Seit Mitte Mai ist der Fördertopf offenbar leer, wie der digitalpolitische Sprecher Daniel Karrais im Rahmen einer Kleinen Anfrage an den Landtag erfuhr.
Die Antwort der Landesregierung sage aus, dass bereits seit Mitte Mai der Fördertopf leer sei – ohne dass die antragstellenden Kommunen informiert wurden, wie es in einer Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag heißt.
Daniel Karrais äußert sich darin kritisch: „Seit Mitte Mai ist bekannt, dass 228 Millionen Euro für die landesseitige Kofinanzierung beim Gigabitausbau fehlen. Bei 38 Gigabit-Projekten werden die Anträge auf Kofinanzierung vom Innenministerium derzeit einfach nicht beschieden. Das Innenministerium hat einen Förderstopp verhängt und nicht mal darüber informiert. Diese wichtigen Ausbauprojekte stehen jetzt vor dem Aus.“
Ein Stopp „mit Ansage“
Innenminister Strobl, der in der Vergangenheit häufig auf die Bundesregierung in Berlin geschimpft habe, so Karrais, stehe nun „völlig blank da“. Karrais meint: „Der Förderstopp des Landes erfolgte mit Ansage, da schon vor Verabschiedung des Doppelhaushalts als Grundlage absehbar war, dass die eingestellten Mittel zur Kofinanzierung des Gigabitausbaus nicht ausreichen würden. Es ist geradezu peinlich, dass der Innenminister, der außer bei der feierlichen Übergabe von Breitbandförderbescheiden in Sachen Digitalpolitik nur wenig auffällt, in diesem Bereich nicht mal liefern kann. Der Förderstopp ist ein Armutszeugnis für unseren hochinnovativen Wirtschaftsstandort.“
Die Kommunen würden vom Innenminister im Unklaren gelassen und auf eine Förderzusage mit ungewissem Ausgang warten. Für die betroffenen Kommunen bedeute das, dass sie statt den geplanten 90-Prozent-Förderung derzeit nur die 50-Prozent-Förderung durch den Bund sicher erhielten. Wann und ob die Landesförderung nachgeholt wird, sei unklar.
Hohes finanzielles Risiko
„Da bei der Bundesförderung innerhalb von 18 Monaten nach Zuteilung der Förderung der Projektstart erfolgen muss, müssen die Kommunen bereits vor einer endgültigen Zusage der Kofinanzierung in die Ausschreibung gehen. Ein sehr großes finanzielles Risiko, das gerade kleinere Gemeinden, aber auch die Städte nicht tragen können. Das führt in allen betroffenen Kommunen und Zweckverbände dazu, dass das Ausbauprojekt nicht finanziert werden kann. Ein Rückschlag für den Ausbau des schnellen Internets“, sagt Karrais.
Strobl müsse seiner Ansicht nach nun schnellstmöglich den betroffenen Kommunen sagen, wie es weitergehe. Im kommenden Doppelhaushalt müsse man mindestens 500 Millionen Euro Mittel für die Gigabitförderung einplanen, um die 228 Millionen Euro ausbleibende Kofinanzierung nachzuholen und außerdem genug Mittel zur Verfügung zu stellen, dass auch künftige Förderungen finanziert seien, fordert Karrais.
„Schafft Strobl das nicht, muss er zurücktreten. Denn dann hat er bei seinem prominenten Ziel, ‚den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet zu bringen‘, endgültig versagt“, sagt Karrais.