Kommunales: Im Gemeinderat wird Kritik an FFH-Rechtsverordnung laut
Schenkenzell. Die deutlich detailliertere Abgrenzung der bestehenden FFH-Gebiete, die die EU-Kommission fordert, hat in der Sitzung des Gemeinderats rege Diskussionen ausgelöst.
Vor allem Ratsmitglied Werner Kaufmann rügte die Politik. Kaufmann hatte sich in der Ratssitzung bei Bürgermeister Bernd Heinzelmann nach der neuen Karte über die Ausweisung von Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebieten erkundigt. Betroffene Landwirte haben nur noch bis Freitag, 8. Juni, Zeit, Bedenken und Anregungen schriftlich einzureichen.
Rat Martin Groß wusste von mehreren Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg, die sich in Kaltbrunn Flächen vor Ort angesehen hatten.
Wie Bürgermeister Heinzelmann informierte, seien vom Landratsamt Rottweil einige Hinweise bei der Gemeinde eingegangen. Er habe seine Bedenken gegenüber der Behörde geäußert, weil der Ortsteil Kaltbrunn nun in diesem Gebiet drin sei. Jeder, der sich die neue Karte ansehe, erschrecke, weil auch Gebäude darin auftauchten. Die betroffenen Eigentümer wüssten jetzt nicht, was da auf sie zukomme.
Im Wesentlichen gehe es bei der neuen FFH-Rechtsverordnung um die Außenbereiche. Da werde sich Schenkenzell nicht rechtskonform weiterentwickeln können. Dies habe er dem Landratsamt mitgeteilt und um eine Stellungnahme gebeten.
Beim Naturschutz und Hochwasserschutz müsse er im Dialog mit der Behörde agieren, um das Bestmögliche für Schenkenzell herauszuholen, schilderte Heinzelmann seine Position. "Alles richtig", räumte Kaufmann ein, "aber mir geht es darum, dass wir überhaupt nicht mehr gefragt werden", kritisierte er. Die Gemeinde werde immer mehr von ganz oben bevormundet. Es könne nicht sein, dass Schenkenzell immer mehr aufgebürdet bekomme und gegängelt werde.
Vieles, versuchte der Bürgermeister den Zündstoff herauszunehmen, komme von der Europäischen Union. Aber da erwiesen sich die Deutschen als Spezialisten, die immer alles als Erster umsetzen wollten.
Auch Rat Kurt Armbruster war auf den Gesetzgeber nicht gut zu sprechen. Auf der grünen Wiese (Winterhalde) dürfe die Gemeinde kein Wohnbaugebiet erschließen und werde zur Innenentwicklung aufgefordert. Dort müssten dann wieder aufwendige Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden, "nur weil da ein paar seltene Blumen und Gräser" wüchsen, machte Armbruster seinem Unmut Luft.
Das Regierungspräsidium Freiburg informiert laut Mitteilung bei einem Vor-Ort-Termin am Donnerstag, 21. Juni, über den Managementplan für FFH-Gebiet "Schiltach und Kaltbrunner Tal". Die Auftaktveranstaltung des Naturschutz- und Landschaftspflege-Referats startet um 19 Uhr vom Parkplatz des Gasthauses Alte Linde, Vortal 88, aus. Die Veranstaltung dauert circa zwei Stunden. Nach einer Einführung über das Schutzgebietsnetz Natura 2000 und die Inhalte und Ziele von Managementplänen werden einige Lebensraumtypen und Arten des Natura-2000-Gebiets vorgestellt. Da die Veranstaltung draußen stattfindet, wird um passende Kleidung gebeten.
