Kommunales: Rechnungsprüfungsamt genehmigt Haushalt
Schenkenzell. Das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamts Rottweil hat den Haushaltsplan 2019 samt Satzung der Gemeinde Schenkenzell genehmigt – allerdings mit erhobenem Zeigefinger.
Wie Bürgermeister Bernd Heinzelmann aus dem Schreiben der Behörde zitierte, erfülle die Gemeinde die gesetzlichen Vorgaben gerade noch. Mit dem ordentlichen Ergebnis von 10 000 Euro könne der Ressourcenverbrauch gedeckt werden. Für die Finanzierung der Investitionen von 1,7 Millionen Euro brauche es eine Kreditneuaufnahme von 190 000 Euro. Durch die Kreditaufnahmen in den Vorjahren werde nun eine Verschuldungsobergrenze mit rund 1000 Euro je Einwohner erreicht und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde weiter eingeschränkt.
Die geplanten Investitionsvorhaben seien von den zu erwartenden Einnahmen und von beantragten Zuschüssen abhängig und deshalb bei sich ändernden Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen, heißt es in dem Schreiben der Prüfbehörde.
Ebenso hat das Landratsamt die neue Hundesteuersatzung gebilligt. Nach dieser steigt die jährliche Steuer für den ersten Hund von 84 Euro auf 96 Euro, für jeden weiteren Hund von 168 Euro auf 192 Euro. Die Zwingersteuer erhöht sich von 120 Euro auf 192 Euro.