Viele Menschen glauben, dass man die Migration eindämmen könne, wenn man gegen Schleuser vorgeht. Doch das ist ein Irrglaube, meinte unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich vorgenommen, Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Allerdings gibt es in diesem Fall einen verbreiteten Irrglauben: Viele denken, wenn man Schleusungen bekämpfe, dämme man die Migration ein. Doch das stimmt nicht. Der Kampf gegen Schleusungskriminalität weckt an vielen Stellen falsche Erwartungen.
Die meisten Maßnahmen, die Faesers Ministerium plant und zum Teil schon umsetzt, zielen vor allem auf die Schleuser, die Aufträge entgegennehmen und durchführen. Wenn die Polizei nun verstärkt das Grenzgebiet zu Polen und Tschechien kontrolliert, greift sie dort keine Drahtzieher und Hintermänner auf, sondern einfache Fahrer. Gegen sie vorzugehen, ist allerdings wenig effizient. Wenn einer festgenommen wird, findet sich bald ein anderer. Der Job ist gut bezahlt und einfach. Bis man mit verstärkten Kontrollen potenzielle Täter nachhaltig abschreckt, dauert es lange. Sollte es irgendwann so weit sein, werden die Schleuser andere Routen nach Deutschland finden.
Trotzdem asylberechtigt
Wenn ein Schleuser festgenommen wird, heißt das zudem nicht, dass die eingeschleusten Migrantinnen und Migranten abgewiesen werden. Sobald die Polizei sie aufgreift, können sie um Asyl bitten. Sie werden als illegale Einreisende erfasst, auch wenn sie asylberechtigt sind. Da es für die meisten keinen anderen Weg gibt, einen Antrag zu stellen, sind sie darauf angewiesen, dass ihnen jemand hilft, ins Land zu kommen – auch wenn sie dafür viel Geld zahlen müssen.
Es ist nicht falsch, gegen Schleusungskriminalität vorzugehen. Gerade einige der geplanten Gesetzesänderungen scheinen sinnvoll. Aber man darf nicht hoffen, dass diese Maßnahmen helfen, die Migrationskrise selbst einzudämmen. Vor diesem Hintergrund kann man fragen, wie sinnvoll es ist, diesen Fokus zu legen. Die Ressourcen der Polizei werden auch an anderer Stelle gebraucht.