Ist die aktuelle Asylpolitik gerecht? Diese Frage wirft der SWR in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ auf, in der das Schicksal von Refet Iseni aus Schenkenzell beleuchtet wird.
Der Beitrag beginnt auf einer Baustelle in Hardt: „Malermeister Peter Lachenmaier saniert ein Haus – oder anders formuliert: Er hätte das Haus längst saniert haben sollen“, beschreibt SWR-Reporter Sebastian Schley die Szenerie. Trotz Überstunden und Wochenende habe Lachenmaier keine Chance, termingerecht fertig zu werden, hinke dem Zeitplan auf gleich sechs Baustellen hinterher. Denn: Er muss „alles alleine“ machen, wie Lachenmaier erklärt. Er hat keinen Mitarbeiter mehr.
So stellt der SWR in seiner Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ das Schicksal von Lachenmaiers Malerbetrieb und dessen ehemaligen Mitarbeiter Refet Iseni vor, dem die Arbeitserlaubnis entzogen wurde und die Abschiebung droht. Seit unsere Redaktion Mitte August darüber berichtete, schlägt der Fall hohe Wellen. Nun greift auch der SWR Isenis Geschichte auf, verbunden mit der Frage, ob die Asylpolitik gerecht ist.
In der Sendung geht es auch um eine geplante Landeserstaufnahme-Einrichtung bei Tamm und Asperg (Kreis Ludwigsburg), gegen die Bürger protestieren, ein Abschiebegefängnis in Pforzheim und die Probleme der Polizei bei den Grenzkontrollen. Zwischen den Beiträgen führen Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Landesministerium der Justiz und für Migration, die grüne Landtagsabgeordnete Daniela Evers und Ryyan Alshebl, der vor acht Jahren aus Syrien geflüchtet und seit einem Jahr Bürgermeister von Ostelsheim (Kreis Calw) ist, eine Grundsatzdebatte zum Thema Migration.
Während Evers von den Grünen die These vertritt, „wenn wir die Verfahren straffen und schneller werden, schaffen wir das“, ist CDU-Mann Lorek der Meinung: „Die Zahlen müssen runter, wir schaffen das nicht mehr.“ Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse außer Landes kommen, spricht er sich für eine konsequentere Abschiebepolitik aus. Dann wirft Moderator Florian Weber aber die Frage in den Raum, „werden denn immer die Richtigen abgeschoben?“, womit er den Beitrag über Refet Iseni einleitet.
Betrieb im Dilemma
Lachenmaier beschreibt darin das Dilemma, in dem sein Betrieb steckt: „Fachkräfte zu bekommen, ist eigentlich nahezu unmöglich.“ Dabei hatte er doch eigentlich die passende Fachkraft gefunden. Weil Isenis Asylantrag jedoch abgelehnt wurde – er stammt aus dem als sicheren Herkunftsstaat klassifizierten Nordmazedonien – wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen.
Jetzt kann Iseni nur noch als Besucher auf die Baustellen kommen, wie auch im SWR-Beitrag zu sehen ist. „Hi Reffi“, freut sich Lachenmaier sichtlich über den Besuch, es folgt eine herzliche Umarmung. „Was machst du den ganzen Tag“, fragt er seinen ehemaligen Mitarbeiter. „Den ganzen Tag mit Kindern in der Schule, Termine...“ Nur arbeiten darf er nicht mehr. „Inzwischen bezahlt ihn der Staat fürs Nichtstun“, erklärt der SWR-Reporter.
„Ist das irgendwie sinnvoll?“
„Ist das, was wir gerade gesehen haben, irgendwie sinnvoll?“, konfrontiert Moderator Weber daraufhin CDU-Politiker Lorek. „Ne, ist es nicht. Und ich glaube, das Problem in dem Fall war: Das Asylverfahren bei ihm ging schlichtweg zu lange, und er ist auf dem falschen Weg gekommen. Er kommt aus Nordmazedonien, einem EU-Beitrittsstaat“, rechtfertigt Lorek. Für Menschen wie Iseni brauche es daher ein Asylabkommen mit Nordmazedonien: „Dann kann er hier einreisen zur Fachkräfteeinwanderung.“
Ostelsheims Bürgermeister Alshebl gibt sich nicht zufrieden: „Der Mann ist faktisch da, er hat Arbeit, zahlt Steuern, und alle wissen, wie händeringend Leute im Handwerk gesucht werden. Ist es wirklich sinnig, zu sagen, so, jetzt musst du raus und dich für irgendein Einwanderungssystem oder -programm bewerben?“
Laut Lorek müsse das Ziel sein, die Verfahren schnell abzuschließen, um Staaten wie Nordmazedonien zu signalisieren, dass es sich nicht lohne, auf dem Asylweg zu kommen, sondern stattdessen über die Fachkräfteeinwanderung.
„Sie als Anwältin, geben Sie dem Mann, den wir gerade eben kennengelernt haben, Hoffnung?“, fragt der Moderator Grünenpolitikerin Evers. „Ich wünsche ihm, dass er es schafft, über eine Vorabzustimmung oder ein Petitionsrecht hier eine schnelle Lösung zu finden, hierbleiben zu können. Wir brauchen ihn hier, und wir wollen ihn hier.“
CDU-Landespolitiker Lorek nimmt wiederum den Bund in die Verantwortung: „Wenn es die Möglichkeit nach dem Bundesgesetz gäbe, dann würden wir die nutzen. Die gibt es aber halt faktisch nicht. Und, ich sage mal, die Grünen sind in der Bundesregierung...“