Das Ortenau-Klinikum soll ab 2023 eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Dadurch werden Entscheidungen nicht mehr öffentlich getroffen. Das stößt vor allem der Linken Liste Ortenau auf, was zu einer heftige Diskussion führte.
Offenburg - "Mit dem Sozialministerium und dem Regierungspräsidium ist alles klar. Es fehlt noch eine Rückmeldung vom Finanzamt wegen der Grunderwerbssteuer", brachte Landrat Frank Scherer die Kreisräte im Ausschuss für Gesundheit und Kliniken auf den neuesten Stand. Mit dem Rechtsformwechsel soll aus dem Eigenbetrieb Ortenau-Klinikum eine gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts werden. Von den Fraktionen gab es Lob für diesen Schritt, die Linke Liste Ortenau (Lilo) zeigte sich jedoch schockiert.
"Ich bin immer noch sprachlos", sagte Kreisrätin Jana Schwab. Sie sehe die Gefahr, dass "ohne große Gegenwehr seitens der Bevölkerung" und ohne ein Wissen, wer wie abgestimmt hat, Entscheidungen getroffen werden.
Der Hintergrund: Mit der Umwandlung der Rechtsform werden nicht-politische Entscheidungen des Klinikums nicht mehr öffentlich im Kreistag, sondern im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsrat getroffen; der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken soll aufgelöst werden. Hauptziel dieses Schritts ist, die Handlungsfähigkeit des Ortenau-Klinikums zu beschleunigen.
Linke Liste nicht mehr vertreten
Die Linke Liste Ortenau, größter Kritiker der Klinik-Reform Agenda 2030, spricht von Personalkürzungen oder Kreditaufnahmen, die dann geheim blieben und letztlich von einer "Einschränkung der Demokratie". Der Rechtsformwechsel sei "der nächste Schritt zur Privatisierung der Ortenauer Gesundheitsversorgung. Darunter wird nicht nur das Personal aufgrund des stärkeren Arbeitsdrucks leiden, sondern auch die Patienten", so die Lilo im Juli.
Im künftigen Verwaltungsrat sei "die einzige Opposition nicht vertreten", so Schwab im Ausschuss weiter. Der Linken Liste steht nämlich nach dem Rechenmodell kein Sitz zu. "Presse und Öffentlichkeit werden ausgeschlossen. Es schockt mich", führte die Kreisrätin aus. Ihre Gremiumskollegen hätten geradezu "Panik" vor der Öffentlichkeit. "Wir werden uns merken, wer gegen die Demokratie gestimmt hat", schloss Schwab.
"Kreisräte werden an den Pranger gestellt"
"Alle wichtigen Entscheidungen werden öffentlich getroffen", versuchte Landrat Scherer Schwabs Gemüt zu beruhigen. Auch andere Kreisräte äußerten sich. "Es hat einen Mehrwert für alle. Panikmache ist nicht zu vertreten", sagte Thorsten Erny (CDU). Emotionaler wurde Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU). "Kreisräte werden öffentlich an den Pranger gestellt durch Flugblätter und Schmierereien. Der Vorwurf, dass wir Angst machen, steht Ihnen nicht zu", wandte er sich an Schwab und nahm damit Bezug auf Aktionen der Linken Liste in den vergangenen Jahren.
Die Lilo hatte zuletzt immer wieder Flyer verteilt und darin aus ihrer Sicht Verantwortliche für die Agenda 2030 angegriffen. So gab es beispielsweise Aktionen unter anderem in den Wahlkämpfen des neuen Schwanauer Bürgermeisters Marco Gutmann, des Ruster Bürgermeisters Kai-Achim Klare und auch an Muttach selbst äußerte die Linke Liste immer wieder Kritik. "Wir haben mit den Flyern nur Fakten verteilt", rechtfertigte sich Schwab.
Muttach ging einen Schritt weiter und forderte Schwab und die Lilo aus, selbst einmal "Transparenz zu zeigen", in dem sie darlegen, wer sie finanziere. "Wir finanzieren uns aus Spenden", entgegnete Schwab. Nach Rücksprache mit ihren Kollegin könne sie für weitere Details auf Muttach zukommen, sagte sie.
Die emotionale Diskussion wurde schließlich von Scherer beendet, der zur Abstimmung überleitete. Schwab und Maren Seifert (Grüne) stimmten gegen die Reform, die übrigen Kreisräte dafür.
Das sagen die Fraktionen
Bruno Metz sagte für die CDU, dass die Fraktion vier angedachte Sitzungen des neuen Gremiums pro Jahr als zu wenig erachte. Er wünscht sich einen schnelleren Rhythmus. Edgar Gleis (FW) sieht das Ortenau-Klinikum mit der Reform auf "dem richtigen Weg". "Die Privatisierung ist eine Fehlinterpretation", sagte Alfred Baum (Grüne). In seiner Fraktion gebe es allerdings ein paar skeptische Stimmen bezüglich der Transparenz. Die Umwandlung sei "der Zeit geschuldet". Jens-Uwe Volkens (SPD) betonte: "Die Veränderung hat nur Vorteile". Dem hatte Günter Geng für die AfD nichts hinzuzufügen. Eberhard von Hodenberg (FDP) ist der Ansicht, dass die Transparenz bestehen bleibt, da die wesentlichen Punkte weiterhin öffentlich abgestimmt würden.