Die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann können einigermaßen beruhigt sein, dass sie ihren Arbeitsplatz zumindest für die nächsten Jahre behalten. Foto: dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske ist zuversichtlich, dass der Erfolg der Schlichtung rasch zur endgültigen Lösung zwischen Edeka und Rewe über die Zukunft der Filialen von Kaiser’s Tengelmann führt. Lob verteilt er an Wirtschaftsminister Gabriel und Altkanzler Schröder.

Stuttgart - Die Verhandlungen zur Rettung der gut 15 000 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann sind überraschend noch einmal ins Stocken geraten. An diesem Montag sollen sie fortgesetzt werden. Umstritten ist offenbar noch die Verteilung der Standorte – und der Kaufpreis. Verdi-Chef Bsirske bleibt dennoch optimistisch. Für die Einzelhandelsbranche sieht er zudem bisher kaum wahrgenommene, potente Akteure.

Herr Bsirske, wie sicher sind Sie, dass die vorab verkündete Einigung für Kaiser’s Tengelmann tatsächlich hält?
Sicher ist nur der Tod. Ansonsten bin ich zuversichtlich, dass die Schlichtung jetzt finalisiert und nun auch ein Ergebnis präsentiert wird.
Sind tatsächlich alle 15 000 Arbeitsplätze auf viele Jahre hinaus sicher?
In der Schlichtungsvereinbarung werden die Eckpunkte geregelt, und das weitere Verfahren wird konkretisiert. Das wird jetzt abgearbeitet. Die Konstruktion sieht so aus, dass zunächst ein Schutz von fünf Jahren gilt. In dem Moment, wo von Edeka in Einzelfällen an Dritte übergeben wird, verlängert sich der Zeitraum, für den der Schutz vereinbart ist, dort um zwei Jahre. Dann sind wir bei sieben Jahren.
Haben Sie Verständnis für Kritik und Unsicherheit der Beschäftigten, die noch nicht wissen, wem sie zugeschlagen werden?
Natürlich. Und genau das ist jetzt Bestandteil der Finalisierung, bei der geklärt werden muss, welche Filialen an Rewe abgegeben werden.
Die Filialen in Berlin gehen weitgehend an Rewe und die in Bayern an Edeka – und Nordrhein-Westfalen?
Zu den Details ist erst einmal Stillschweigen vereinbart, daran will ich mich auch halten. Den Medien war zu entnehmen, dass Bayern zu Edeka kommt, dass in Berlin ein relevanter Teil von Filialen an Rewe geht und dass in Nordrhein-Westfalen ähnlich verfahren wird wie in Bayern.
Dass Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzieht, ist garantiert?
Das ist Bestandteil des Schlichtungsergebnisses, sonst hat alles keinen Sinn.
Es könnte auch zu Komplikationen kommen, wenn das Bundeskartellamt Einwände erhebt – weil etwa Rewe Filialen erhält, wo die Handelskette ohnehin schon stark ist?
Ich weiß aus Fusionsprojekten anderer Branchen, dass vorab Sondierungen mit dem Kartellamt erfolgen, sodass Leitplanken erkennbar sind. So etwas macht meines Erachtens auf jeden Fall Sinn.

„Die Hängepartie erschwert es, den Betrieb aufrecht zu erhalten“

Kleinere Bewerber kamen überhaupt nicht zum Zug. Haben da zwei Große die Beute unter sich ausgemacht? War es Mauschelei statt einer marktwirtschaftlichen Lösung, weil der Wettbewerb, also die Auswahl für den Verbraucher, eingeschränkt wird?
Wir haben ja einvernehmliche Regelungen mit Markant und Norma, die ihre Klagen bereits zurückgezogen haben. Wir kommen jetzt hoffentlich zu einer einvernehmlichen Regelung mit Edeka und Rewe. Das heißt, dass es weniger Konzentration am Markt gibt, als ursprünglich erwartbar gewesen wäre, wenn die Ministererlaubnis komplett in Richtung von Edeka umgesetzt worden wäre.
Hätte man nicht Mitbewerbern wie Kaufland oder Migros eine Chance geben sollen, statt die Marktführer noch stärker zu machen?
Jetzt muss es darum gehen, auf dem Boden der Ministererlaubnis zu einer sehr zügigen Einigung zu kommen – auch mit Blick auf die Situation bei Kaiser’s Tengelmann selbst. Denn je länger die Hängepartei andauert, umso schwieriger wird es, qualifizierte Kräfte zu binden. Insofern ist es verständlich, jetzt sehr zeitnah zu einer Lösung kommen zu wollen. Klar ist, dass jeder Monat ein Zuschussgeschäft ist. Gleichzeitig wird die Aufrechterhaltung des Betriebes immer problematischer.
Die Großen werden immer stärker. Sorgen Sie sich nicht wegen der zunehmenden Marktkonzentration im Handel?
Die Marktkonzentration im Handel ist ganz sicher ein Problem, wobei Kaiser’s Tengelmann diese Konzentration sicher nicht entscheidend verändert. Wir reden hier von einem Marktanteil von 0,6 Prozent und müssen sehen, dass neue Akteure am Markt zu Wirkungen beitragen, die in die Kartellamtsentscheidung von 2015 so noch gar nicht angemessen eingeflossen sind. Das gilt für den gesamten Bereich des E-Commerce, wo wir mit Amazon und anderen im Lebensmittelmarkt und Frische-Markt potente Akteure aufwachsen sehen. Oder in Gestalt der Biomärkte, die in Berlin schon einen durchaus relevanten Marktanteil mit einer beachtlichen Zahl von Filialen haben. Das darf aus der Betrachtung nicht ausgeklammert werden.
Hat Gabriel mit seiner Ministererlaubnis somit alles richtig gemacht?
Wir haben hier einen deutlich anderen Akzent gesetzt bekommen, als wir das bei Gabriels Vorgänger Rösler im Fall von Schlecker erlebt haben. Dem waren die Arbeitsplätze schlicht egal. Der hat damals in marktradikaler Manier sogar Transfergesellschaften blockiert. Die Interessen von Zehntausenden Schlecker-Verkäuferinnen zählten nicht. Das hat Gabriel deutlich anders gemacht. Indem der Erhalt der Betriebsratsstrukturen, der Mitbestimmung und der Tarifbindung als Gemeinwohlgründe gewertet worden sind, hat er auch arbeitsmarkt- und ordnungspolitisch Neuland betreten. Das ist aus meiner Sicht ein sehr ermutigendes Zeichen, so wie man es von einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister auch erhoffen sollte. Gabriel ist die ganze Zeit an dem Thema dran geblieben und hat eine sehr konstruktive Rolle gespielt, im Interesse der Beschäftigten. Dafür hat er meinen hohen Respekt.
War Gerhard Schröder als Schlichter Ihre oder Gabriels Idee, denn Sie kennen sich ja alle drei noch aus alten Hannoveraner Zeiten – und welchen Anteil hat Schröder am Zustandekommen der Vereinbarung?
Das war unsere gemeinsame Idee. Gerhard Schröder hat seine Autorität als Altkanzler in die Waagschale geworfen. Das hat geholfen. Er ist in dieser Schlichtung zusammen mit Bert Rürup ein gutes Gespann. Die Tatsache, dass alle Beteiligten ihn sofort als Schlichter akzeptiert haben, unterstreicht, dass es richtig war, ihn zu nominieren.
Wäre das Ergebnis nicht auch ohne den Altkanzler zustande gekommen?
Es sind zuvor ja zwei Schlichtungsversuche steckengeblieben. Verdi hat sich intensiv bemüht, die Gräben zwischen den Akteuren überbrückbar zu machen. Wir sind dran geblieben im Interesse unserer Mitglieder. Mit dem gemeinsamen Vorschlag von Gabriel und mir ist die Chance genutzt worden, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Genau das wollten wir auch erreichen.
Könnte Gerhard Schröder nun häufiger als Schlichter eingesetzt werden?
Schlecht wäre das ganz bestimmt nicht. Ich würde mir allerdings wünschen, dass Problemfälle wie diese künftig auch ohne Schlichtung und die damit einhergehende Verunsicherung der Beschäftigten bewältigt werden können.