch einmal bekräftigt.

Die BayWa r.e. Wind GmbH beantragte am 15. Januar beim Landratsamt des Enzkreises die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau und Betrieb eines Windparks am Standort "Langenbrander Höhe/Hirschgarten" auf den Gemarkungen Langenbrand (Gemeinde Schömberg) und Waldrennach (Stadt Neuenbürg). Von den fünf Anlagen will die BayWa zwei in Lan­genbrand und drei in Waldrennach bauen. Weil drei im Enzkreis liegen, ist das dortige Landratsamt für das Verfahren zuständig. Die für den Bau vorgesehenen Grundstücke befinden sich allesamt im Staatswald.

Laut Sitzungsvorlage beträgt die Nabenhöhe einer solchen Anlage jeweils 164 Meter. Der Rotordurchmesser liegt bei 149 Meter. Somit ist jede Anlage insgesamt fast 240 Meter hoch. Das Windrad mit dem geringsten Abstand zur Siedlung ist rund 1400 Meter vom Langenbrander Ortsrand entfernt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstagabend das Einvernehmen der Kommune zum Windpark verweigert. Er folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. Vier Räte von der SPD-Fraktion stimmten gegen den Verwaltungsvorschlag. Bürgermeister Matthias Leyn machte deutlich, dass die Gemeinde mit ihrem Widerstand ihr Planungsrecht schützen wolle.

Kritik an Anwaltskosten

Gemeinderätin Elfriede Mösle-Reisch (SPD) geht jedoch davon aus, dass die Kommune damit nicht durchkommen werde. Sie erinnerte daran, dass die Kommune bereits zwischen 2016 und 2018 in dieser Frage fast 60 000 Euro für einen Anwalt ausgegeben habe. Die Stellungnahme hätte auch vom Bauamt erstellt werden können, glaubte sie. "Außer Spesen nichts gewesen", lautete der Vorwurf von Mösle-Reisch. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts Freiburg seien die Kosten für die Stromerzeugung bei Windkraftanlagen genauso hoch wie bei der Braunkohle. Lediglich bei Offshore-Anlagen auf See seien sie höher als bei der Braunkohle, so Mösle-Reisch.

Widerspruch kam von Gemeinderat Andreas Ehnis (CDU): Für jeden Bürger bekomme die Gemeinde vom Land einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro im Jahr. Das mache bei 20 Bürgern, die wegen der Windkraftanlagen von Schömberg wegzögen oder erst gar nicht kämen 30.000 Euro pro Jahr aus, die die Gemeinde weniger einnehme. Folglich hätten sich in zwei Jahren die Anwaltskosten schon gerechnet, wenn die Windkraftanlagen zu verhindern seien. Er beklagte sich darüber, dass der Landbevölkerung solche Anlagen zugemutet würden, während sich in der Nähe von Großstädten wie zum Beispiel Freiburg keine Windräder befänden. Er sieht dahinter den Einfluss der Windkraft-Lobby und der Großstadt-Bohème. Auch CDU-Fraktionschef Joachim Zillinger verteidigte die Ausgaben der Gemeinde für den Rechtsbeistand: "Die Bauämter sind überfordert."

Gerold Kraft, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählervereinigung, sprach sich dafür aus, sich jetzt gegen den Windpark zu wehren. Gleichwohl räumte er ein, dass auf der Enz-Nagold-Platte diesbezüglich wohl etwas kommen werde. Man wisse nicht, was in drei, vier oder fünf Jahren passiere. Auch sein Fraktionskollege Helmut Schray verteidigte den Vorschlag der Verwaltung. Er als Langenbrander befinde sich diesbezüglich in der ersten Reihe.