Bleibt wohl eine unbefriedigende Lösung: der Bahnübergang bei der Firma Trautwein. Foto: Archiv

Niederlage vor Verwaltungsgerichtshof. Bürgermeister ist enttäuscht. Revision ist auch nicht mehr möglich.

Schiltach - Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage der Stadt Schiltach gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bahnübergangs bei der Gerberei Trautwein abgewiesen.

Wie der Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Karsten Harms auf Nachfrage der Redaktion jetzt mitteilte, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Verhandlung am 3. Februar die Klage der Stadt Schiltach abgewiesen. Eine Revision ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht zu.

Revision nicht möglich

Nach dem Bericht eines Teilnehmers an der Verhandlung hörten sich die Richter alle Argumente an, zogen sich dann zur Beratung zurück und wiesen dann die Klage ab. Ein Begründung dafür gaben sie in der mündlichen Verhandlung nicht. Die erfolgt erst in der schriftlichen Urteilsbegründung, mit der in Schiltach in Kürze gerechnet wird.

Die Stadt Schiltach hatte "gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs auf ihrem Gemeindegebiet geklagt, weil verkehrliche Konflikte verschärft würden und ihren Belangen als Trägerin der Straßenbaulast keine Rechnung getragen worden sei". Im Zuge des Umbaus der Bahnübergänge im Kinzigtal waren die bisherigen Vollschranken durch Halbschranken ersetzt worden.

In Schiltach konnten allerdings nur drei der vier Bahnübergänge umgebaut werden. Die Stadt Schiltach akzeptierte die Planung der Deutschen Bahn AG für den Übergang bei der Gerberei Trautwein nicht. Ein von der Stadt beauftragter Gutachter sah die Gefahr, dass ein abbiegender Lastwagen dort aufsitzen und die Gleise blockieren könnte.

Am 21. Januar hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bei einem Ortstermin in seinem Wahlkreis am Bahnübergang versucht, zwischen der Stadt und der Bahn zu vermitteln und einen Prozess zu vermeiden (wir berichteten). Vergeblich. Die Bahn beharrte auf ihrer Planung. Die Stadt klagte daraufhin in Mannheim gegen die Bundesrepublik als Eigentümerin der Bahn. "Jetzt haben wir nur ein Recht auf den Status quo, selbst wenn wir eine verbesserte Planung ohne Mehraufwand vorlegten, ist die Bahn dazu nicht verpflichtet", bedauert Bürgermeister Thomas Haas.