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Schiltach Schuler befürchtet geringere Zahl an Lehengerichter Räten

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Das Thema unechte Teilortswahl beschäftigt den Gemeinderat.Foto: Gentsch Foto: Schwarzwälder Bote

Schiltach (sw). In der Fragerunde des Gemeinderats im Anschluss an den Vortrag des Kommunalrechtsexperten Jürgen Fleckenstein wollte Gemeinderatsmitglied Axel Rombach (Freie Wähler) wissen, wer den Anstoß gebe, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Dies komme, so Fleckenstein, entweder vom Bürgermeister oder dem Gemeinderat selbst oder teilweise auch von der Verwaltung. Vor allem für letztere werde das Wahlverfahren deutlich einfacher, besonders das Auszählen. Wenn alle Beteiligten sehen würden, wie schwer sich die Wähler aufgrund der Vorgaben der unechten Teilortswahl täten, wäre "die Neigung diese abzuschaffen, größer", ist sich Fleckenstein sicher.

Warum immer noch 384 Gemeinden in Baden-Württemberg an der unechten Teilortswahl festhielten, wollte Lehengerichts Ortsvorsteher Thomas Kipp wissen. Die Abschaffung gehe, so seine Beobachtung, auch nicht linear zurück und die Kurve scheine langsam flacher zu werden. Die Entscheidung, so Fleckenstein, die der Gemeinderat treffe, hänge davon ab, wie die Gewichtung der Vor- und Nachteile sei. Es sei aber schon so, dass die Zahl derer, die die unechte Teilortswahl abschafften, mit zehn Gemeinden pro Jahr immer gleich geblieben sei. Es gebe auch Stimmen, die sagten, der Gesetzgeber sollte diese abschaffen, "es gibt aber auch Gemeinden bei denen das sinnvoll ist, beizubehalten", betonte Fleckenstein.

Es habe immer geheißen, wenn dieser Wahlmodus einmal abgeschafft sei, könne er nicht mehr eingeführt werden, merkte Michael Buzzi (Bund unabhängiger Wähler) an. Laut Fleckenstein spricht aber nichts dagegen, diese wieder einzuführen. "Möglich ist es ohne weiteres", betonte der Rechtsexperte. Er wisse aber lediglich von einem Fall in dem dies geschehen sei – und zwar direkt nach einer Änderung und der anschließenden Wahl. In Orten, in denen die Abschaffung länger zurückliege sei es in Baden-Württemberg nirgends mehr zu einer Rückkehr zur unechten Teilortswahl gekommen.

Der Lehengerichter Ortschaftsrat Hans Wilhem Schuler (Bauern und Bürger Wählergemeinschaft) äußerte Bedenken, dass bei einer Abschaffung weniger Leute aus Lehengericht im Gemeinderat sein könnten, "weil sie nicht so bekannt sind". Dies hänge, so antwortete Fleckenstein, auch vom Lehengerichter Wahlverhalten ab. Wenn alle aus dem eigenen Wohnbezirk auch die Kandidaten aus diesem wählen würden, bliebe das Verhältnis von elf Schiltachern zu drei Lehengerichtern weiter bestehen.

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