Gemeinderat: Kritik am neuen Haushaltsrecht / Gewerbesteuer wird ähnlich wie 2020 kalkuliert
Schenkenzell. Zur Corona-Pandemie kommt große Planungsunsicherheit dazu. Für 2021 kann die Gemeinde Schenkenzell den doppischen Haushaltsausgleich nicht schaffen, unterm Strich steht ein Verlust von 82 400 Euro.
In seiner Haushaltsrede im Gemeinderat wies Bürgermeister Bernd Heinzelmann auf eine äußerst angespannte Haushaltslage hin. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer seien bisher zwar ausgeblieben und die Kompensationszahlungen des Landes von 448 000 Euro hätten Erleichterungen gebracht. Dennoch herrsche große Unsicherheit bei der Entwicklung der Finanzen in den kommenden Monaten.
Beim Einkommensteueranteil müsse mit einem Rückgang von rund 100 000 Euro gerechnet werden. Der Haushaltsplan-Entwurf 2021 sei deshalb zurückhaltend aufgestellt und auf die notwendigsten Ausgaben und Maßnahmen beschränkt worden. Bei der Gewerbesteuer werde der gleiche Ansatz (1,85 Millionen Euro) wie 2020 veranschlagt, da die Signale aus den Betrieben nicht auf größere Einbrüche hindeuteten.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer blieben unverändert und auch die Wasserverbrauchsgebühr werde nicht erhöht. Bei den Abwassergebühren bestehe jedoch Handlungsbedarf. Sie seien zuletzt 2018 erhöht worden. Da in der Abwasserbeseitigung inzwischen ein Fehlbetrag erwirtschaftet werde, schlage die Verwaltung in der Sitzung am 23. Dezember eine Erhöhung vor.
Senkung der Kreisumlage kommt gelegen
Die Senkung der Kreisumlage komme der Gemeinde gelegen. Sie sinke gegenüber dem Vorjahr um 107 000 Euro. Dennoch werde im Gesamtergebnis der Haushaltsausgleich voraussichtlich um 82 400 Euro verfehlt. Das Minus komme durch den Ressourcenverbrauch der vergangenen Jahre zustande, der jetzt erwirtschaftet werden müsse. "Das heißt nicht, dass wir einen schlechten Haushalt haben. Es ist für mich aber fragwürdig, wenn durch das neue Haushaltsrecht Mittel gebunden werden und eine schadhafte Straße nicht saniert werden kann. Die Umstellung hat viel Zeit und Geld gekostet und bringt keine Vorteile. Es ist mir ein Anliegen, künftig wieder andere Schwerpunkte setzen und in Straßen investieren zu können", sagte Heinzelmann.
Das Zahlenwerk im Detail stellte Kämmerin Daniela Duttlinger vor. Demzufolge ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Defizit von 82 400 Euro, das durch Rücklagen gedeckt wird. Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelüberschuss von knapp 116 000 Euro erzielt, der für Investitionen zur Verfügung steht. Die Personalkosten steigen um 28 600 Euro. Grund sind vor allem tarifliche Lohnerhöhungen sowie die viermonatige Einarbeitung eines Nachfolgers für Bauamtsleiter Thomas Haas.
Der Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder im Kindergarten kostet zusätzlich 106 000 Euro. 32 000 Euro müssen für die Sanierung und Umbau der Wasserhochbehälter Bruderbach und Martinshof aufgewendet werden. Für die Unterhaltung von Straßen und Wegen werden wie 2020 lediglich 50 000 Euro bereitgestellt. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan 2021 am 23. Dezember.
