Der Südwesten bleibt neben Bayern Zahlmeister der Nation. Doch Grün-Rot schlägt anders als die CSU nicht auf die Pauke. Dabei müssen Kretschmann und Co. selbst kräftig im Haushalt kürzen.
Der Südwesten bleibt neben Bayern Zahlmeister der Nation. Doch Grün-Rot schlägt anders als die CSU nicht auf die Pauke. Dabei müssen Kretschmann und Co. selbst kräftig im Haushalt kürzen.
Stuttgart - Grün-Rot in Baden-Württemberg hat den Länderfinanzausgleich als ungerecht kritisiert, lehnt eine Klage dagegen aber weiter ab. „Die Belastungen für die Zahlerländer sind einfach zu hoch“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Freitag in Stuttgart. Die Klage der Unions-geführten Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht werde aber höchstens dazu führen, dass Karlsruhe die geltende Regelung kritisiert. „Zu einer Neuregelung kommt es dadurch nicht.“ Diese sei gleichwohl nötig. „Das erreichen wir nur auf dem Verhandlungsweg“, zeigte sich der SPD-Politiker sicher.
Dagegen forderte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) eine radikale Reform. „Die Schmerzgrenze ist erreicht“, sagte er der „Welt“ (Freitag). So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Systems. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, „wenn sich unser Beitrag halbiert“, sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro.
Baden-Württemberg hat nach den vorläufigen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr 336 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich gezahlt als 2012, bleibt aber zweitgrößter Geber. Das Land steuerte 2013 rund 2,43 Milliarden Euro bei - 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro gewesen. Das dritte Zahlerland ist Hessen mit 1,7 Milliarden Euro.
Baden-Württemberg habe bisher am meisten einbezahlt
Das Stuttgarter Finanzministerium wies jedoch darauf hin, dass Baden-Württemberg seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs am meisten einbezahlt habe - nämlich knapp 55,2 Milliarden Euro. Größter Profiteur ist wieder Berlin mit mehr 3,3 Milliarden Euro.
Die Minderung des baden-württembergischen Beitrags 2013 liegt laut Ministerium vor allem darin begründet, dass das Land 2012 eine hohe einmalige Kapitalertragsteuereinnahme hatte, die es mit etwa 242 Millionen Euro im Länderfinanzausgleich belastete. Im vergangenen Jahr musste das Land die Hälfte dieser Einnahme über die Körperschaftsteuer wieder erstatten, was dazu führte, dass es 131 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich zahlen musste, erklärte das Ministerium. Für den Haushalt ergebe sich keine Änderung, da die Zahlen schon eingearbeitet gewesen seien.
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Dennoch hatten Bayern und Hessen im Frühjahr 2013 beim Bundesverfassungsgericht ihre lang angedrohte Klage eingereicht.