Nach mehrmaliger Beratung hat der Schliengener Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit einem Investitionsvolumen von 4,1 Millionen Euro beschlossen.
Die vielfachen Beratungen haben unter anderem auch dazu geführt, dass das anfängliche Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von einer Million Euro nun auf knapp 318 000 geschrumpft ist. Die Erträge in Höhe 19,3 Millionen Euro werden aber nicht alle geplanten Maßnahmen decken können. Steuersätze der Kommune sollen gleichwohl nicht erhöht werden. Das Defizit wird über eine Rücklagenentnahme ausgeglichen.
Im Finanzhaushalt plant die Kommune 2026 Investitionen von rund 4,1 Millionen Euro. Für den wichtigsten Posten, den Ausbau der Grundschule in Mauchen, kann auf einen ersten fällig werden Bausparvertrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugegriffen werden. Zudem werden mit Zulagen aus dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro gerechnet.
Insgesamt, so kalkuliert der neue Rechnungsamtsleiter Johannes Sattler, stehen im Jahr 2026 rund 3,7 Millionen Euro an Finanzmitteln zur Verfügung. Alle Aufwendungen sollten demnach vollständig durch vorhandene und erwirtschaftete Mittel finanziert werden können. Potenzielle Einnahmen, etwa aus Grundstücksverkäufen, seien dabei noch nicht berücksichtigt. Veranschlagt sind hierfür rund 950 000 Euro.
Als „Risikopuffer“ bezeichnete Sattler deshalb den Kassenkredit in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Nach derzeitigen Berechnungen sei die Gemeinde „ganz weit entfernt davon“, diesen zu benötigen. Des Weiteren wurden drei Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.
Diverse Anschaffungen
Zu den weiteren größeren geplanten Investitionen gehören die Anschaffungen im IT-Bereich für Verwaltung und Schule, diverse Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof, darunter ein Multicar für 230 000 Euro und ein Schlepper für 155 000 Euro. Die Feuerwehr erhält unter anderem ein neues Löschfahrzeug für 150 000 Euro. Weitere 105 000 Euro sind für die Umsetzung des Stadtsanierungsprogramms Eisenbahnstraße/Bahnhofsareal eingeplant und 945 000 für die Erschließung des Gewerbegebiets Neumattäcker.
Auch wegen der vorgeschalteten ausführlichen Beratung gab es wenig Diskussion zum Haushalt 2026 im Ratsrund. Thomas Sattler (FW) erinnerte an zwei Anträge der Freien Wähler. Aber der Antrag, 10 000 Euro Planungskosten für Sekretariat und Lehrerbereich der Grundschule Mauchen in Anbetracht der ohnehin anstehenden Schulerweiterung zu streichen, hatte sich schon bei der jüngsten internen Beratung mit Ortschafts- und Gemeinderäten erledigt.
Lob für neuen Amtsleiter
Was den zweiten Antrag, die Fertigstellung der Eggenerstraße in Liel für 200 000 Euro betraf, erläuterte Bürgermeister Christian Renkert, dass die Gemeindeprüfungsanstalt der Kommune zur Auflage gemacht habe, den Ausbau nach vielen Jahren endlich fertigzustellen und korrekt abzurechnen.
Die Verwaltung werde nun mit den anliegenden Eigentümern erneut Kontakt aufnehmen und nach tragbaren Lösungen suchen. Er gehe davon aus, dass die Ausbausumme am Ende bei Weitem unter der veranschlagten Summe liegen werde.
In ihren Stellungnahmen (wir berichten noch) hoben alle Fraktionssprecher die Transparenz bei den Haushaltsplanberatungen hervor. Viel Lob gab es insbesondere für den neuen Rechnungsamtsleiter. Auch weitere Stellenbesetzungen wie mit Bauamtsleiter Andreas Kiesewetter und Hauptamtsleiter Clemens Pfahler hätten wieder Ruhe ins Rathaus gebracht.
Wasser und Abwasser
Eigenbetrieb Wasserwirtschaft
Beim ebenfalls beschlossenen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserwirtschaft sind Erträge in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro eingeplant, hieß es im Gemeinderat Schliengen. Der erwartete Überschuss von 58 000 Euro soll der Rücklage zugeführt werden. Laut Wirtschaftsplan stehen bei der Wasserversorgung rund 579 000 Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung. Größere bauliche Investitionen stehen nicht an, gleichwohl sind Kassenkredite in Höhe von 240 000 Euro festgesetzt. Richtschnur seien dabei Erfahrungswerte aus den mittelfristigen Finanzplanungen der vergangenen Jahre gewesen, teilte Rechnungsamtsleiter Johannes Sattler mit, der erst seit sechs Monaten im Amt ist.
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gleichen sich Erträge und Ausgaben bei einer Höhe von jeweils knapp 1,5 Millionen Euro im Erfolgsplan aus. Im Liquiditätsplan steht ein Plus von 294 000 Euro. Der Rahmen für Kreditaufnahmen für Investitionen wurde auf 700 000 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 290 000 Euro festgesetzt. Größere Investitionen stehen auch in der Abwasserentsorgung nicht an, teilte Bürgermeister Christian Renkert auf Nachfrage mit. Im kommenden Jahr seien auch keine Gebührenerhöhungen zu erwarten. Allerdings müsse das Kanalnetz wegen der Eigenkontrollverordnung wieder schrittweise befahren und kontrolliert werden, weshalb die Kassenkredite Sinn machten.