Daniel SaffrinFoto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Daniel Saffrin fordert Überprüfung der Verbandssatzung und wird von Kollegen unterstützt

Schömberg (det). Nicht nur Beifall hat Daniel Saffrin in der Gemeinderatssitzung bekommen. Seine Kollegen stimmten auch seinem Antrag zu, mit dem er eine Überarbeitung der Satzung des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) erreichen will.

Ausschlaggebend für den Antrag war für Saffrin der Beschluss des Verbands in der vergangenen Woche, dass die Finanzverwaltung einen weiteren Mitarbeiter erhält; Dotternhausen wolle die ihrige an den Verband übertragen. Diese Kraft werde über die Umlage bezahlt, was zur Folge habe, dass Schömberg mit bezahlen müsse, fast 14 000 Euro, "die uns im Haushalt fehlen" so Saffrin – und zwar jedes Jahr. "Kurzum, wenn die kleineren Gemeinden noch mal eine Stelle möchten, zahlen wir wieder 14 000 Euro. Jedes Jahr", hielt Saffrin weiter fest. Das sei für sein Rechtsempfinden einfach falsch. Er habe vorgeschlagen, das Ganze wie eine Dienstleistung abzurechnen. Sprich jeder, der einen Haushaltsplan, eine Satzung oder sonst eine Art Dienstleistung benötige, soll dafür nach Aufwand bezahlen. "Das wäre fair."

Daher habe er sich die Satzung genau vorgenommen. Und in der Tat stehe da etwas von Dienstleistung. Festgehalten sei, dass die Aufgaben des GVV mitunter die Erstellung von Haushaltsplänen oder Satzungen seien. Dahinter stehe jedes mal – mit Ausnahme der Stadt Schömberg. Für die Finanzierung gelte das aber nicht. "Deshalb gehört die gesamte Satzung des GVV überarbeitet, insbesondere ist die Finanzierung des Verbandes zu prüfen", so das Fazit von Saffrin.

Um dies zu erreichen, stellte er den positiv beschiedenen Antrag, dass die Stadt Schömberg eine rechtliche Überprüfung der bisherigen Verbandssatzung, insbesondere der Finanzierung des Verbandes, in Auftrag gibt. Finanzmittel werden im Haushalt 2021 dafür bereitgestellt. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Auswirkungen eine Übertragung der Finanzverwaltung an den GVV hat, welche Möglichkeiten es gibt, dass Schömberg sich mehr vom Verband distanziert und welche Auswirkungen dies hat. Es soll auch untersucht werden, ob die Gemeinde- und Verbandsräte Einsicht in die Protokolle erhalten – für ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit.