Die geplante Erweiterung der Grundschule in Mauchen treibt den Schliengener Gemeinderat um. Offene Fragen gibt es bei der Finanzierung.
Die Botschaft von CDU-Gemeinderat Bodo Zimmermann war eindeutig: „Die Planung steht, die Zuschüsse sind beantragt. Wir können mit dem Bau jetzt loslegen, zudem ist es die rentabelste Lösung.“ Die Raumnot bei der Mauchener Grundschule besteht bereits seit Jahren: Seit 2015 stehen auf dem Schulhof Container, um alle Klassen unterbringen zu können.
Erst im vergangenen Oktober wurde ein neuer, größerer Container-Komplex geliefert, der die in die Jahre gekommenen Container ersetzte. Der Austausch war nötig geworden, weil das provisorische Klassenzimmer inzwischen zu klein geworden war. Indes: Aufgrund des enger werdenden Finanzkorsetts und anderer Projekte musste die Maßnahme immer wieder geschoben werden.
Begleitarbeitsgruppe geht über die Bücher
Am 17. März fand das erste Treffen der gebildeten Begleitarbeitsgruppe zur Grundschulerweiterung mit den Architekten des Planungsbüros Lentz Frings Partner Architekten statt. Bei dem Termin wurde der aktuelle Planungsstand vorgestellt und festgestellt, dass zwar Einsparpotenziale vorhanden seien, diese jedoch erhebliche Umplanungsmaßnahmen auslösen würden. Die entstehenden Kosten würden die möglichen Einsparungen wieder zunichte machen. So sei festgehalten worden, die bisher geplante Erweiterung mit kleineren Anpassungen fortzuführen, wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht.
Der Zeitplan sieht nun vor, dass im Sommer 2026 mit dem Bau der Erweiterung begonnen werden soll. Die geplanten Baukosten belaufen sich mittlerweile auf rund 4,7 Millionen Euro.
Das weitere Vorgehen sieht vor, dass Architekten und Tragwerksplaner nochmals über die Bücher gehen und prüfen sollen, ob eine kostengünstigere Lösung für die Gründung gefunden werden kann.
Finanzielle Lage ist angespannt
In der Sitzung des Schliengener Gemeinderats am Donnerstagabend in der Mensa der Hebelschule drehte es sich dann erneut um die angespannte finanzielle Lage: Für die Freien Wähler Schliengen war die Sitzung der Arbeitsgruppe Grundschule Mauchen „wenig zufriedenstellend“.
Wegen Fehlern bei der Planerstellung scheine der Erweiterungsbau nach derzeitigem Stand nicht unter den veranschlagten knapp fünf Millionen umsetzbar zu sein. Nach dem Willen der Freien Wähler Schliengen soll die Finanzierbarkeit des Vorhabens geprüft werden.
Hintergrund für den Antrag ist, dass die Gemeinde bei der Genehmigung der beiden letzten Haushalte 2023 und 2024 deutliche Warnungen der Kommunalaufsicht mit Blick auf die mittelfristige Liquiditätslage ihrer Haushalte erhalten hatte. Um die Folgen des Projekts auf die mittelfristige Finanzlage der Gemeinde einschätzen zu können, haben die Freien Wähler der Verwaltung einen Fragenkatalog zukommen lassen, der laut Bürgermeister Christian Renkert noch beantwortet werden soll.
„Fünf Millionen sind kein Pappenstiel“
„Fünf Millionen sind kein Pappenstiel“, sagte dann auch Thomas Sattler (FW). In einem ersten Schritt müsse man genau wissen, was das Projekt kostet, damit der Gemeinderat abwägen könne. Für den Schulbau stehen dieses Jahr eine halbe Million, 2026 und 2027 jeweils 1,5 Millionen im Haushalt zur Verfügung.
„Wie bringen wir die fehlenden 1,5 Millionen auf?“, wollte Hartmut Sommerhalter (SPD) wissen. Zudem brachte der Mauchener Ortsvorsteher die Sorge zum Ausdruck, dass sich die Gemeinde blockiere. Und: „Ohne Jahresabschlüsse können wir kein Geld ausgeben.“ Diese sollen Renkert zufolge in etwa vier Wochen vorliegen.
Für Sattler ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Zudem meinte er, dass der errechnete Flächenbedarf aus einer Zeit stamme, „als alle noch aus dem Vollen schöpfen konnten“. Renkert erwiderte, dass man zukünftig eher mehr als weniger Räume brauche.
Mit der wirtschaftlichen Talfahrt dürfte sich die finanzielle Lage weiter zuspitzen, so Sattler. Und: Er erkannte einen Rückgang der Kindergartenkinder, was sich dann auch auf die Schulen auswirken werde. Weiter wurden Stimmen laut, dass die Gemeinde im Rahmen der Möglichkeiten planen müsse. Großes Einsparpotenzial gebe es jedenfalls nicht, stellte Karsten Willmann (Grüne) fest.
Schulleiter zeigt sich sehr frustriert
Von einer sehr schwierigen Situation sprach Andreas Schlageter (SPD). Als Schulleiter sei er direkt betroffen und äußerst frustriert. Schließlich gehe es doch auch darum, den Bildungsplan zu erfüllen, und die Lage vor Ort sei äußerst schlecht. Für die Lehrer sei die bauliche Situation eine Zumutung. „Es muss etwas passieren“, forderte Willmann. Es sei schlimm mit anzusehen, dass die Gemeinde nicht in die Pötte komme. „Bildung ist die einzige Ressource, die wir in Deutschland haben“, appellierte er an das gesamte Gremium.
Immer wieder geschoben – Genehmigung seit 2020
Die Baugenehmigung für den Mauchener Schulanbau liegt schon lange vor. Die Bauanträge für die Erweiterung der Grundschulgebäude in Mauchen und Liel wurden im März 2020 genehmigt – die Maßnahme in Liel wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Die Baumaßnahme in Mauchen ist allerdings deutlich umfangreicher und kostenintensiver. Geplant ist ein zweigeschossiger Neubau auf der Fläche des bestehenden Bolzplatzes.
Die Kosten haben sich mit den Jahren deutlich verändert: 2019 wurde noch mit Kosten von nur 3,7 Millionen Euro kalkuliert. 2022 schossen die geschätzten Kosten dann auf 4,8 Millionen Euro hoch, und nach einer Erholung der Baupreise lag die Kostenberechnung Anfang 2023 schließlich bei 4,2 Millionen Euro. Davon entfielen 120 000 Euro auf den Umbau im Bestand und rund 400 000 Euro auf die Außenanlagen.