Die Haushaltspläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe kamen in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf den Tisch.
Mit dem Kernhaushalt stieg Kämmerer Rolf Wöhrle in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich in Alpirsbach – wie in vielen anderen Kommunen – verschlechtert, da die Belastungen zugenommen haben. Nach dem bisher geplanten Entwurf bestehe ein Fehlbetrag von 3 337 950 Euro, der Haushalt wäre somit nicht genehmigungsfähig. Also müsse nach Kürzungsmöglichkeiten gesucht werden.
Anhand von Grafiken stellte Wöhrle die einzelnen Haushaltspositionen vor. Den Erträgen aus Gewerbesteuer, die von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig sind, Grundsteuer und Finanzausgleichsgesetz-Zuweisungen stehen die Aufwendungen gegenüber – und zwar den Beträgen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Zinsen, Finanzausgleichsgesetz- und Kreisumlagen, wobei die beiden letzten stark gestiegen sind.
Investitionen Bei den Investitionen sind die größten Posten das Feuerwehrhaus, die Marktplatzsanierung und die Straßensanierungen. Für diese Positionen werden Fördermittel erwartet.
Kämmerer Wöhrle geht davon aus, dass in 2027 ein ähnlich hoher Fehlbetrag zu erwarten ist, dieser sich allerdings in den Folgejahren bis 2029 verringern wird.
Ein anderes Bild zeigt die Verschuldung auf. In 2026 steigt diese auf 5,7 Millionen Euro und wird sich bis 2029 auf voraussichtlich 6,2 Millionen Euro erhöhen.
Haushalt Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Der Haushalt Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ist gebührenfinanziert. Beim Erfolgsplan, der mit einem Minus von 230 120 Euro abschloss, merkte Wöhrle an, dass dies gewollt sei, um Gebührenüberschüsse auszugleichen. Im Abwasserbereich dürfen keine Gewinne erzielt werden.
Wöhrle zeigte, dass die Gebühren für Schmutzwasser von 4,70 auf 3,74 Euro pro Kubikmeter sinken, die Niederschlagswassergebühr von 0,53 auf 0,47 Euro.
Bei der Vorstellung des Liquiditätsplans ergab sich ein Fehlbetrag von 445 030 Euro. Alpirsbach lebe somit aus den liquiden Mitteln der Vorjahre.
Die größten Posten bei den Ausgaben für Investitionstätigkeit sind die 200 000 Euro für Planungskosten für einen möglichen Anschluss nach Schiltach und die digitale Vermessung des Leitungsnetzes, sowie der Umbau der Kläranlage in Reinerzau und in die bestehende Kläranlage der Stadt. Dafür sind fast 260 000 Euro vorgesehen. Diesen Ausgaben für die städtische Anlage stehen Fördermittel von 200 000 Euro gegenüber.
Wegen der anstehenden hohen Investitionen bei einem möglichen Zusammenschluss nach Schiltach steigen die Gebühren für das Schmutzwasser für den Planungszeitraum von 2027 bis 2029 von 4,38 auf 4,48 Euro und beim Niederschlagswasser von 0,60 auf 0,63 Euro je Kubikmeter.
Die Verschuldung könnte seit dem Höchststand in 2025 von 8,85 Millionen Euro in 2026 auf 8,37 Millionen Euro und bis 2029 auf 7,15 Millionen Euro sinken, so Wöhrle.
Haushalt Eigenbetrieb Wasserversorgung Zum Haushalt Eigenbetrieb Wasserversorgung erklärte Wöhrle, dass in diesem Eigenbetrieb Gewinn von 58 240 Euro erzielt und dem Kernhaushalt zugeführt werden kann. Die Wassergebühren bleiben bei 4,05 Euro pro Kubikmeter.
In 2026 sind Investitionen in eine Ringleitung in Reutin mit 400 000 Euro vorgesehen, die Planung für den Leitungsaustausch in Peterzell, der 2027 erfolgen soll, sowie als weiterer großer Posten der Leitungsaustausch in der Gerbergasse und dem Inselweg.
Bei der Vorstellung der Erfolgspläne von 2027 bis 2029 wird in 2027 von einem Gewinn von circa 50 000 Euro ausgegangen, der sich aber 2029 auf 27 600 Euro verringern wird.
Die Verschuldung werde in 2026 auf 3,42 Millionen Euro und in 2027 auf 3,63 Millionen Euro ansteigen. Danach wird sie voraussichtlich bis 2029 auf 3,19 Millionen Euro sinken.
Die Haushaltsentwürfe nahmen die Gemeinderäte zur Kenntnis.
Externe Vergabe von Jahresabschlussarbeiten für 2021 Die Verwaltung habe die Haushaltsabschlüsse für 2020 mit eigenem Personal erstellt, so Wöhrle. Durch personelle Engpässe und Personalwechsel sei die Kämmerei nicht in der Lage, den Haushaltsabschluss für 2021 zu erstellen. Deshalb sollte die Leistung extern an eine Firma vergeben werden, welche die Verwaltung bereits anderweitig unterstützt habe. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 19 635 Euro. Wie Wöhrle ausführte, könnte dies mit den Einsparungen beim Personal finanziert werden, da eine Stelle in der Kämmerei sieben Monate lang nicht besetzt war.
Stimmen aus dem Gemeinderat Joachim Hermann (ZfA) fragte nach, ob die Haushalte für die Eigenbetriebe weiterhin von der Kämmerei erstellt werden, was von Wöhrle bejaht wurde. Hermann regte an, diese Abschlüsse für zwei Jahre zu vergeben, da die Abschlüsse dringend benötigt würden. Dazu sagte der Kämmerer, dass für 2021 die Finanzierung gesichert sei. Weitere Vergaben müssten im Haushalt finanziert werden.
Frederik Heinzelmann (ZfA) führte an, dass die Stelle in der Kämmerei eingespart werden könnte, wenn eine dauerhafte Vergabe erfolgen würde. Laut Wöhrle könnten die Arbeiten mit einer besetzten Stelle bewältigt werden, allerdings müsse mit einer Einarbeitungszeit von einem Jahr gerechnet werden.
Hermann stellte den Antrag, die Vergabe solle für zwei Jahre erfolgen. Dazu meinte Ralph Kammer (UBL), dass zunächst die Kosten genannt werden sollten, die bei einer zweijährigen Vergabe anfallen würden. Diesem Punkt schloss sich auch Hermann an und vertagte den Antrag auf die nächste Sitzung. Dem Antrag auf eine zweijährige Vergabe stimmten alle Gemeinderäte zu.