Nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids soll der Schlachthof in Rottenburg erhalten bleiben. Doch die Finanzierung ist ungeklärt. Foto: Begemann

Kaum ist der Bürgerentscheid über den Erhalt des Schlachthofs vorüber, ist die Finanzierung einer Schlachthofsanierung unklar. Eine Gewerbesteuererhöhung stand als Vorschlag im Raum, doch davon distanziert sich die Stadt.

Rottenburg - In einer Broschüre, die vor dem Bürgerentscheid zur Zukunft des Schlachthofs gemeinsam mit den Wahlbenachrichtigungen an die Haushalte in Rottenburg verschickt wurde, schreibt die Stadt zur möglichen Finanzierung einer Sanierung: "3,5 Millionen Euro: Mindestens diese Summe würde die Sanierung des Schlachthofs die Stadt kosten. Die Sanierungskosten müssten auf die zukünftige Pachthöhe umgelegt werden (...)." Weiter heißt es: "14.230.000 Euro sind im städtischen Haushalt als Gewerbesteuer eingeplant. Eine Sanierung des Schlachthofs soll durch eine befristete Erhöhung der Steuer für alle Gewerbetreibende finanziert werden. Um etwa zwölf Prozent müsste die Gewerbesteuer für zwei Jahre steigen, zu Lasten der Rottenburger Unternehmen und ihrer Kundschaft."

Vorschlag kam von der BI

Von dem Vorschlag der Gewerbesteuererhöhung distanziert sich die Stadtverwaltung nun. Nicht die Verwaltung, sondern die Bürgerinitiative (BI) habe vorgeschlagen, die Kosten über eine Steuererhöhung zu finanzieren.

Die Stadtverwaltung schreibt in einer Stellungnahme: "Die Bürgerinitiative hat im Rahmen des Bürgerbegehrens eine vorübergehende Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes zur Kostendeckung vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung hat aufgrund der zu erwartenden Kosten berechnet, dass dies einer Erhöhung der Gewerbesteuer für zwei Jahre um etwa zwölf Prozent entsprechen würde. Die Verwaltung sieht diesen Kostendeckungsvorschlag äußerst kritisch, da diese Gewerbesteuererhöhung zu Lasten aller Rottenburger Unternehmen und damit auch deren Kundschaft erfolgen würde. Schlussendlich muss der Gemeinderat entscheiden, wie die Finanzierung eventueller Investitionen gelingen kann."