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Schiltach Stromumlage bringt BBS in Gefahr

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Betriebsrat und IG Metall sehen die Arbeitsplätze bei BBS – hier das Werk Hinterlehengericht – durch die Weigerung der BAFA gefährdet, die EEG-Umlage für die stromintensive Produktion zu begrenzen. Foto: Wegner

Schiltach - Mit einem Schreiben an Volker Kauder haben Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall der BBS GmbH in Schiltach um Unterstützung gebeten. Grund ist die energieaufwendige Produktion und eine dafür nicht gewährte Begrenzung der EEG-Umlage für Strom. Es geht um zwölf Millionen Euro.

"Wir, der Betriebsrat der Firma BBS GmbH und unsere Gewerkschaft IG Metall wenden uns heute an Sie, um Ihre Unterstützung für unsere Arbeitsplätze einzufordern", heißt es einleitend im Schreiben an Volker Kauder.

Kauder um Unterstützung gebeten

Im Rahmen des Firmenverkaufs nach der Isolvenz sei es 2012 zu "Sondereffekten" gekommen, die für den Fortbestand der BBS GmbH und zur Sicherung der Arbeitsplätze damals richtig und wichtig gewesen seien.

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Bedingt durch diesen Sondereffekt habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für 2014 keinen Bescheid zur Begrenzung der EEG-Umlage erlassen - und auch nicht mehr bis einschließlich 2020. "Somit sind wir im Wettbewerb mit anderen Räderherstellern stark benachteiligt", verweisen die Belegschaftsvertreter auf die aus ihrer Sicht nicht korrekte Behandlung. Die BBS GmbH habe dagegen Klage erhoben und das Verwaltungsgericht Frankfurt habe im Oktober 2018 zu Gunsten der BBS entschieden, heißt es in dem Schreiben, in dem Kauder um Unterstützung für den Erhalt von Arbeitsplätzen gebeten wird. Gegen diesen Bescheid sei allerdings das BAFA in Berufung gegangen.

Trotz aller Versuche von BBS-Geschäftsführer Jürgen Klingelmeyer sei es nicht möglich gewesen, eine gütliche Einigung zu erzielen oder einen zeitnahen Gerichtstermin zu bekommen. Der BBS-Geschäftsführung sei im Januar vom Hessischen Verwaltungsgericht mitgeteilt worden, dass 2020 wohl mit keinem Termin zu rechnen sei.

Steuerwert auf über zwölf Millionen Euro summiert

Inzwischen habe sich der Streitwert auf über zwölf Millionen Euro summiert, "auf die wir zur Sicherung unserer Arbeitsplätze angewiesen sind". Dazu sei derzeit "die Auftragslage bei BBS rückläufig und, um es deutlich auszudrücken, existenzgefährdend".

Bereits vor der Corona-Pandemie habe das Unternehmen aufgrund der unsicheren Lage auf dem Automobilmarkt sinkende Abrufzahlen gehabt. Um das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze abzusichern hätten Geschäftsführung und IG Metall einen Tarifvertrag für die 550 Beschäftigten an den Standorten Schiltach und Herbolzheim abgeschlossen, der die Firma jährlich um fünf Millionen Euro entlaste. Mit diesem Beitrag sei es gelungen, die Firma zu entschulden.

Seit März seien aufgrund der Corona-Pandemie die Abrufzahlen "von heute auf morgen in den Keller" gegangen. Darauf habe mit Kurzarbeit reagiert werden können - und die neuen gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit hätten darüber hinaus dazu beigetragen, das Unternehmen von Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Damit habe die Politik sehr schnell auf die Auswirkungen der Pandemie reagiert - sowohl mit hohen finanziellen Mitteln auf den Arbeitsplatzerhalt wie auch die Kostenentlastung für Unternehmen.

BAFA setzte Arbeitsplätze aufs Spiel

Was aber jetzt fehle, das seien Umsatz und Ertrag und somit Liquidität. So richte sich jetzt ein deutlicher Aufruf von Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft an Kauder:"Unterstützen Sie uns in der Entscheidung um die EEG-Umlage für die BBS GmbH und somit für einen aktiven Beitrag für Standort- und Beschäftigungssicherung." Für die BBS GmbH, für die gesamte Belegschaft sei diese Befreiung nicht nur notwendig, sie sei existenzentscheidend.

Die Entscheidung um den aufgelaufenen Streitwert in Höhe von zwölf Millionen Euro könne nicht mehr aufgeschoben werden, diese müsse zudem jetzt für die Standort- und Beschäftigungssicherung der BBS entschieden werden. Jürgen Klingelmeyer, so der Betriebsrat, habe in Bezug auf eine positive Entscheidung der EEG-Umlage-Befreiung alles versucht. Es sei weder nachvollziehbar, noch hinnehmbar, dass das BAFA mit seinem Verhalten den Fortbestand der BBS GmbH und die Arbeitsplätze aufs Spiel setze.

"Sehr geehrter Herr Kauder, wir gehen davon aus, in Ihnen einen Unterstützer und Mitkämpfer für den Erhalt unserer Arbeitsplätze zu finden. Es geht um nicht weniger als den Erhalt eines mittelständischen Unternehmens, ... aber natürlich auch um die Zukunft unserer Kollegen", heißt es weiter in dem Brief , der vom 15. Juni datiert.

Grundsatzurteil erwartet

Jetzt hat der BBS-Betriebsratsvorsitzende Wurster eine Antwort von Kauder bekommen, telefonisch und per E-Mail: Kauder habe ihm mitgeteilt, dass er als Bunestagsabgeordneter den Richter nicht anrufen könne, um einen früheren Verhandlungstermin einzufordern, denn das wäre eine unzulässige Einflußnahme der Politik auf die Justiz. Und dass das BAFA die Berufung zurücknehme, sei nicht zu erwarten, denn für sie gehe es um ein Grundsatzurteil. "Würde BBS den Prozess gewinnen, müsste sie 1,5 Millionen Euro EEG-Umlage jährlich nicht zahlen", erläutert Wurster.

Gewerkschaftssekretär Stefan Prutscher von der IG Metall Freudenstadt ist enttäuscht: "Ich habe mich gefreut, dass Volker Kauder reagiert hat, ich habe aber gehofft, dass er einen schnelleren Verhandlungstermin gefordert hätte". Die Branche werde allein gelassen.

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