Wie es mit dem Rottenburger Schlachthof weitergeht, dürfen im Januar die Bürger selbst entscheiden. (Archivfoto) Foto: Baum

Zum Rottenburger Schlachthof und dessen Zukunft haben die Bürger am 22. Januar das Wort.

Rottenburg - Denn der Rottenburger Gemeinderat beschloss am Dienstagabend, dass das Bürgerbegehren gegen eine städtische Beteiligung am Schlachthof Gärtringen – und für die Fortführung des Schlachtbetriebs am Rottenburger Schlachthof zulässig ist. Die Fragestellung des Bürgerentscheids am 22. Januar 2023 lautet konkret: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur städtischen Beteiligung am Schlachthof Gärtringen aufgehoben wird und der Schlachtbetrieb am Rottenburger Schlachthof fortgeführt wird?"

Zudem beschloss der Gemeinderat die Erstellung einer Informationsbroschüre – diese wird an alle Rottenburger Haushalte verschickt, zusammen mit den Wahlbenachrichtigungen für die wahlberechtigten Bürger. Die Bürgerinitiative pro Schlachthof sowie Gemeinderäte und Fraktionen können die Rottenburger Mitteilungen nutzen, um für ihre Meinung zu werben. Wahlplakate für den Bürgerentscheid dürfen ab dem 10. Dezember angebracht werden. Finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat der Bürgerentscheid auch: rund 83.000 Euro beim Hauptamt sowie 10.000 bis 30.000 Euro beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement.

4825 gültige Unterschriften

Das Bürgerbegehren für den Schlachthof musste von mindestens 2341 Bürgern unterzeichnet sein, eingegangen waren aber 5677 Unterschriften. Davon waren 4825 gültig. Die restlichen Stimmen mussten als ungültig gewertet werden. So konnte also das notwendige Quorum von 7 Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. Zu Wort kamen auch drei Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative – vor der Abstimmung des Gemeinderates, der ja mehrheitlich zugestimmt hatte. Die Vertrauenspersonen der Schlachthofinitiative durften keine Pläne zeigen – so hielten sie ihre Statements ohne eine Powerpointpräsentation, kamen aber zu Wort.

Die Bürgerinitiative hatte eigens ein Planungsbüro beauftragt, das Planungsbüro Schwan aus Franken. Das Planungsbüro Schwan beurteilt den Schlachthof als weiterhin gut geeignet, die örtliche Nahversorgung zu sichern. Die Umbaumaßnahmen könnten ohne Unterbrechung des Schlachtbetriebs erfolgen – deshalb wäre auch keine neue Genehmigung erforderlich. Franziska Rauser sprach als erste der Vertrauensleute – sie ist Landwirtin und bewirtschaftet mit ihrem Mann den Heuberger Hof und ist Mitglied der Bürgerinitiative zum Erhalt des Schlachthofes von Beginn an.

Für viele Betriebe überlebenswichtig

Franziska Rauser erklärte, dass die Erhaltung der Rottenburger Schlachtstätte für viele Betriebe in der Raumschaft – insbesondere der kleinstrukturierten – überlebenswichtig sei. "Diese Betriebe sorgen mit ihrer Tierhaltung für die Erhaltung der gewachsenen Kulturlandschaft und leisten einen großen Beitrag zur Erhaltung der Vielfalt von Flora und Fauna." Bei einer Schließung des Rottenburger Schlachthofes würden viele Betriebe die Tierhaltung aufgeben müssen. "Wir wollen mit unseren Tieren nicht in einen Schlachthof nach Gärtringen fahren – neben einem hohen Anfahrtsweg ist der dort geplante große Schlachthof mit einer engen Taktung in der Schlachtung verbunden", betonte Rauser. Dies lasse keinen Spielraum im individuellen Umgang mit den Tieren zu. Zudem sei die Aufrechterhaltung der Nahversorgung mit regionalen Erzeugnissen vor allem durch die hiesigen Metzgereien sichergestellt.

Beitrag zum Klimaschutz

Zum Analysebericht des Planungsbüros Falkenstein, den die Stadt in Auftrag gegeben hatte, und auch zur Antwort des Landratsamtes auf eine entsprechende Anfrage der Stadt bezüglich der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz meinte sie, dass die Antwort nicht überraschend sei. Nach Vorlage der Planung des Büros Falkenstein und der Fragestellung seitens der Stadt nach einer neuen Genehmigung "musste das Landratsamt zu der Einschätzung kommen, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann" – dennoch sei sie als nicht ausgeschlossen beschrieben worden. Rauser betonte, dass eine Neuinstallierung von Kühlgeräten eine Verminderung der Lärmbelästigung garantiere – und sie würde einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten, etwa durch geringeren Energiebedarf und Wärmerückgewinnung.

Sensibler Umgang

Die Planungen des Büros Schwan zeigten einen sensiblen Umgang mit dem denkmalgeschützten Ensemble Schlachthof – dazu gehöre auch, dass das Gebäude in seiner ursprünglichen Nutzung weitergeführt wird. "Wir halten die Maßnahmen, die in dieser Planung dargestellt sind, lediglich für anzeigepflichtig gegenüber dem Umwelt- und Gewerbeamt." Und: "Sie führen nicht zwangsläufig zu einer Änderungs- oder Neugenehmigung." Auch eine Änderungs- oder gar Neugenehmigung hätte gute Aussichten auf Erfolg, da der Umbau zu einer Verbesserung der Geruchs- und Lärmbelastung führen würde. Die Gebietsverträglichkeit im Mischgebiet sei schon im Jahr 2015 von der Stadtverwaltung bestätigt worden. Die Gesamtkosten der Planungen des Büros Falkenstein wurden von Rauser kritisiert – im Jahr 2022 seien diese auf 5,635 Millionen Euro geschätzt worden.

Doch die Planungen des Büros Schwan lasse sicherlich noch optimierende Änderungen oder Ergänzungen zu – insbesondere in der Nutzung frei werdender Räumlichkeiten im Schlachthof. Hier könne es ein durchaus fruchtbares Ergebnis geben, dies in Zusammenarbeit mit der Stadt, Akteuren aus der Bürger- und Unternehmerschaft sowie ansässigen Bildungsinstitutionen.

Wartezeiten bei großen Schlachthöfen

Zu Wort kamen auch Gregor Schmid und Wolfgang Narr. Narr, der selbst seit 40 Jahren Metzger ist und seit genau dieser Zeit in der Branche tätig ist und schlachtet. Er kenne viele Schlachthöfe, etwa in Balingen oder früher in Gärtringen. In großen Schlachthöfen gebe es eigentlich immer Wartezeiten für die Tiere auf dem LKW oder in der Stallbox. Der 57-Jährige Landwirt meinte im Nachklapp auf die Gemeinderatssitzung, dass ihn gestört habe, was Neher gesagt hatte. Neher meinte vielleicht flapsig, dass "in Rottenburg Zustände herrschen wie in Backnang". Dort habe es einen Tierwohlskandal gegeben. Dies sei in Rottenburg seiner Meinung nach nicht der Fall. Er selbst und auch andere Metzger hätten kurze Anfahrtswege mit ihren Tieren in den Rottenburger Schlachthof.

Wichtig für die Nahversorgung

Angesichts der Energiekrise und zum Schutz des Tierwohls sei die Nahversorgung wichtig. Der Schlachthof stehe unter Denkmalschutz – mehrere Investoren würden sich wohl bereits für das Areal interessieren, unter anderem Orhan Tiryaki. Dies meinte Narr, als unsere Redaktion gestern mit ihm telefonierte. Im Gemeinderat kamen alle Fraktionen zu Wort. Hermann Josef Steur (SPD) rekapitulierte die Anstrengungen der Stadt, einen neuen Schlachthof mit hohen Standards bei Tierwohl und Hygiene auf den Weg zu bringen – Neubauten waren geplant, etwa in Dettingen oder am Rande des Martinsberges. Beides Scheiterte. Den Beschluss des Gemeinderates, eine Kooperation beim künftigen Schlachthof Gärtringen einzugehen und dort 300.000 Euro zu investieren halte die SPD nach wie vor für richtig und zielführend. Doch das Quorum für einen Bürgerentscheid sei gegeben – man respektiere den Willen vieler Bürger. Auch die anderen Fraktionen kamen zu Wort. Mehrheitlich wurde dem Bürgerbegehren zum Schlachthof zugestimmt.