Kreistage Böblingen und Calw verabschieden Resolution

Am Montag in dieser Woche beschlossen nun auch auch die beiden Trägerlandkreise des Klinikverbunds Südwest (KVSW), Böblingen und Calw, in ihren Kreistagen eine gemeinsame Resolution gegen die geplante Schließung der Notfallpraxen Herrenberg und Nagold. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervor.

„Dafür muss es andere Lösungen geben“

„Die geplante Neuordnung würde in ihrer aktuellen Form eine gravierende Verschlechterung für die Menschen bedeuten. Dafür muss es andere Lösungen geben“, so die Botschaft der beiden Landräte, Roland Bernhard, Landkreis Böblingen, und Helmut Riegger, Landkreis Calw.

Zentrale Forderung ist der Erhalt der Notfallpraxen in Herrenberg und Nagold. Es dürfe keine Verlagerung der kassenärztlichen Aufgaben in die Klinikambulanzen geben, so heißt es im Resolutionstext. Dass die KVBW ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkomme, sei nicht zulässig; die Notaufnahmen der Kliniken könnten dies zudem personell und finanziell gar nicht kompensieren.

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Damit dürften viele nicht gerechnet haben: Statt der Notfallpraxis in Calw soll nun die Notfallpraxis in Nagold schließen. Das geht aus Unterlagen hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Die bislang aus verschiedensten Richtungen kolportierte Darstellung, wonach es Calw treffe, erweisen sich damit offenbar als falsch.

Die KVBW müsse darüber hinaus ihrem Sicherstellungsauftrag auch in Zukunft flächendeckend nachkommen. Statt einen Kahlschlags in der Notfallversorgung vorzunehmen, solle die KVBW an praktikablen Kooperationsmodellen mitarbeiten, mit denen sich alle Beteiligten auf den zunehmenden Mangel an Ressourcen einstellen müssen.

Ausgleich gefordert

Konkret fordern die Landkreise und der KVSW auch eine kurzfristige Sonderregelung, um die Finanzierung von Poolärzten zu sichern.

Sollte es trotz allem zu Schließungen kommen, wird zeitnah ein struktureller, personeller und finanzieller Ausgleich gefordert, um den Mehraufwand der Kliniken in der Notfallversorgung aufzufangen beziehungsweise um im Rahmen von medizinischen Versorgungszentren eine Versorgung in den Abendstunden und am Wochenende zu ermöglichen.

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Statt des Standortes in Calw soll es nun jenen in Nagold treffen. Nagolds Oberbürgermeister hält das für „vollständig daneben“. Calws Oberbürgermeister nennt es „absoluter Kindergarten“, wie hier vorgegangen werde. Und der Landrat ärgert sich, wie man die Versorgungslage „derart unterschätzen kann“.

Die Landkreise dürften nicht zu Ausfallbürgen werden für einen Rückzug aus dem ländlichen Raum.

Die KVBW plant im Rahmen der Neustrukturierung des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts die Schließung der Notfallpraxen in Nagold und Herrenberg und eine Reduzierung der Öffnungszeiten in den weiter bestehenden Notfallpraxen.

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Aufgabe dieser Praxen ist es, die ambulante ärztliche Notfallversorgung rund um die Uhr auch außerhalb regulärer Praxiszeiten für einfache Notfälle zu gewährleisten.

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Die angekündigte Schließung der Notfallpraxis in Nagold ist weiter das politische Top-Thema. Nagolds OB hofft noch auf ein „konstruktives, sachliches Gespräch“ mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Die reagierte bis jetzt aber noch nicht einmal auf die Protest-Resolution des Nagolder Gemeinderats.

Schließungen würden zu einer Versorgungslücke und damit zu einer gravierenden Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in den betroffenen Gebieten führen.

In der Folge ist eine Verlagerung der Patientenströme in die schon jetzt überlasteten Notaufnahmen der Klinken zu erwarten, was wiederum zu einem weiteren Anstieg des Defizits beim Klinikverbund Südwest führen würde, weil die Notfallbehandlung in den Kliniken massiv unterfinanziert ist.