Der Haushalt 2025 der Gemeinde entwickelt sich schlechter als der Plan vorsieht. Dies wirkt sich auch auf geplante Maßnahmen aus.
Zur aktuellen Finanzlage der Gemeinde hatte Bürgermeister Bernd Heinzelmann in der Sitzung des Gemeinderats keine guten Nachrichten. Nachdem bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2025 ein negatives ordentliches Ergebnis von 151 200 Euro zu Buche stand, sei jetzt eine weitere Verschlechterung absehbar.
Vor allem deshalb, weil eine für 2024 angedachte Gewerbesteuerrückzahlung nun erst in diesem Jahr angefallen sei. Auch die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen, die bei der Aufstellung des Haushalts mit einer Million Euro ohnehin schon niedriger als in den Vorjahren angesetzt worden sei, entwickelten sich bislang schlechter als angenommen, erläuterte der Bürgermeister.
Investitionen, nur wenn gefördert wird
Ein noch höheres Minus im Ergebnishaushalt wirke sich auch im Finanzhaushalt aus. Dort sei laut Plan ein Zahlungsmittelüberschuss von 60 300 Euro ausgewiesen, der jedoch bei vorgesehenen Investitionen von rund 1,454 Millionen Euro schnell aufgebraucht wäre.
„Zur Finanzierung kommen daher nur Maßnahmen, für die es eine Förderung gibt. Und selbst da muss geschaut werden, ob wir uns das leisten oder verschieben können“, betonte Heinzelmann. Die Förderungen liegen bei 850 000 Euro. Dazu braucht es eine Kreditaufnahme von 250 000 Euro. Die dann noch fehlenden Mittel müssen aus dem Bestand der Liquidität entnommen werden.
Die aktuell schwierige Finanzlage der Kommune werde sich auch für die Folgejahre auswirken, in denen mit einem vollständigen Verbrauch der liquiden Mittel und weiteren Kreditaufnahmen gerechnet werden müsse.
Trotz sparsamer Haushaltsführung müssten in diesem Jahr die Auszahlungen noch einmal auf den Prüfstand gestellt und bei der Haushaltsberatung für 2026 Investitionen kritisch hinterfragt werden.
„Hinsichtlich der aktuellen Finanzlage sind wir keine Ausnahme, sondern die Regel. Wir werden künftig den Gürtel enger schnallen müssen und nicht herumkommen, an der Steuerschraube zu drehen“, räumte Heinzelmann ein.
Blick auf Gewerbegebiete und Bauplätze zum Wohnen
Rat Willi Intraschak empfahl, sich auf der Gemarkung umzusehen, wo noch ein Gewerbegebiet erschlossen werden könne.
Nach Auskunft von Heinzelmann komme auch ein interkommunales Gewerbegebiet mit einer Nachbargemeinde in Betracht. Werner Kaufmann sagte, es müsse ebenfalls versucht werden, weitere Wohnbauplätze zu schaffen. Da im Ortskern nicht mehr viel möglich sei, weil von privat kaum Grundstücke erworben werden können, rücke für ihn die „Winterhalde“ wieder in den Fokus.
Stefan Mäntele erinnerte an die 2022 gebildete Haushaltsstrukturkommission. Nachdem die jüngste Steuerschätzung des Bundes von weiter sinkenden Einnahmen ausgehe, müsse rasch wieder ein solches Gremium zusammenkommen. „Sparen tut natürlich weh, aber irgendwo muss der Rotstift angesetzt werden“, forderte Mäntele.
Für Stefan Maier war die Kommunikation nach außen ganz wichtig. Wenn die Bürgerschaft früh mitgenommen werde, würden diese Steuererhöhungen auch besser verstehen.
Nach der Redewendung „Kleinvieh macht auch Mist“ fragte Katrin Kilgus, ob die Beschaffung von Tablets für die Ratsmitglieder für künftige Sitzungen wirklich sein müsse. Die Leasingverträge seien bereits abgeschlossen und die Botschaft des Ratsgremiums bei ihm angekommen, versicherte der Bürgermeister.