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Schnelles Internet Grün-Rot will digitale Lücken schließen

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Turbo-Internet: Die grün-rote Regierung will "digitale Lücken" schließen. Foto: dpa

Ulm - Schnelles Internet ist nach Ansicht des Ministers für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), ein immer wichtigerer Standortfaktor für Haushalte wie für Unternehmen. „Es wird sicher schwieriger an Orten, wo man in der digitalen Lücke sitzt“, sagte Alexander Bonde (Grüne) am Dienstag auf einer Tagung in Ulm. Mehr als drei Viertel aller Landkreise im Südwesten seien bereits in die Breitbandplanung eingestiegen. Die Zahl der weißen Flecken im Südwesten habe sich in den vergangenen Jahren von 700 auf 200 reduziert. „Aber wir haben noch Hausaufgaben.“

Im Südwesten können laut Breitbandatlas der Bundesregierung knapp 70 Prozent der Haushalte bereits Hochgeschwindigkeits-Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde nutzen. Nach Angaben des TÜV Rheinland haben 99 Prozent der Haushalte im Südwesten eine Grundversorgung von mindestens 2 Megabit pro Sekunde.

Hilfe vom Land bei der Verlegung der Kabel

Das Land will Kommunen und Landkreise helfen, Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel zu verlegen. Das EU-Wettbewerbsrecht setze aber einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen, sagte Bonde. Ziel der Regierung sei es, schnelles Netz auch dort hinzubekommen, wo die Telekommunikationsunternehmen nichts tun. „Sie dürfen als öffentliche Hand dort rein, wo der Markt versagt“, sagte der Minister.

Damit vor allem auf dem Land wie zum Beispiel in Teilen des Schwarzwalds, im Neckar-Odenwald-Kreis oder im Kreis Sigmaringen noch mehr Unternehmen und Haushalte auf schnelles Internet zurückgreifen können, unterstützt die Landesregierung Kommunen mit derzeit 31,7 Millionen Euro Fördermitteln pro Jahr. „Wir haben die Mittel deutlich aufgestockt“, sagte Bonde. Auch der Bund müsse sich endlich an der Finanzierung beteiligen. Die digitale Agenda der Bundesregierung verspricht schnelles Internet bis 2018.

Der Opposition geht der Ausbau nicht schnell genug voran. „Wenn die Zielmarke geschafft werden soll, bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen, darf das Land jetzt nicht kleckern“, kritisierten der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Fraktionssprecher für den ländlichen Raum, Friedrich Bullinger. Die CDU hatte der Regierung erst Ende Januar vorgeworfen, sich zu wenig um die Förderung von Hochgeschwindigkeits-Internet zu kümmern.

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