Stausee: Die Stadt Schömberg möchte mittels eines Gutachtens Rechtssicherheit für den Badebetrieb
Von Michael Reich
Das Baden im Schömberger Stausee beschäftigte erneut den Gemeinderat der Stadt. Ein Gutachten soll klären, was für Vorgaben die Stadt einhalten muss, um nicht in Haftung genommen zu werden. Zuvor soll die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen eine Stellungnahme abgeben, wie rechtssicher solch ein Gutachten ist.
Schömberg. Um haftungsrechtliche Risiken für den Bürgermeister und die Gemeinderäte zu vermeiden, hatte das Schömberger Ratsgremium bereits in seiner Sitzung am 13. Mai beschlossen, in diesem Jahr auf die Badeinsel zu verzichten und den Rettungssteg nur noch für die DLRG zugänglich zu machen (wir berichteten). Hintergrund sind Gerichtsurteile, die öffentliche Mandatsträger für den Badebetrieb an Seen verantwortlich machen, wenn an den Seen auf ihrer Gemarkung Anlagen vorhanden sind, die zum Baden einladen. Offen ist hingegen was in Sachen Duschen, Kioskbetrieb und Bootsverleih geschehen muss.
Ein Gutachten könnte nun Aufschluss darüber geben, was die Stadt noch tun muss, damit keine Haftungsansprüche mehr an sie herangetragen werden können. Bevor dieses Gutachten jedoch in Auftrag gegeben wird, möchte die Verwaltung eine Garantie von der Gesellschaft, dass die Forderungen aus dem Gutachten, so sie erfüllt werden, Rechtssicherheit bieten.
Der Schömberger Gemeinderat, der sich in seiner jüngsten Sitzung damit beschäftigte, war zwiegespalten. Heiko Gerstenberger, sah es zwar grundsätzlich als sinnvoll an, durch ein Gutachten Rechtssicherheit zu erlangen, befand jedoch andererseits: "Das kann nicht unsere Aufgabe sein." Schörzingens Ortsvorsteher Tommy Geiger sah sogar überhaupt keinen Mehrwert in dem Gutachten. Kerstin Kipp forderte: "Ich bin dafür, dass wir uns wehren. Die Politik soll sagen, was geht."
Bürgermeister Karl-Josef Sprenger sagte, dass das DLRG den Strand nicht mehr überwachen wird. Nicht einmal Rettungsringe sollten bereitgestellt werden, denn: "Sobald wir Strukturen schaffen, sind wir dran."
Angedacht ist, das Gutachten gemeinsam mit den Gemeinden Rangendingen – dort wurde bereits ein entsprechendes Angebot eingeholt – und Meßstetten erstellen zu lassen, die ebenfalls Badeseen auf ihrer Gemarkung haben. Dadurch sollen die Gutachten deutlich billiger werden.
Mit drei Enthaltungen beschlossen die Schömberger Gemeinderäte, eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen einzuholen, dass ihnen Rechtssicherheit garantiert, so sie die Forderungen des Gutachtens erfüllen.
