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Schiltach Arbeitsplätze bei BBS sind gefährdet

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Betriebsrat und IG Metall sehen die Arbeitsplätze bei BBS – hier das Werk Hinterlehengericht – durch die Weigerung der BAFA gefährdet, die EEG-Umlage für die stromintensive Produktion zu begrenzen, gefährdet. Foto: Archiv/Wegner

Schiltach - Mit einem Schreiben an Volker Kauder bitten jetzt Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall der BBS GmbH in Schiltach um Unterstützung. Dabei geht es um die energieaufwendige Produktion und die dafür nicht gewährte Begrenzung der EEG-Umlage für Strom. Es geht um zwölf Millionen Euro.

"Wir, der Betriebsrat der Firma BBS GmbH und unsere Gewerkschaft IG Metall wenden uns heute an Sie, um Ihre Unterstützung für unsere Arbeitsplätze einzufordern, heißt es einleitend im Schreiben an Volker Kauder.

"Sondereffekte" durch Insolvenz 2012

Im Rahmen des Firmenverkaufs nach der Isolvenz sei es 2012 zu "Sondereffekten" gekommen, die für den Fortbestand der BBS GmbH und zur Sicherung der Arbeitsplätze damals richtig und wichtig gewesen seien.

Bedingt durch diesen Sondereffekt habe Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Jahr 2014 keinen Bescheid zur Begrenzung der EEG-Umlage erlassen – und auch in der Folge auch nicht mehr für die folgenden Jahre bis einschließlich 2020. "Somit sind wir im Wettbewerbern mit anderen Räderherstellern stark benachteiligt", verweisen die Belegschaftsvertreter auf die aus ihrer Sicht nicht korrekte Behandlung. Die BBS GmbH habe dagegen Klage erhoben und das Verwaltungsgericht Frankfurt habe im Oktober 2018 zu Gunsten der BBS GmbH entschieden, heißt es in dem Schreiben in dem Kauder um Unterstützung für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der BBS GmbH gebeten wird. Gegen diesen Bescheid sei allerdings die BAFA in Berufung gegangen.

Trotz aller Versuche von BBS-Geschäftsführer Jürgen Klingelmeyer sei es nicht möglich gewesen, hierzu eine gütliche Einigung zu erzielen oder einen zeitnahen Gerichtstermin zu bekommen. Mit Schreiben vom Januar 2020 sei der BBS-Geschäftsführung vom Hessischen Verwaltungsgericht mitgeteilt worden, dass im Jahr 2020 wohl mit keinem Termin zu rechnen sei.

Streitwert hat sich auf über zwölf Millionen Euro aufsummiert

Inzwischen habe sich der Streitwert auf über zwölf Millionen Euro aufsummiert, "zwölf Millionen, auf die wir zur Sicherung unserer Arbeitsplätze angewiesen sind". Dazu sei derzeit "die Auftragslage bei BBS rückläufig und um es deutlich auszudrücken existenzgefährdend".

Bereits vor der Corona-Pandemie habe das Unternehmen aufgrund der unsicheren Lage auf dem Automobilmarkt – hier werden die Stichworte Elektromobilität und Dieselskandal genannt – sinkende Abrufzahlen gehabt.

Um das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze abzusichern hätten Geschäftsführung und IG Metall einen Tarifvertrag für die rund 550 Beschäftigten an den Standorten Schiltach-Hinterlehengericht und Herbolzheim abgeschlossen, der die Firma jährlich um fünf Millionen Euro entlaste. Somit habe die Belegschaft zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze auf Einkommen verzichtet. Mit diesem Beitrag sei es gelungen, die Firma zu entschulden.

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