Im Mötzinger Rathaus sieht man keine Alternative zur Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer. Foto: Priestersbach 

Im dritten Anlauf hatte die Mötzinger Verwaltungsbank mit ihrem Vorschlag Erfolg, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Bereits zwei Mal - 2017 und im vergangenen Jahr - hatte der Mötzinger Gemeinderat das Ansinnen der Verwaltung abgelehnt.

Mötzingen - Im Gremium herrschte seinerzeit weitgehende Einigkeit darüber, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für Steuererhöhungen in diesen Bereichen wäre. Doch die Zeiten ändern sich: Wie Bürgermeister Marcel Hagenlocher jetzt in der Gemeindehalle unterstrich, "ist es nie passend, an der Steuerschraube zu drehen". Doch habe sich die finanzielle Lage der Kommune in jüngster Zeit eher verschlechtert – und auch die Aufgaben würden nicht weniger.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Bürgermeister daran, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer bereits seit 16 Jahren unverändert seien, und bei der Grundsteuer sind sogar fast 26 Jahre seit der letzten Erhöhung des Hebesatzes vergangen. In dieser Zeit habe es enorme Investitionen in die Mötzinger Infrastruktur gegeben, wie beispielsweise in die Kinderbetreuung, so der Rathauschef.

Eine der verlässlichsten Einnahmequellen der Gemeinde

Kämmerer Christian Stepan machte darauf aufmerksam, dass es sich bei der Grundsteuer um eine der verlässlichsten Einnahmequellen der Gemeinde handele, während die Gewerbesteuer von einem Auf und Ab geprägt sei, weil der Gewinn der Gewerbebetriebe besteuert werde und das nur schwer planbar sei. Bei den Einnahmen aus beiden Steuerarten gebe es keine Zweckbindung und die Mittel könnten zu Finanzierung der umfangreichen kommunalen Aufgaben eingesetzt werden. Nachdem die Gemeinde im kommenden Jahr im Rahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit voraussichtlich erneute mehr Geld ausgebe, als sie einnimmt, hält man die Steuererhöhung im Rathaus für geboten. "Wir sollten jetzt etwas tun, um die Gemeinde mit den nötigen Finanzmitteln zu ihrer Aufgabenerfüllung auszustatten", erklärte der Kämmerer.

Mehreinnahmen von 170 000 Euro

Geplant sei daher ab 2022 eine Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B von 320 v.H. auf 385 v.H., was einer Erhöhung um rund 20 Prozent entspreche. Im Rathaus rechnete man sich davon Mehreinnahmen in Höhe von rund 90 000 Euro pro Jahr aus. Bei der Gewerbesteuer wurde von der Verwaltung eine Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 385 v.H. vorgeschlagen, wobei man sich hier im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 80 000 Euro verspricht.

In der anschließenden Diskussion lösten die Vorschläge aus dem Rathaus unterschiedliche Reaktionen aus. SPD-Rat Frank Zischek erinnerte daran, dass der Gemeinderat bei dem Thema in der Vergangenheit keine Notwendigkeit für eine Anhebung gesehen hatte. Jetzt sei man dafür in der misslichen Lage, einen erheblichen Sprung bei den Hebesätzen machen zu müssen. Gleichzeitig ist der Zeitpunkt für die Steuererhöhung in seinen Augen jetzt noch schlechter gewählt, als vor vier Jahren oder im letzten Jahr. "Schade, dass wir es nicht schon 2017 gemacht haben, denn jetzt müssen wir reagieren", so Zischek. Dem widersprach CDU-Rat Rainer Stefanek mit dem Hinweis, dass eine Steuererhöhung vor vier Jahren zwar "kosmetische einfacher aber nicht nötig gewesen wäre". Aktuell komme man aber nicht mehr daran vorbei, dieses Thema anzupacken. "Ich sehe keine andere Lösung und auch keine größeren Einsparpotenziale", machte Stefanek deutlich. "Ich sehe das etwas anders", hatte Egon Stoll (UWV) ein Problem damit, wenn Land und Kreis ständig ihre Umlagen erhöhen würden, anstatt "einen besseren Job zu machen". Seiner Meinung nach könne man nicht einfach die Steuern erhöhen, sondern sollte "lieber nach Einsparungen schauen". Zudem störte er sich an der Höhe der vorgesehenen Anpassung und stellte fest: "Ich werde nicht zustimmen." Bei der folgenden Abstimmung ging die Erhöhung ab 2022 denn auch bei einer Gegenstimme durch.