Kommunales: Kommunen planen gemeinsame Anerkennung als "Unterzentrum" / "Siedlungsdruck" aus den Ballungsräumen
Von Axel H. Kunert
Wenn es nach Bad Liebenzells Bürgermeister Dietmar Fischer ginge, dann würde seine Stadt und die Gemeinde Schömberg demnächst ordentlich zusammenrücken: Gemeinsam als sogenanntes Unterzentrum anerkannt zu werden, das sei ein erklärtes Ziel beider Kommunen.
Bad Liebenzell/Schömberg. "Die Chemie stimmt zwischen unseren Rathäusern", so Fischer. "Wir möchten mehr, eigentlich überall zusammenarbeiten." Im Moment gelten beide Kommunen als sogenannte "Kleinzentren". Eine gemeinsame Aufwertung zum "Unterzentrum" – im Gegensatz zu Mittelzentren wie zum Beispiel Bad Wildbad, Calw oder Nagold und Oberzentren wie etwa Pforzheim – böte eine Reihe von Vorteilen. So hätte man mehr Entwicklungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Ausweisung von Handelsflächen.
Die Kategorien Klein-, Unter-, Mittel und Oberzentrum stammen aus der Raumordnung für das Land Baden-Württemberg – werden so im Landesentwicklungsplan und auf regionaler Ebene im Regionalplan (für den Kreis Calw: des Regionalverbands Nordschwarzwald) festgelegt. Diese weisen den jeweiligen Kommunen damit genaue Entwicklungs-Ressourcen zu – etwa bei der Ausweisung von Flächen für den Wohn- oder Gewerbebau, aber auch sehr konkret für die (maximalen) Größen von Handelsflächen in Bezug auf bestimmte Sortimente und Branchen. Faustformel dabei: Je wichtiger die Kommune gemäß Raumordnung für die Versorgung der eigenen und umliegenden Bevölkerung ist – was sich regelmäßig in deren absoluter Bevölkerungszahl bemisst – desto mehr und größere Flächen werden ihr jeweils zugewiesen.
Womit klar ist, warum das Thema zumindest für die Gemeinde Schömberg derzeit eine gewisse Brisanz hat: "Mit einer – gemeinsamen – Aufwertung zum Unterzentrum würde dort auch das Unternehmen Bertsch ein Mehr an Entwicklungsmöglichkeiten erhalten können", erläutert Bad Liebenzells Bürgermeister Fischer. Bekanntlich versucht aktuell genau in diesem Fall der Regionalverband Nordschwarzwald die künftigen Entwicklungspotenziale des Schömberger Modehauses zu begrenzen, beziehungsweise aus Sicht des Regionalverbands überhaupt erstmals zu ordnen – indem es einen (neuen) Bebauungsplan für den Innenstadtbereich von Schömberg, wo das Modehaus seinen Sitz hat, zwangsweise durchsetzen will. Der aktuell gültige Bebauungsplan aus den 1950er-Jahren würde – zumindest theoretisch – keinerlei Entwicklungsgrenzen setzen.
Aber der "Fall Bertsch" sei nicht der eigentliche Anlass für Bad Liebenzell und Schömberg, über ein Zusammenrücken als offizielles "Unterzentrum" nachzudenken. Die eigentlichen Vorteile bestünden bei der grundsätzlichen Zuweisung von entwicklungsfähigen Flächen für Gewerbe- oder neue Wohngebiete. "Bad Liebenzell allein hat in den letzten zehn Jahren rund 1000 Einwohner dazugewonnen", rechnet Fischer vor. Dieses Mehr an Einwohnern muss zum Einen infrastrukturell versorgt werden können. Zum Anderen zeige diese "massive Bevölkerungszunahme", dass "unsere Kommune bei den Menschen sehr beliebt" sei – und man also mit einer solchen, sich wahrscheinlich sogar noch beschleunigenden Entwicklung auch weiterhin rechnen dürfe. Und müsse. Genau deshalb bräuchte man deutlich mehr Entwicklungsmöglichkeiten als bisher.
Was aber grundsätzlich auch kein Wunder sei – denn: "Unsere umliegenden Oberzentren sind von ihren Entwicklungsmöglichkeiten her an ihre absoluten Wachstumsgrenzen angekommen", was neben Pforzheim auch für Stuttgart und Karlsruhe gelte: Sowohl bei der Wohn-, als auch bei der Gewerbeentwicklung gebe es dort kaum noch freie Kapazitäten, weshalb es einen "Siedlungsdruck" in die Fläche gebe, von dem aktuell nicht nur Bad Liebenzell – und Schömberg – profitierten, "sondern der ganze Kreis Calw".
Die derzeitige Regional- und Landesentwicklungsplanung bilde diesen "Entwicklungsdruck" auf die eher ländlichen Kommunen bei weitem nicht ab. Beispiel Gewerbeflächen: Aktuell würden der Stadt Bad Liebenzell aus dem gültigen Regionalplan heraus 4,9 Hektar an zusätzlichen Flächen für die Gewerbeentwicklung zugestanden – "brauchen tun wir das Zehnfache" – mindestens. Daher sei die eigentliche Forderung, die hinter der gemeinsamen Anerkennung der Kommunen Bad Liebenzell und Schömberg als künftiges Unterzentrum stecke, die (politische) Forderung nach einer kompletten Neuausrichtung der Regionalplanung – weg von der bisherigen "Zentralisierung" dieser Entwicklung in Richtung der Oberzentren, hin zu einer dezentralen Entwicklung in der Fläche, eben dem ländlichen Raum.
Menschen brauchen Wohnraum und Arbeitsplätze
Was allerdings auch wieder neues "Konfliktpotenzial" böte, daraus macht der Liebenzeller Bürgermeister keinen Hehl: "Denn das Mehr an benötigten Flächen in diesem ländlichen Raum muss ja irgendwo herkommen." Es könnten nur landwirtschaftliche oder Wald-Flächen sein, die für die Entwicklung der Kommunen genutzt werden müssten.
Dafür brauche es ein Umdenken, beziehungsweise "eine konstruktive Diskussion", nach welchen Kriterien eine solche offensive, aber zwingend notwendige Entwicklung des ländlichen Raums stattfinden könnte und dürfte. Denn – "irgendeine Entwicklung muss es ja geben", denn die Menschen bräuchten Wohnraum und Arbeitsplätze. "Einfach nichts tun geht nicht". Und noch eine zweite – ebenso politische – Forderung formuliert Schultes Fischer aus dem gemeinsamen Antrag mit der Gemeinde Schömberg auf Anerkennung als Unterzentrum: "Es braucht – zwingend – eine Neudefinition bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen!" Im Moment sei es so, dass in Bad Liebezell ein Bürger aus Sicht der Schlüsselzuweisungen etwa aus der Einkommenssteuer rund 1000 Euro im Jahr "wert" sei – die 1000 Neubürger in den vergangenen zehn Jahren das jährliche Budget der Stadt also um eine Million Euro erhöht hätten. Klingt hoch – aber: "Stuttgart erhält pro Einwohner rund 1500 Euro. Warum sind dort die Einwohner ’mehr wert’?", wenn die Lasten des Bevölkerungswachstums zunehmend von den ländlichen Kommunen drumherum getragen werden müssten – auch "weil sich niemand mehr das Leben in den Ballungsräumen leisten kann?" Auch hier müsse es zwingend ein Umdenken geben. "Und zwar möglichst bald!" Denn die Probleme und Herausforderungen seien jetzt da, nicht erst in zehn Jahren.
(ahk). Der Antrag der Kommunen Bad Liebenzell und Schömberg auf gemeinsame Aufwertung vom aktuellen Status als je Kleinzentrum zu einem zusammenhängenden Unterzentrum soll schnellstmöglich beim Regionalverband Nordschwarzwald eingereicht werden.
Zwar gibt es für die Definition als Unterzentrum in Bezug auf deren infrastrukturelle Einrichtungen und Funktionen "feste Kategorien" und Bezugsgrößen (die Schömberg und Bad Liebenzell gemeinsam auch erfüllen), allerdings ist die tatsächliche Anerkennung "kein Automatismus", es gibt darauf keinen Rechtsanspruch – sondern ist Sache der Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald, darüber zu entscheiden.
"Wir sind aber guter Dinge, dass das klappt", so Bad Liebenzells Bürgermeister im Gespräch mit unserer Zeitung. In welchen Zeitrahmen, das sei allerdings offen. "Wir hoffen schnellstmöglich".
Aus Sicht von Fischer ergänzten sich die beiden Kommunen perfekt: "Schömberg hat die bessere Einzelhandelsstruktur, wir mehr Angebote im Bereich Bildung und Freizeit". Gemeinsam sei man stark – eigentlich stärker. Und das ja auch bereits schon heute: "Wenn Schömberg seinen Aussichtsturm baut, richten wir unsere Wanderwege natürlich auch auf diesen aus". Aber eine intensivere Zusammenarbeit als gemeinsames Unterzentrum böte natürlich viele weitere Vorteile – "weil wir dann bestimmte kommunale Einrichtungen nur noch einmal vorhalten müssten, anstatt jede für sich". Daher sei er überzeugt, dass in solchen kommunalen Kooperations-Konzepten die Zukunft der Land-Kommunen auch insgesamt liege – "weil wir Ressourcen immer sorgfältiger und nachhaltiger planen müssen". Das zeige sich aktuell bei der Entwicklung der interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiete.
Aber auch im Bereich Klärwerk arbeiteten Schömberg und Bad Liebenzell ja beispielsweise bereits sehr eng zusammen. "Die möglichen Synergien sind da eigentlich fast endlos".