Oberbürgermeister Stephan Neher schickte vor der Beratung des Gemeinderates eines vorneweg: Der Punkt "Riegelwiese" als möglicher Schlachthof-Standort werde abgesetzt, "da wir noch intern weiter beraten müssen."
Rottenburg - Denn neben der "Riegelwiese" unterhalb des Martinsberges ist noch ein weiterer Standort für den Schlachthofneubau im Gespräch. Dies ist der Standort "Unhalde" außerhalb von Dettingen – somit sind zwei Standorte für einen neuen Schlachthof im Gespräch.
Grundsatzbeschluss verschoben
Die Planunterlagen für die Sitzung sahen eigentlich vor, dass die Ratsmitglieder den Grundsatzbeschluss für einen Bebauungsplan Riegelwiese mit möglichem Schlachthof-Standort fassen sollten. Bereits Ende September wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Riegelwiese" beschlossen und gefasst. Dieser wurde vor dem Hintergrund aufgestellt, für die dort bereits ansässige Firma Rebio GmbH Planungssicherheit für ihre teils umstrittenen Erweiterungsabsichten zu bekommen.
Im November 2015 hatte Rebio eine nochmalige Erweiterung ihrer Getreidesiloanlage bei der Stadt Rottenburg beantragt. Diesen Bauantrag lehnte die Stadt Rottenburg im Januar 2017 ab. Dagegen erhob Rebio Widerspruch, der vom Regierungspräsidium Tübingen zurückgewiesen wurde. Rebio hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben – am 15. Juli 2020 fand die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts in Rottenburg statt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt Rottenburg zur Aufhebung der Bescheide und der Erteilung der im Jahr 2017 beantragten Baugenehmigung.
Die Stadt Rottenburg ging gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts fristgerecht in Berufung. Mit Schreiben vom 21. September 2021 teilte das Verwaltungsgericht der Stadt mit, dass die Berufung gegen das Urteil vom 15. Juli 2021 vom Verwaltungsgericht zugelassen wird. Im weiteren Verlauf nun muss das Hauptaugenmerk auf die vorhandene Erschließungssituation gelegt werden – dies muss im Bebauungsplan geregelt werden.
"Riegelwiese" und "Unhalde" weiter in Betracht
Zwischenzeitlich wurden durch die Arbeitsgemeinschaft Schlachthof – bestehend aus Vertretern der Gemeinde, der Verwaltung, der Landwirtschaft, der Metzger, dem Landratsamt und sonstiger Interessenvertreter mehrere Standorte für einen Schlachthof-Neubau als Ersatz für den historischen Schlachthof in der Tübinger Straße in Rottenburg diskutiert. Der Standort "Riegelwiese" kommt hierfür neben der "Unhalde" auch in Betracht. Mit einem Bebauungsplan soll neben der Sicherung des Bestands und der Erweiterungsabsichten der Firma Rebio im westlichen Bereich des Areals auch ein Schlachthofstandort ermöglicht werden.
Dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, zeigt, dass interner Klärungs- und Diskussionsbedarf besteht. In einer der kommenden Sitzungen soll das Thema wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt werden.