Kommunales: Haushaltsplan einstimmig verabschiedet / Geld für Sanierung der Zahnarztpraxis eingestellt
Trotz angespannter Finanzlage kann die Gemeinde im Haushaltsplan 2020 im Ergebnis ein Plus von 13 800 Euro ausweisen. Das Zahlenwerk wurde in der letzten Ratssitzung des Jahres vom Gemeinde- und Ortschaftsrat einstimmig verabschiedet.
Schenkenzell. Nach Auskunft von Bürgermeister Bernd Heinzelmann sei er in der Welt der Doppik noch nicht angekommen und brauche noch etwas Zeit. Dem Gemeinderat bleibe in Wahrheit wenig Spielraum, wenn die finanzielle Lage keine großen Sprünge zulasse. Daher müsse gut überlegt werden, was sich in 2020 verwirklichen lasse.
Wie bei der Vorberatung in der November-Sitzung von einzelnen Räten vorgeschlagen (wir berichteten), würden bei der Position Gebäudeunterhaltung zusätzlich für die Umgestaltung und Sanierung der Zahnarztpraxis 60 000 Euro bereitgestellt. Dadurch minimiere sich der im Ergebnisplan erzielte Überschuss von zunächst 76 800 Euro auf 13 800 Euro. Im investiven Bereich komme es endlich zur Umnutzung der ehemaligen Grundschule (240 000 Euro) und der Sanierung des Kindergartengebäudes (190 000 Euro).
Er zeigte sich erleichtert, mit der Stadt Wolfach zusammen im Heubachtal den schadhaften Straßenbelag sanieren zu können. "Für den Gemeinderat wird es immer ein Balanceakt darstellen, welche Maßnahmen und Vorhaben dringend umgesetzt oder ins nächste Jahr verschoben werden können", urteilte der Bürgermeister.
Durch die schwierige Haushaltslage sei die Gemeinde gezwungen, Gebühren und Steuern auf den Prüfstand zu stellen. Das Kommunalamt des Landratsamts Rottweil empfehle, die Grundsteuer B von 330 auf 340 von Hundert anzuheben, um das durchschnittliche Kreisniveau zu erreichen. Die in diesem Jahr zurückgezahlte Gewerbesteuer aus 2018 wirke bis 2020 hinein. Die Planung des Etats sei deshalb sehr zurückhaltend erfolgt. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen auf das Anlagevermögen strapaziere die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zusätzlich.
Obergrenze erreicht
Die für das laufende Jahr geplante Kreditneuaufnahme von 190 000 Euro sei nicht benötigt worden und werde für 2020 erneut in dieser Höhe veranschlagt. Allerdings erreiche die Gemeinde damit die Obergrenze der Verschuldung (1,71 Millionen Euro, 954 Euro pro Einwohner), räumte der Bürgermeister ein.
Nach Auskunft von Hauptamtsleiterin Daniela Duttlinger wird im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss von 214 000 Euro erwirtschaftet und steht für Investitionen zur Verfügung. Letztere hätten ein Volumen von rund 777 000 Euro und seien deutlich niedriger als im laufenden Haushaltsjahr (1,2 Millionen Euro). Die Gewerbesteuereinnahme werde vorsichtig auf 1,85 Millionen Euro (Vorjahr 1,95 Millionen Euro) kalkuliert und mache einen Anteil von 35 Prozent aller Erträge im Ergebnishaushalt aus. Davon müsse 190 000 Euro als Umlage wieder abgeführt werden. Sie falle im Vergleich zu 2019 (281 000 Euro) deshalb niedriger aus, weil der Umlagesatz deutlich gesenkt worden sei, erläuterte Duttlinger.
Die Steigerungen bei den Personalkosten um rund 60 000 Euro auf 1,07 Millionen Euro basierten auf Lohnanpassungen. Für Aufwendungen in der Verwaltungsgemeinschaft mit Schiltach müssten für Schule, Freibad und Abwasserverband 2,18 Millionen Euro bereitgestellt werden. Es müsse sparsam und gut gewirtschaftet werden, um das positive Ergebnis zu bestätigen. Künftig könnten Fehlbeträge nicht mehr in der Bilanz abgeschrieben werden. Dies sei nur möglich vor der Aufstellung der Eröffnungsbilanz, an der die Verwaltung derzeit noch arbeite.
Zum Neuen Kommunalen Haushaltsrecht werde es im Januar eine Schulung für Ortschafts- und Gemeinderäte geben, teilte die Hauptamtsleiterin mit.
Einnahmen (Erträge):
Gewerbesteuer: 1,85 Millionen Euro; Anteil Einkommensteuer: 1,19 Millionen Euro;
Grundsteuer A und B: 241 000 Euro; Schlüsselzuweisungen: 158 000 Euro; Anteil Umsatzsteuer: 167 000 Euro; Familienlastenausgleich: 90 000 Euro, Grundstücksverkäufe: 250 000 Euro
Ausgaben (Aufwendungen): Personalkosten: 1,07 Millionen Euro; Kreisumlage: 821 000 Euro; Finanzausgleichsumlage: 694 000 Euro;
Gewerbesteuerumlage: 191 000 Euro; Grunderwerb: 210 000 Euro; Abschreibungen: 442 000 Euro
Investitionen: 777 000 Euro
