Kommunales: Kritik an Erhöhung des Ersatzbrennstoff-Einsatzes bei Holcim ohne Genehmigungsverfahren
Schömberg/Dotternhausen. Der Dotternhausener Zementhersteller Holcim hat vom Regierungspräsidium die Genehmigung erhalten, die Ersatzbrennstoffe von 60 auf 100 Prozent zu erhöhen. Damit wollen sich die BI pro Plettenberg und weitere Kritiker nicht abfinden.
Bei einem Treffen in Schömberg, zu dem der FDP-Kreisvorsitzende und ehemalige Dotternhausener Gemeinderat Siegfried Rall eingeladen hatte, kritisierten sie, dass die Entscheidung ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung zustande gekommen sei. Daher werde eine Klage angestrebt mit dem Ziel, dass diese Prüfung noch vorgenommen wird. Doch die Frist, diese einzureichen, laufe bald ab, machte Siegfried Rall deutlich. Der frühere Dotternhausener Bürgermeister Norbert Majer ergänzte, eine Klage sei mit hohen Kosten verbunden. Daher sei man auf Spenden angewiesen.
Zu dem Vorwurf, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt sei, verweist das Zementwerk in einem Schreiben auf die Begründung des Regierungspräsidiums (RP). Diese habe in ihrer Änderungsgenehmigung erklärt, dass auf eine Prüfung verzichtet werden könne, weil nach einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung keine nachteiligen Auswirkungen für die Umwelt zu erwarten seien.
In der Genehmigung stehe laut Holcim zudem, dass auch das laufende Verfahren zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans für die Stadt Balingen Berücksichtigung gefunden habe. Es sei eine so genannte Ausbreitungsrechnung vorgenommen worden. Das Ergebnis sei gewesen, dass bei einer Erhöhung der eingesetzten Ersatzbrennstoffe von 60 auf 100 Prozent schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe nicht zu erwarten seien.
Das RP selbst teilte auf Anfrage mit, dass die Beurteilung der zu erwartenden Umweltauswirkungen sich insbesondere auf das lufthygienische Gutachten stütze. Darin sei nicht nur die zukünftigen Auswirkungen auf die Luft, sondern auch die bisherige Belastung durch den Drehrohrofen des Zementwerks miteinbezogen worden. Daneben sei berücksichtigt worden, dass keine anderen Ersatzbrennstoffe als bisher eingesetzt werden und sich auch deren Lagermenge nicht erhöht habe. Unabhängig davon führten die strengeren Emissionsgrenzwerte eher zu einer Absenkung der Schadstoffemissionen.
Das RP schreibt zudem, "dass die zu erwartenden Auswirkungen auf den Boden als nicht erheblich angesehen werden". Dennoch sei eine "Nebenbestimmung zum Schutz des Bodens" in den Genehmigungsbescheid aufgenommen worden, vor allem deshalb, weil der Boden in der Umgebung von Dotternhausen schon aufgrund seiner natürlichen Zusammensetzung einen relativ hohen Anteil an Schwermetallen aufweise. Um nun mögliche Schadstoff-Anreicherungen zu erkennen, müsse Holcim ein Konzept vorlegen, "wie der in Hauptwindrichtung des Zementwerks liegende Boden dahingehend beobachtet werden kann".