Dass sich der Quadratmeterpreis für den Schmieheimer „Herrschaftswald“ aufgrund eines Gutachtens nun erhöht, stieß Räten und Bürgern sauer auf. Jedoch: Ändern können sie daran nichts.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Diese Erfahrung mussten leider auch die Schmieheimer Ortschaftsräte am Montag machen.
Gut gemeint hatten die Räte es zweifellos, als sie für das neue Schmieheimer Baugebiet Herrschaftswald November 2023 vom vorgeschlagenen Verkaufspreis von 250 Euro pro Quadratmeter abweichen wollten. Ein Zeichen in Zeiten gestiegener Zinsen sollte es sein, dass man für die Bauplätze nur 230 Euro pro Quadratmeter verlangte. Das Problem: Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände – und damit auch Bauplätze – nur in vollem Wert veräußern.
Dass sich der vom Ortschaftsrat vorgeschlagene Preis von 230 Euro pro Quadratmeter unter dem 2022 ermittelten Bodenwert des benachbarten Baugebiets Hummelberg von 245 Euro bewegte, hatte die Verwaltung irritiert. Um größtmögliche Transparenz und Rechtmäßigkeit bei der Findung des angemessenen Bauplatzpreises zu finden, wurde die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Stadt Lahr – die auch für Kippenheim zuständig ist – nach ihrer fachlichen Meinung gefragt. Diese ermittelte einen Preis von 280 Euro pro Quadratmeter für ein voll erschlossenes Baugrundstück im Herrschaftswald. Aufgrund der Hanglage konnte dieser Preis in Absprache mit der Gemeindeprüfanstalt auf 270 Euro pro Quadratmeter gedrückt werden. Weniger geht nicht. Eine Situation, die die Räte unzufrieden stimmte.
Räte beklagen mangelnden Spielraum
„Es ist eine blöde Situation, in der wir uns befinden. Es ist blöd, dass wir diese Infos erst nach der Abstimmung gehabt haben. Und es ist blöd, dass wir als Gemeinde nicht selbst entscheiden dürfen“, fasste es Günther Ackermann zusammen. Er verstehe ja, dass man als Gemeinde Bauplätze nicht unter dem Selbstkostenpreis veräußern dürfe. Aber warum man so wenig Spielraum habe, erschließe sich ihm nicht. „Wir wollten Bauplätze zum attraktiven Preis an junge werdende Familien abgeben. Das ist ein Beispiel, warum manche Leute politikverdrossen sind, weil viele Dinge überreguliert sind. Ich muss es akzeptieren, tue das aber nur ungern“, erklärte Ackermann und enthielt sich aus Protest bei der Abstimmung.
„Wir hatten es damals nicht gewusst, es ist saublöd, dass der Preis uns von oben runterdiktiert wird. Warum entscheiden wir überhaupt, wenn uns ohnehin alles vorgegeben wird?“, schimpfte Klaus Braun, der sich ebenfalls bei der Abstimmung enthielt.
Ortschaftsrat zeigt sich selbstkritisch
„Das war von uns als Ortschaftsrat nicht gut. Wir hätten es erst intern beraten müssen, bevor wir den Bürgern solche Hoffnungen machen“, bemerkte Kerstin Janzen und stimmte gegen den Preis.
Jedoch, so ganz stimme es nicht, dass dem Rat die Informationen in der November-Sitzung nicht vorgelegen hätten, erklärte Ortsvorsteher Michael Hartmann. Die Bauvergaberichtlinien seien Teil der Sitzungsunterlagen gewesen, der Quadratmeterpreis für den Hummelsberg öffentlich einsehbar. Er nehme als Ortsvorsteher die Schuld dafür auf sich, dass er die Räte nicht darauf hingewiesen habe, beziehungsweise due rechtliche Lage nicht ausreichend recherchiert habe, erklärte Hartmann. Jedoch: Er sei von dem Wunsch der Räte überrannt worden, den Baugrund günstiger anzubieten als von der Verwaltung vorgeschlagen. Hätte man damals für die 250 Euro als Quadratmeterpreis gestimmt, wäre das vermutlich so durchgegangen. Da nun aber ein neueres Gutachten vorliege, könne man zu diesem alten Preis aber nicht mehr zurück. „Es tut mir leid, dass die Situation so ungeschickt war“, so Hartmann.
Auch von den Bürgern hagelt es Kritik
„Wir hätten es im Vorfeld wissen müssen, jetzt laufen wir in was rein, was wir so nicht wollten“, erklärte Roland Maier selbstkritisch. „Wir waren alle etwas blauäugig“, fasste es Marion Kase zusammen. „Schade, dass wir diesen Weg gehen müssen, aber wir haben keine andere Wahl“, stellte Michael Dees fest.
So stimmten nur er, Hartmann und Walter Keck für den Baupreis, vier Räte enthielten sich, Janzen stimmte dagegen.
„Schade, dass die Situation zu Lasten der jungen Leute geht, sie zahlen jetzt eure Zeche“, kritisierte eine Bürgerin in der Bürgerfragestunde.
Ein anderer Bürger hingegen drückte Unverständnis darüber aus, dass eine Geschäftsstelle so viel Entscheidungsgewalt habe. „Sie gibt doch nur eine Empfehlung ab. Ihr entscheidet doch“, erklärte er. Prinzipiell richtig, nur habe weder der Gemeinderat noch der Ortschaftsrat die Möglichkeit, die Bodenrichtwerte zu unterschreiten. Sie zu überschreiten, wäre hingegen kein Problem, erklärte ihm Hartmann. „270 Euro pro Quadratmeter sind eine große Summe. Aber wir liegen damit immer noch unter den Preisen der Nachbargemeinden, die teilweise mehr als 300 Euro pro Quadratmeter für weniger attraktive Baugrundstücke verlangen“, versuchte der Ortsvorsteher zu trösten.
Gute Nachricht
Eine gute Nachricht in Bezug auf den Herrschaftswald hatte Ortsvorsteher Michael Hartmann immerhin doch: Die Bauplätze sind so gut wie fertig. So wolle man sie ab Mai anbieten und dann schnellstmöglich verkaufen, damit die Bauherren baldmöglichst loslegen könnten.