Bei einer Hafenrundfahrt am Freitag haben sich CDU-Politiker über die Schleusen informiert.
Eine Schifffahrt, die ist lustig - doch manchmal hat sie auch einen ernsten Hintergrund. Zum Beispiel, wenn es um die Verlängerung der Neckarschleusen geht. Bei einer Hafenrundfahrt in Stuttgart machte sich die CDU am Freitag schlau und fordert nun, dass der Bund beim Ausbau rasch handelt.
Die "Stuttgart" ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als die CDU-Politiker und die Unternehmensvertreter im Hafen Stuttgart am Containerterminal vorbeischippern. Meterhoch stapelt sich dort die Fracht. Riesige Kräne verladen einen Container nach dem anderen auf die Binnenschiffe, die an der Kaimauer liegen. Wo jetzt schon reges Treiben herrscht, soll bald noch mehr verschifft werden. Laut einer Studie könnte der Hafen im Jahr 2025 seinen Umsatz um rund 100 Prozent steigern - vorausgesetzt, die Schleusen auf dem Neckar werden bis dahin von 110 auf 140 Meter verlängert. Die Schiffe könnten so bis zu 40 Prozent mehr Ladung transportieren.
Bei der Hafentour hebt unter anderem die Daimler-AG die Hand. Während das Unternehmen bis 2003 noch Achsen, Motoren und Getriebe allein mit Lastwagen abtransportierte, gehen heute 67 Prozent der Güter per Schiene und 29 Prozent über das Wasser auf Reisen. Den Binnenschiffzweig will das Unternehmen weiter ausbauen. Zusammen mit weiteren Anrainerunternehmen im Stuttgarter Hafen fordert Daimler vom Bund und der Landesregierung längere Schleusen auf dem gesamten Neckar von Mannheim bis Plochingen. Auch SPD, CDU und FDP im Land und die Stadt Stuttgart setzen sich nun dafür ein. An Bord der "Stuttgart" lauschen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und der Vorsitzende der CDU im Landtag, Peter Hauk, Hafenchef Carsten Strähle, der ihnen die Anrainer-Unternehmen vorstellt und über den aktuellen Stand informiert. "Wir als Region müssen gegenüber dem Bund mit einer Stimme sprechen", lautet Schusters Fazit. Er kritisiert damit die Haltung von Verkehrsminister Winfried Hermann.
Noch im Februar lehnte dieser den Schleusenausbau ab. Binnenschifffahrt sei grundsätzlich mit zu hohem Aufwand verbunden, sagte er gegenüber der Heilbronner Stimme. Der Anteil der Schifffahrt am Güterverkehr sei äußerst gering abseits des Rheins. Hermann stufte die Schifffahrt unter ökologischen Gesichtspunkten als "dreckig" ein, weil in den Motoren das Abfallöl der Raffinerien verbrannt werde. "Ich frage mich, wie Herr Hermann künftig Güter transportieren will. Schließlich will er auch keinen Ausbau des Schienennetzes, der Straßen und der Luftfracht", sagte Hauk.
Hafenbetreiber fürchten, dass Unternehmen nach Heilbronn abwandern
Diese Woche lenkte Hermann jedoch ein. Auch er besichtigte am Mittwoch einen Hafen - in Heilbronn. Am Ende sagte er, das Land stehe hinter dem Ausbau bis zum Jahr 2025 und fordere vom Bund einen neuen Kriterienkatalog in dem der Neckar als wichtige Binnenwasserstraße erhalten bleibt. Angesichts der Finanzierungsengpässe soll der Ausbau in drei Stufen erfolgen. Priorität habe die Strecke Mannheim-Heilbronn.
Die "Stuttgart" schippert mittlerweile in Richtung Schleuse und Carsten Strähle unterstreicht: Hermanns Taktik ist falsch. "Unsere Schleusen sind zum Teil 70 Jahre alt und in einem schlechtem Zustand." Vor allem die Tore seien das Problem. Davon gleiche keins dem anderen. Geht eines kaputt muss der Hafen bis zu zwei Jahre auf ein neues warten. "Wenn sie schon die Schleusen sanieren, können sie sie auch gleich verlängern", wirft Hauk ein. Schließlich sei der Betrag für die Verlängerung der kleinste im gesamten Konzept. Er wird auf 170 Millionen Euro von insgesamt 650 Millionen Euro geschätzt. "Das ist auch auf lange Sicht gut angelegtes Geld", sagt Hauk. Schließlich gebe der Bund für den Straßenbau jährlich über 300 Millionen Euro aus.
Die restlichen 70 Prozent der Kosten entfallen unter anderem auf die Sanierung, den Hochwasserschutz und den Naturschutzausgleich. Der Bund beziffert die Kosten mit rund einer Milliarde Euro.
Im Hafen legt die "Stuttgart" wieder an. Ob in Zukunft auch 135-Meter-Frachter an der Kaimauer landen, bleibt ungewiss. Ein Problem vor allem für die Hafenbetreiber: Werden die Schleusen nur bis Heilbronn ausgebaut, könnte das zu einem Image-Problem werden. "Bereits jetzt sagen große Unternehmen, dass sie sich dann einen Standort in Heilbronn suchen", so der CDU Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann. Vor allem die Logistik-Firmen fürchten die Konkurrenz am Rhein.
